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Gesine Dornblüth
Moskaus »nahes Ausland«

Der Zerfall der UdSSR sollte nicht endgültig sein. Und so mischen russische Regierungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken weiter mit

Armenien, Tadschikistan, Usbekistan, die Republik Moldau haben nicht mal eine gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation. Dennoch zählt Russland sie, wie alle ehemaligen Sowjetrepubliken, zu seinem sogenannten nahen Ausland. Finnland und China dagegen gelten als "fernes Ausland". Ein Paradox? Mitnichten. Denn der Begriff hat weniger eine geographische als vielmehr eine historisch-kulturelle Bedeutung. Er entstand Anfang der 1990er Jahre aus der Vorstellung heraus, dass der Zerfall der UdSSR nicht endgültig sei, schreibt der Kulturhistoriker Gasan Gusejnow. Wenn Russland vom "nahen Ausland" spreche, meine das: "Länder, die nicht voll oder nicht wirklich unabhängig sind", "bedingt ausländische Staaten", "unsere, aber bereits außerhalb unseres Territoriums liegende" Gebiete.

So gesehen wundert es nicht, dass die russischen Regierungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken weiterhin mitmischen. Zunächst militärisch. Als im "nahen Ausland" am Ende der Sowjetunion vier Sezessionskriege ausbrachen, war Russland mit Waffen, mit Freiwilligen, teils mit Luftangriffen beteiligt: In Südossetien und Abchasien, in Berg-Karabach und Transnistrien. In Transnistrien am Ostrand der Republik Moldau sind bis heute russische Friedenstruppen stationiert; in den georgischen Separationsgebieten Abchasien und Südossetien unterhält Russland reguläre Militärbasen. Für keinen der Konflikte wurde bisher eine politische Lösung gefunden, sie gelten als "eingefroren". Das ist im russischen Interesse, so wie der Kreml es definiert. Denn die eingefrorenen Konflikte verhindern, dass die Mutterstaaten - Georgien, die Ukraine, die Republik Moldau - Nato-Mitglied werden.

Russland schlug sich aber - anders als heute im Donbass - nicht von vornherein auf die Seite der Separatisten. In Abchasien zum Beispiel unterstützte Russland zeitweise sogar die Georgier, um ein Gleichgewicht der Kräfte herbeizuführen. Friedensmissionen entsandte es teils auf Wunsch der Konfliktparteien. Dazu war damals kein westlicher Staat bereit. Der Publizist Pavel Felgengauer meint, Russland habe anfangs tatsächlich versucht, neutraler in den Konflikten aufzutreten. Doch schon in den 1990er Jahren sei es darum gegangen, Einfluss im postsowjetischen Raum zu sichern: "Selbst die Demokraten in Russland glaubten, dass die Nachbarn ohne Russland sowieso nicht auskommen, und dass sich die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten mindestens zu einer Konföderation entwickelt. Deshalb war das Ziel immer, Russlands Einfluss zu wahren und Russland als Mittler zu etablieren." Letzteres versucht Russland im Fall Berg-Karabachs nach wie vor. Es war Wladimir Putin, der die verfeindeten Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens vor einem Jahr in Sotschi an einen Tisch brachte. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen allerdings nicht. Kurioserweise beliefert Russland beide Konfliktparteien mit Waffen.

»Soft Power« Als Gegensatz zum harten militärischen Vorgehen setzt Russland seit einigen Jahren vermehrt auf "Soft Power". Die Staatsagentur "Rossotrudnitschestwo" mit dem ehemaligen Außenpolitiker Konstantin Kosatschow an der Spitze pflegt den Kontakt zu russischen und prorussischen Kulturvereinen im nahen (und fernen) Ausland. Bei Protestaktionen in der Ostukraine spielten von Russland unterstützte Organisationen eine große Rolle. Im Rahmen der "Soft Power" fördert und finanziert Russland auch prorussischer Medien sowie prorussische Parteien wie zum Beispiel die Sozialisten in der Republik Moldau. Die Partei schaffte es bei der Parlamentswahl Ende 2014 erstmals ins Parlament, wurde auf Anhieb stärkste Fraktion und bildet nun eine wortmächtige Opposition zur proeuropäischen Regierung.

Russland nutzt zudem wirtschaftliche Druck- und Lockmittel, um Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken auszuüben. Zum Beispiel durch Importverbote. Russland stellt für viele ehemalige Unionsrepubliken immer noch einen der größten Absatzmärkte dar. Der Republik Moldau, Georgien und anderen Staaten setzt es folglich schmerzhaft zu, wenn Russland den Import von Wein, Obst, Milch- oder Fleischprodukten verbietet. In der Lebensmittelaufsicht hat es eine willfährige Behörde, die - wohl kein Zufall - immer dann Verbote verhängt, wenn es politisch passt. Das Nachsehen haben neben den Erzeugerländern auch die russischen Verbraucher, die mangels Konkurrenz teurere und schlechtere Waren kaufen müssen.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle des russischen Arbeitsmarktes. Hunderttausende Gastarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken arbeiten in Russland. Mit ihren Transferzahlungen bringen sie nicht nur ganze Großfamilien durch, sondern leisten auch wichtige Beiträge zum heimischen Staatshaushalt. Russland droht immer wieder damit, Visa und andere Beschränkungen für Gastarbeiter einzuführen und setzt das teilweise auch schon um.

Eurasische Wirtschaftsunion Wichtigstes wirtschaftliches Druckmittel aber ist das russische Gas. Einige Staaten wie die Republik Moldau und Armenien hängen nahezu vollständig von russischen Lieferungen ab. Russland hebt und senkt den Gaspreis je nach politischem Wohlverhalten der Abnehmerländer. Wie wirksam das ist, zeigte sich 2013 in Armenien. Die Republik hatte wie die Ukraine mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Russland erhöhte den Gaspreis für Armenien um fünfzig Prozent, von 180 auf 270 Dollar. Wenige Monate später nahm Armenien von der EU-Assoziierung Abstand und gab bekannt, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit Russland beizutreten. Der Gaspreis für Armenien ist mittlerweile wieder der alte.

Apropos Eurasische Wirtschaftsunion. Sie trat Anfang 2015 in Kraft. Dem Bündnis gehören neben Russland und Armenien Kasachstan, Weißrussland und Kirgistan an. Kritiker bezeichnen es als "Sowjetunion 2.0", eben weil sie meinen, Russland wolle damit seinen Machtbereich wieder herstellen. Ursprünglich war die EAWU aber eine Idee des kasachischen Staatsoberhaupts Nursultan Nasarbajew. Der Waren- und Kapitalfluss zwischen den Mitgliedsländern soll leichter werden, ebenso der Austausch von Dienstleistungen und Arbeit. Doch magnetisch wirkt die Union bisher nicht. Mit der Ukraine ist ein vergleichsweise potenter Kandidat verlorengegangen.

Russland, das einst als Zugpferd des Bündnisses galt, steckt in einer wirtschaftlichen Krise und schadet den anderen Mitgliedsstaaten bereits jetzt. Insbesondere Kasachstan und Weißrussland drängen zudem darauf, dass die EAWU ein rein wirtschaftspolitisches Projekt bleibt. Sie fürchten Herrschaftsansprüche aus Moskau. Anlass bot unter anderem eine Äußerung Wladimir Putins. Im vergangenen Sommer sagte er bei einem Jugendforum, die Kasachen hätten nie einen eigenen Staat gehabt, und im Übrigen gehörten die Kasachen zur "großen russischen Welt". Der Begriff weckt Ängste, zumal Putin darunter nicht nur ethnische Russen versteht, sondern alle, die sich zur russischen Kultur zugehörig fühlen. Diese definiert Putin zunehmend als Gegensatz zur europäischen Kultur und liefert damit einen ideologischen Unterbau auch für das Konzept des "nahen Auslands". Kasachstans Präsident drohte daraufhin, sein Land könne die Eurasische Wirtschaftsunion auch wieder verlassen: "Astana wird niemals einer Organisation beitreten, die die Unabhängigkeit Kasachstans gefährdet." Und so ist es um die EAWU nach ihrem Start relativ still geblieben. Schon von dem Beitritt Kirgistans vor drei Monaten nahm auch in Russland kaum noch jemand Notiz.

Die Autorin ist Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau.

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