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GEWERKSCHAFTEN
Ulrich Heyden
Arbeitskampf unter schwierigen Bedingungen

Eine Streikwelle gegen die Auswirkungen der Krise ist nicht zu erwarten

Der Kurs-Sturz des Rubels im Dezember 2014 und der Rückgang des Wirtschaftswachstums hat die Arbeitswelt in Russland stark verändert. Streiks und Protestaktionen, die vereinzelt stattfinden, haben vor allem ein Ziel: Einen Stopp der Entlassungen und den Erhalt des Lohnniveaus. Eine große Streikwelle gegen die Auswirkungen der Krise ist in Russland indes nicht zu erwarten. Die Menschen hoffen weniger auf die Unternehmer als auf die Regierung. Sie soll die Auswirkungen der Krise abdämpfen.

Wie schwer es für die Gewerkschaften angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist, etwas durchzusetzen, zeigt das Beispiel des Gemeinschaftsunternehmens Ford-Sollers. Das Autowerk liegt in der Stadt Wsjewoloschsk in der Region Sankt Petersburg, wo sich viele ausländische Autofirmen angesiedelt haben, die jetzt alle in Schwierigkeiten sind. Die Produktionskosten sind massiv gestiegen, denn 60 bis 70 Prozent der Einzelteile müssen aus dem Ausland importiert und in Fremdwährung bezahlt werden. Doch der Rubel-Kurs ist stark gefallen. So hat sich der Preis für ausländische Autos erhöht, was zum massiven Einbruch beim Verkauf führte. Die Folge sind Massenentlassungen.

Bei Ford Wsewoloschsk arbeiteten vor zwei Jahren noch 2.300 Mitarbeiter in drei Schichten. Heute sind es noch 1.500 Mitarbeiter, die an vier Tagen in der Woche in nur noch einer Schicht produzieren. Wegen erzwungener Ausfallzeiten erhalten die Arbeiter statt dem Durchschnittslohn von 720 Euro nur noch durchschnittlich 410 Euro im Monat. Aus Protest gegen die Lohnkürzungen begann bei Ford im März ein Streik. Gefordert wurden geringere Lohnkürzungen, ein Inflationsausgleich und Abfindungen in Höhe von 18 Monats-Gehältern. Während des zwei Monate dauernden Ausstandes verweigerte das Unternehmen jegliche Verhandlungen mit der Automobilarbeiter-Gewerkschaft MPRA, reagierte nach Streikabbruch dann aber doch. Am 1. Juli gab es eine Lohnerhöhung von fünf Prozent. Auf die anderen Forderungen ging das Unternehmen nicht ein. "Ein kleiner Erfolg war es immerhin", meint Igor Temtschenko, Vorsitzender der MPRA im Gebiet Sankt Petersburg.

Ihren größten Erfolg erreichte die neugegründete Gewerkschaft im Boom-Jahr 2006. Mit einem Streik setzte sie damals eine Lohnerhöhung von 16 Prozent durch, ein Novum in den russischen Arbeitsbeziehungen. Einen weiteren Erfolg erzielte sie bei Ford im Jahre 2009. In einem Haus-Tarifvertrag wurden ein Inflationsausgleich und eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent festgelegt. Den Tarifvertrag gibt es immer noch, aber vor vier Jahren wurden alle finanziellen Vereinbarungen aus dem Vertrag gestrichen, berichtet Igor Temtschenko.

Die Rechtslage für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik in Russland ist nicht einfach. Ein Streik ist nach dem russischen Arbeitsgesetzbuch nur legal, wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten für eine Arbeitsniederlegung ausspricht. Kundgebungen anzumelden, sei "sehr schwierig", erklärt Temtschenko. Auch die Gründung einer Gewerkschaft ist ein bürokratisches Hindernislaufen. Aber die MPRA profitierte von der Unterstützung internationaler Gewerkschaftsverbände, die kein Interesse daran haben, dass Russland zum Lohndrücker wird.

Motivationsprobleme Probleme gibt es auch mit der Motivation, gesteht MPRA-Chef Aleksej Etmanow ein. Seit es in Russland eine Marktwirtschaft gibt, habe man "den Menschen eingebläut, dass Kollektivismus und Solidarität schlecht sind", sagte der Gewerkschaftschef der Wochenzeitung Argumenty i Fakty. "Wir sind heute eine Nation von Individualisten und Weltmeister im Misstrauen". Anstatt den Gewerkschaftsaktivisten zu vertrauen, "beugen wir uns den Direktoren". Der soziale Dialog funktioniere nicht, meint der MPRA-Chef. Viele Manager empfänden es "fast als Beleidigung, wenn sie einen Dialog mit den Beschäftigten führen müssen". Und es komme auch immer wieder vor, dass Unternehmensleitungen versuchen, die Gründung von kämpferischen Gewerkschaften zu verhindern. Versucht werde, die Gründer zu bestechen und zur Aufgabe zu überreden.

Voller Argwohn Die MPRA, gegründet 2006, ist mit ihren 2.700 Mitgliedern in 15 Autofabriken zwar nur ein kleiner Fisch unter den russischen Gewerkschaften, durch ihre aktive Politik und das erfolgreiche Durchsetzen von Tarifverträgen bei Ford und Volkswagen jedoch in der Öffentlichkeit bekannt. Der staatsnahe Gewerkschaftsdachverband FNPR ist mit seinen 22 Millionen Mitgliedern ein Gigant, findet in den Medien aber wenig Beachtung. Argwöhnisch beobachtet die Führung der FNPR die aktive Rolle, welche unabhängige Gewerkschaften übernommen haben. Zu nennen wäre neben der MPRA vor allem die 1995 gegründete Konföderation der Arbeit Russlands (zwei Millionen Mitglieder).

Die Strategie der staatsnahen und wenig streikfreudigen FNPR zielt vor allem auf die Beeinflussung der Regierungspolitik ab. Und das mit einigem Erfolg: Obwohl die Regierung an ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung festhält, hat sie jetzt günstige Kredite zum Autokauf für Privatpersonen angekündigt. Das soll der Autoindustrie helfen, der ein Rückgang der Neuwagen-Verkäufe von 35 Prozent zu schaffen macht.

Der Autor arbeitet als freier Korrespondent in Moskau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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