Inhalt

ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT
Dörthe Ziemer
Mehr Nähe für mehr Reformen

Die EU sucht noch nach dem richtigen Weg

Die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn werden hauptsächlich auf der Grundlage der Östlichen Partnerschaft gestaltet. Dieses Konzept als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat die EU geschaffen, um den Prozess der Annäherung durch Transformation in Osteuropa zu beschleunigen.

Die Östliche Partnerschaft wurde von Polen mit Unterstützung Schwedens 2008 initiiert und 2009 durch bilaterale Abkommen mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan, Armenien und Belarus eingeführt. Damit verbunden waren und sind umfangreiche Hilfszahlungen für verschiedene Modernisierungsprojekte. Eine EU-Beitrittsperspektive enthält das Konzept ebenso wenig wie die 2014 mit den drei erstgenannten Ländern unterzeichneten Assoziierungsabkommen.

Doch die Bilanz der Modernisierung ist heute ernüchternd. Während sich die drei assoziierten Länder zum europäischen Weg bekennen, aber eine klare Beitrittsperspektive sowie Visafreiheit (außer Moldau) bislang vergeblich einfordern, schwanken die drei anderen Länder in ihrer außenpolitischen Orientierung. So sind Weißrussland und Armenien Mitglieder der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion.

Auch die innenpolitische Entwicklung verläuft in allen sechs Ländern heterogen. Galt etwa die Republik Moldau lange als Musterland der Östlichen Partnerschaft, offenbarten die Ereignisse vor und nach den Parlamentswahlen 2014 erhebliche Defizite in der rechtsstaatlichen Entwicklung. Die Ukraine steht seit dem Euromajdan 2014/15 und seit Ausbruch des Krieges im Osten vor einer Zerreißprobe.

In Positionspapieren haben mehrere Außenpolitik-Experten deshalb eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft gefordert - sie müsse, hieß es dort, stärker die unterschiedlichen Entwicklungen in den Ländern und deren jeweilige Interessenlagen berücksichtigen. 2011 hatte die EU-Kommission das leistungsorientierte Prinzip des "more for more" eingeführt, wonach es mehr Unterstützung für mehr Reformfortschritte gibt. Dieses Prinzip müsse, so Kritiker, durch die EU konsequenter vertreten werden, um als Partner glaubwürdig zu bleiben.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga wurde das Prinzip des "more for more" bekräftigt. In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die Teilnehmer auf vertiefte und zugleich differenzierende Beziehungen, die sich aus den Bedürfnissen der EU und der Partnerländer und deren Reformtempo ergeben. Dieses Ergebnis interpretierten Kommentatoren als Ratlosigkeit der EU in Bezug auf ihre östliche Nachbarschaft vor dem Hintergrund des Krieges in der Ostukraine.

Die EU hatte seit dem Beginn der ENP versucht, Russland in ihre Instrumente der Nachbarschaftspolitik einzubinden, traf jedoch in Moskau nicht auf Zuspruch. Der Kreml wollte sich nicht als Teil eines EU-Konzepts mit Nachbarländern sehen, die er zu seiner Einflusssphäre zählt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer Regierungserklärung vor dem Gipfel, dass die Östliche Partnerschaft kein Erweiterungsinstrument der EU sei. Sie enttäuschte damit abermals die Hoffnungen der drei assoziierten Länder auf eine Beitrittsperspektive. Der Osteuropa-Historiker Andreas Umland sieht indes die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft als zentral an, um in Ländern wie der Ukraine die politischen Eliten in Bezug auf Reformbestrebungen zu disziplinieren. "Die EU würde durch so eine Botschaft nichts verlieren, sie behielte die Handlungsmacht im Beitrittsprozess", sagt er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag