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FORSCHUNG
Manfred Sapper
Die Chance zum Neuanfang

Bundesregierung plant ein neues Osteuropa-Zentrum. Entscheidende Beschlüsse stehen bei den Etatberatungen des Bundestages an

Krisen schärfen die Wahrnehmung. Russlands Annexion der Krim und der Ukraine-Krieg hatten die deutsche Politik kalt erwischt. Hier hatte sich niemand das Vorgehen der Putin-Führung vorstellen können.

Zu lange hatte Berlin seine Russland-Politik an einem Wunschbild ausgerichtet. Da war noch von "Modernisierungspartnerschaft" und "Wandel durch Verflechtung" die Rede, als in Russland jeder sehen konnte, dass es der Elite nicht um Modernisierung, sondern um Machterhalt und die Milliarden aus dem Öl- und Gasgeschäft ging. Den "Wandel" verstand das Putin-System so: Es zerstörte die Ansätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und beschnitt die Spielräume der Gesellschaft. Es schränkte die bürgerliche Freiheiten ein, kriminalisierte die Opposition und stigmatisierte Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen als "feindliche Agenten". Beim offiziösen deutsch-russischen "Petersburger Dialog" war das kein Thema. Deutsche Lobbyisten redeten die Lage zusätzlich schön.

Das falsche Russland-Bild existierte auch deshalb, weil es kaum noch Spezialisten gibt, die aufklären und die Lage in Russland wissenschaftlich fundiert einordnen und erklären können. Dieser Befund gilt noch mehr für die anderen Länder Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Für Deutschland als eine der größten Exportnationen der Welt, die wissen muss, was global passiert, und die maßgeblich die Russland- und Osteuropapolitik der EU bestimmt, ist das ein Armutszeugnis.

Fatale Einsparungen Während des Ost-West-Konflikts war die bundesdeutsche Osteuropaforschung in der Weltspitze. Nach dem wundersamen Jahr 1989 und der Auflösung der Sowjetunion war die Annahme verbreitet, nun werde sich überall Demokratie und Marktwirtschaft durchsetzen. Da schien die wissenschaftliche Beschäftigung mit Osteuropa überflüssig. Aus diesem Geist der Zeit entschied die Bundesregierung damals, das "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien" Ende des Jahres 2000 zu schließen. Zugleich sparten die Universitäten Lehrstühle ein oder widmeten sie anderen Themen. Wo gestern sozioökonomische Bedingungen der sowjetischen Außenpolitik erforscht wurden, geht es nun um Europäische Integration. Eine bundesweite Koordination fand nicht statt.

Das Ergebnis ist fatal. Binnen einer Generation hat Deutschland seine wissenschaftliche Osteuropa-Expertise in den gegenwartsbezogenen Disziplinen verloren: An den Universitäten beschäftigen sich keine Ökonomen mehr mit Branchenstudien und politischer Ökonomie. Juristische Expertise ist Sache von Einzelkämpfern geworden. Kein Lehrstuhl für Internationale Beziehungen oder Friedens- und Konfliktforschung widmet sich explizit dem postsowjetischen Raum. Die Ukraine ist abgesehen von Sprachkursen nirgends in Forschung und Lehre institutionell verankert. Außeruniversitär sieht es nicht besser aus. An der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik widmet sich eine Handvoll Wissenschaftler Osteuropa und Eurasien - angesichts der Größe und Heterogenität des Raumes nicht mehr als ein Feigenblatt. Einzig die osteuropäische Geschichte als Disziplin ist an mehr als 50 Universitäten vertreten und international wettbewerbsfähig. Zugespitzt formuliert wissen wir über Geschichte immer mehr, über die Gegenwart jedoch immer weniger. Das ist für die operative Politik, für Wirtschaft und Öffentlichkeit ungenügend.

Nun schicken sich Bundestag und Bundesregierung an, dieses Manko zu korrigieren. Denn Russland, Osteuropa, der Südkaukasus und Zentralasien bleiben für Deutschland und seine Nachbarn sowohl in wirtschafts- als auch außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht von großer Bedeutung. Die Koalition hat sich darauf verständigt, "die wissenschaftliche Expertise über die Region" zu stärken." Das Auswärtige Amt plant, die Gründung eines neuen Osteuropa-Zentrums zu unterstützen. Es soll einzig der Freiheit der Wissenschaft verpflichtet sein.

Entscheidende Beschlüsse stehen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen des Bundestages an. Gibt das Parlament dabei grünes Licht, ist die Krise in der Ukraine, aus der eine Krise zwischen Russland und der EU geworden ist, auch die Chance zu einem Neuanfang.

Der Autor ist Chefredakteur der Monatszeitschrift "Osteuropa".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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