Inhalt

WESTKONTAKTE
Dörthe Ziemer
Russische Netzwerke in Europa

Allianzen werden auch zu rechtspopulistischen Parteien geschmiedet

Ungeachtet der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen bestehen intensive Kontakte zwischen Politikern und Parteien in der EU und dem Kreml. Aus russischer Sicht geht es dabei nicht nur darum, Unterstützung zu finden und damit nicht mehr als isoliert dazustehen, sondern die Haltung der EU-Mitglieder in Bezug auf die Russland-Sanktionen zu spalten. In geopolitischen Kategorien denkend, versucht der Kreml zudem, an Einfluss in einzelnen Ländern zu gewinnen. Dazu gehört auch die mehr oder weniger offene Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Enge Kontakte zwischen diesen und ultranationalistischen Kräften aus Russland gibt es jedenfalls einige. Sie eint die Abneigung gegen die westliche Demokratie und die Dominanz der USA. Ende 2014 wurde bekannt, dass der rechte Front National (FN) in Frankreich von einer russischen, in Oligarchenbesitz befindlichen Bank Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe erhalten hat. FN-Chefin Marine Le Pen, erklärte Bewunderin Putins, hatte den Erhalt eines Neun-Millionen-Euro-Kredits bestätigt.

Auch der Besuch Wladimir Putins im Februar 2015 in Ungarn wurde in den Medien als Termin mit hohem Symbolgehalt gewertet. Putin wolle einen Fuß in die EU setzen, hieß es. Dazu erließ er Ungarn Zahlungen für unverbrauchte Gaslieferungen und betonte, dass man sich zu zahlreichen anderen Fragen geeinigt habe. Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán, der mehrfach schon seine Abkehr von der liberalen Demokratie verkündet hat, unterstrich danach, wie wichtig Russland als Partner für Ungarn sei.

In der Griechenland-Krise wird der Versuch einer russischen Einflussnahme noch offenbarer: Man erwarte, ließ die EU-Kommission vor dem Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras im Juni in Moskau verlauten, dass alle EU-Mitglieder gegenüber Handelspartnern mit der gleichen Stimme sprächen. Bei dem Treffen ging es um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Zuvor hatte Putin Griechenland die Zusammenarbeit im Energiebereich angeboten und einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt. Jenseits der Wirtschaftsbeziehungen hat die EU indes größtes Interesse daran, Griechenland als EU-, Eurozonen- und Nato-Mitglied an seiner südöstlichen Grenze zu wissen.

"Unser liebster Feind" - mit dieser Schlagzeile kündigte die italienische Tageszeitung Repubblica Putin zu seinem jüngsten Besuch im Juni 2015 in Italien an. Das Verhältnis beider Länder wird traditionell als eng gewertet, Putin kann einen Besuch dort meist zu eigenen Gunsten nutzen. Indes leidet Italiens Wirtschaft besonders stark unter den EU-Sanktionen gegen Russland. Immer wieder werden deshalb die Sanktionen infrage gestellt. Die Partei des Ex-Premiers Silvio Berlusconi Forza Italia hatte sie vor Putins Besuch als "kontraproduktiv und schädlich" bezeichnet und hätte sie deshalb am liebsten beendet.

Auch jenseits der politischen Ebene lassen sich die Kontakte Russlands zur europäischen Rechten durch wiederholte Teilnahme von deren Vertretern an nationalistisch orientierten Konferenzen belegen. Auch die Zulassung von europäischen Wahlbeobachtern aus diesem politischen Spektrum auf die Krim, die einen demokratischen Ablauf des Referendums im März 2014 beobachtet haben wollen, sollte nicht unerwähnt bleiben. Allerdings wurden auch Mitglieder der deutschen Linkspartei als Wahlbeobachter zugelassen. Darüber hinaus werden nach Angaben des Bloggers Alexej Hock zahlreiche als Kulturinstitute, Jugendorganisationen oder ähnlich bezeichnete Einrichtungen in der EU direkt von Russland finanziert. Deren Aktivitäten sind - wenig überraschend - zumeist konservativ und Russland-freundlich ausgerichtet.

Die Autorin ist freie Journalistin mit EU- und Osteuropaschwerpunkt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag