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MEdieN
Thomas Franke
Vom Staat gegängelt

Die politische Kommunikation liegt in der Hand des Kremls, kritische Journalisten stehen massiv unter Druck. Einige Nischen gibt es im Radio

Es sah vielversprechend aus, was der staatliche Nachrichtenkanal Rossija 24 zeigte: Die Separatisten in der Ostukraine hatten zum wiederholten Mal angekündigt, schwere Waffen abzuziehen. Rossia24 lieferte die Bilder dazu. Die Kämpfer fuhren Panzer aus dem Kriegsgebiet und der TV-Sprecher verkündete: "Unter den Augen der Europäer ziehen die Separatisten die schweren Waffen ab." Tatsächlich sah man mutmaßliche Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), wie sie die Kennzeichen der Panzer notieren. Die Separatisten, so die Nachricht, erfüllen das Minsker Abkommen, die ukrainische Seite tut nichts. Eine Bestätigung der OSZE blieb aus. Die Beobachter haben ohnehin keinen freien Zugang zu den Kampfgebieten.

Auf Konfrontation gestellt Medien in Russland heute, das ist Manipulation. Das reicht von Spielfilmkanälen, auf denen ständig der Zweite Weltkrieg gewonnen wird, bis zu Nachrichtensendungen, die den Krieg in der Ukraine in eine Reihe damit stellen. Der Krieg im Nachbarland wird oft dargestellt wie ein sowjetisches Heldenepos. Seit Jahren wird die Bevölkerung mit Fernsehbildern systematisch auf die Konfrontation mit dem Westen, den Feinden, vorbereitet. Das ist möglich, denn in Russland gibt es kaum noch relevante kritische Gegenstimmen. Die überregionalen Fernsehsender Rossija 1 und 2, Rossija 24 und der erste Kanal sind unter staatlicher Kontrolle. Ebenso wie NTW, TVZ und Moskwa 24. REN-TV gehört einer nationalen Mediengruppe. Der kritische Fernsehkanal Doschd (Regen) hingegen hat Lizenzen verloren und fristet ein marginalisiertes Dasein im Internet. Gesendet wird quasi von zu Hause.

Satire-Sendungen gibt es im russischen Fernsehen keine mehr. Und selbst Besitzerwechsel haben meiste keine Änderung der Redaktionslinie zur Folge. So blieb auch der Radiosender "Echo Moskwy", dessen Mehrheitseigentümer die Gazprom-Media ist, journalistisch weitgehend "sauber". Die Hörerschaft sitzt im Großraum Moskau und ist überdurchschnittlich gebildet.

Auch der TV-Sender NTW gehört mehrheitlich Gazprom Media. Er startete Schmutzkampagnen gegen Oppositionelle und das Ausland.

Grundsätzlich ist die Freiheit einzelner russischer Medien umso größer, je geringer ihre Reichweite ist. Radiosender haben häufig mehr Freiheiten als Fernsehensender. Der Grund: Sie sind für die politische Kommunikation in Russland nicht so relevant. Echo Moskwy und Kommersant FM senden immer noch kritische Inhalte, auch die Nischenprogramme des Staatsradios erlauben sich Kritik.

Das Angebot an Tageszeitungen ist vielfältig. Da ist führend der "Moskowski Komsomolez" mit einer Auflage von zwei Millionen, dann das Boulevardblatt "Komsomolskaja Prawda" mit einer halben Million an Werktagen, zum Wochenende etwa zweieinhalb Millionen. Die Regierungszeitung "Rossijskaja Gazetta" kommt auf mehr als 150.000 Exemplare am Tag, die aber kostenlos verteilt werden.

In Russland gibt es keine Zeitung, die westlichen Qualitätskriterien entspricht. Meist sind sie regierungsfreundlich; Regionalzeitungen schreiben zu Gunsten des jeweiligen Gouverneurs. Teils gehören sie Machthabern. Eine Ausnahme bildet das Blatt "Vedemosti". Der finnische Konzern Sanoma hielt bis vor Kurzem einen Anteil von 33,3 Prozent an der Zeitung, hat den jedoch an einen russischen Unternehmer verkaufen müssen: Gleiches gilt für den Anteil an der englischsprachigen Zeitung "The Moscow Times". Hintergrund ist ein Gesetz, das ab Februar 2017 den ausländischen Anteil an russischen Medien auf 20 Prozent beschränkt.

Betroffen davon sind auch die deutschen Verlage Burda, Bauer und Axel Springer. Springers Flaggschiff in Russland ist das Nachrichtenmagazin Forbes. 1,3 Millionen Leser erreicht das Blatt schätzungsweise. Auch an der russischen Version von GEO ist Springer beteiligt. Der Umsatz von Springer in Russland liegt nach Angaben von Branchendiensten bei 25 Millionen Euro. Burdas russische Tochterfirma gibt mehr als 80 Titel heraus, darunter den russischen Playboy, Auto- und Frauenmagazine. Mehr als 35 Millionen Menschen erreicht Burda nach Angaben von Branchendiensten.

Wie gefährlich es ist, in Russland investigativen und regierungskritischen Journalismus zu betreiben, machen erschreckende Zahlen deutlich. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, wurden in den 15 Jahren der Regentschaft von Wladimir Putin etwa 250 Journalisten ermordet. Darunter berühmte Reporter, wie Anna Politkowskaja oder Juri Schekotschichin von der Novaja Gazeta. Überhaupt hat die Novaja Gazeta viele Tote zu verzeichnen. Das Blatt ist zwar in Russland nicht sehr populär, wird aber von Oppositionellen und westlichen Journalisten intensiv gelesen.

Wie viele Journalisten täglich in der russischen Provinz Ärger haben, erpresst oder unterdrückt werden, ist nicht bekannt. Für Aufsehen sorgte der Fall des Journalisten und Provinzabgeordneten Lev Schlosberg. Er hatte darüber geschrieben, dass tote Soldaten aus der Ukraine zurückkommen. Das sollte geheim gehalten werden. Schlosberg wurde daraufhin krankenhausreif geschlagen.

Falsche Behauptungen Im Medienkrieg wird mit allen Mitteln gekämpft. Vor nicht allzu langer Zeit entdeckten die Redakteure der Novaja Gazeta, dass eine Praktikantin heimlich Material kopierte und offensichtlich an andere weitergab. Die geheimdiensterfahrenen Journalisten begannen daraufhin, die junge Frau mit belanglosem Material zu füttern und tauften sie intern Mascha Hari. Sechs Monate und mehrere Terabyte dauerte das Spiel, dann stellten sie Mascha Hari zur Rede und versuchten ihrerseits, Informationen über Maschas Auftraggeber zu bekommen.

Das Ganze hat Methode. Integer arbeitende Medien sollen diskreditiert werden. So präsentierte der Fernsehkanal NTW einen versteckt gefilmten Beitrag darüber, wie man bei der russischen Ausgabe von Forbes angeblich redaktionelle Beiträge kaufen kann. Dass es sich dabei um als solche gekennzeichnete Werbung handelte, verschwieg der Sender. NTW ist mehrfach durch falsche Behauptungen und abstruse "Enthüllungen" gegen die Opposition aufgefallen.

Der Fernsehsender ist ohnehin ein spannender Fall. Nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen übernahm ihn 2001 Gazprom-Media. Eigentlich hatte der Gründer, Vladimir Gussinski, nicht vor, den Sender abzugeben. Das Ergebnis war Untersuchungshaft, gefolgt von Gussinskis Ausreise aus Russland. Journalisten wechselten daraufhin zu einem anderen Fernsehsender, der allerdings bald geschlossen wurde. Präsident Putin ließ verkünden, dass es sich dabei um Rechtsstreitigkeiten handle und die Regierung damit nichts zu tun habe. Wie auch immer, das Ziel war erreicht. Kritische Stimmen verstummten, der Fernsehsender mit großer Reichweite war auf Linie gebracht.

Der Krieg um die Meinungshoheit tobt auch im Netz. Angesichts immer strenger werdender Pressegesetze werden Blogger mehr und mehr in die Rolle kritischer Chronisten gedrängt. Auch da gilt: Je einflussreicher die Webseite, desto restriktiver gehen Behörden vor. Blogger mit täglich 3.000 Klicks müssen sich seit 2014 als Nachrichtenmedium registrieren lassen.

Längst kein Nischendasein führen indes die Portale des Korruptionskritikers, Unternehmers und Oppositionspolitikers Alexej Navalny. Wie einflussreich Navalny ist, lässt sich an den Gerichtsverfahren ablesen, die die russischen Behörden gegen ihn anstrengen.

Morddrohungen In der Bevölkerung gelten unabhängige und ausländische Journalisten schnell als Agenten und willige Instrumente, die schreiben, was ihnen Nato, EU oder sonstige "feindliche Mächte" angeblich diktieren. Mit dem Krieg in der Ukraine verstärkte sich das noch. Korrespondenten wurden mit Häme im Netz überzogen, teils erhalten sie Morddrohungen. Der Fernsehkanal RT definiert sich als Propagandasender, flankiert von der Bewegtbildagentur Ruptli, Ria-Novosti und dem Internet-Portal Sputnik. Alles unter dem Dach der Agentur Sputnik, geführt von Dmitri Kiseljow, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht in staatlicher Propaganda nichts Schlimmes und spricht von zentraler Nachrichtenvermittlung: "Ein Propaganda-Instrument ist ein unveräußerliches Attribut eines jeden Staates. So etwas gibt es überall." Russland ist weit von einem Mediensystem entfernt, das einen gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen würde.


Der Autor ist freier Journalist in Moskau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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