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Michael Klein
»Genau anschauen«

Sören Bartol (SPD) plädiert für eine unbürokratische Pkw-Maut. Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesfernstraßen ausgedehnt werden

Herr Bartol, der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über die Pkw-Maut beraten. Dazu gehören zwei Gesetzentwürfe: Im ersten hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Höhe der Maut festgelegt. Im zweiten Entwurf hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgeschrieben, wie die deutsche Halter entlastet werden sollen. Sehen Sie damit die Vorgabe des Koalitionsvertrages erfüllt, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland zusätzlich belastet wird?

Die Minister Dobrindt und Schäuble haben versichert, dass durch die gleichzeitige Einführung einer Ermäßigung bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut keine zusätzliche Belastung entsteht. Wenn einzelne deutsche Autofahrer doch zusätzlich belastet würden, könnte die SPD im Bundestag den Gesetzen nicht zustimmen. Da halten wir uns an den Koalitionsvertrag.

Eine weitere Vorgabe im Koalitionsvertrag ist EU-rechtskonforme Ausgestaltung des Gesetzes. Ist das gelungen?

Die Bundesregierung hat festgestellt, dass die Gesetze mit EU-Recht vereinbar sind. Der Bundesrat hat daran Zweifel geäußert. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat bei ihrem Besuch im Verkehrsausschuss von einigen Wochen zwei Kriterien genannt, die aus Sicht der Europäischen Kommission wichtig sind. Zum einen mahnt sie an, dass die Gebührensätze für die Zeitvignetten im Vergleich zur Jahresvignette für ausländischen Autofahrer verhältnismäßig sein müssen. Zum anderen dürfen durch die Einführung einer Pkw- Maut EU-Ausländer nicht diskriminiert werden. Due EU-Kommission hat signalisiert, dass sie erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eindeutig bewerten wird, ob die beiden Kriterien erfüllt sind. Damit werden wir diese Frage im Bundestag nicht abschließend klären können.

Die Opposition sieht ein bürokratisches Monster. Können Sie das nachvollziehen?

Die Bürgerinnen und Bürger werden nur eine Pkw-Maut akzeptieren, wenn sie unbürokratisch, einfach und verständlich ist. Entsprechend werden wir uns das geplante Verwaltungsverfahren noch einmal genau anschauen. Der Aufbau neuer Bürokratie kann nicht das Ziel sein.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, die geschätzten Einnahmen seien im Vergleich zum Aufwand zu gering. Aber ist nicht jeder zusätzliche Euro für das Straßennetz sinnvoll?

Die vom Bundesverkehrsministerium errechneten zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro werden unsere Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht lösen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen definitiv kommt. Das bringt uns rund zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.

Ist das ein weiterer Schritt in eine nutzer- finanzierte Straßensteuer?

Das sehe ich nicht so. Richtig ist aber, dass neben der Steuerfinanzierung die Säule der Nutzerfinanzierung weiter ausgebaut wird.

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat einmal gesagt, dass kein Gesetzentwurf den Bundestag ohne Änderungen verlässt. Wo können Sie sich Änderungen vorstellen?

Der Bundesrat hat eine sehr kritische Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Einführung einer Pkw-Maut abgegeben. Die Bedenken werden wir im Bundestag nicht so einfach vom Tisch wischen können. Beim Datenschutz, bei der Frage der Rückerstattung für Nichtnutzer von Bundesfernstraßen bis hin zu den Auswirkungen der Maut auf die Grenzregionen sollten wir schauen, ob an dem vorgelegten Gesetzentwurf noch Änderungen notwendig sind. Am Ende können wir im Plenum des Bundestags nur ein Regelwerk zur Abstimmung stellen, das in sich schlüssig ist und bei dem alle Bedenken und Kritikpunkte ausgeräumt sind.

Der Entwurf soll laut Dobrindt 2016 ,,scharf gestellt“ werden. Ist das zu halten?

Der Plan des Bundesverkehrsministers sieht einen Start im Jahr 2016 vor. Aus heutiger Sicht ist das zu schaffen. Dabei kann ich noch nicht sagen, welchen Verlauf die weiteren Gespräche im Bundestag nehmen werden. Wobei die Pkw-Maut mit dem Beschluss im Bundestag und Bundesrat dann noch nicht automatisch in Deutschland eingeführt ist. Vorher muss durch das Bundesverkehrsministerium noch die Ausschreibung erfolgen, welches private Unternehmen die Kontrolle der Pkw-Maut und den Aufbau des Infrastrukturabgaberegisters übernehmen soll. Das braucht zusammen mit der Auswahl der privaten Dritten auch seine Zeit.

Der Bundesrat hat sich im ersten Durchgang gegen die Maut ausgesprochen und hält den Entwurf für nicht verfassungsgemäß. Wie sehen Sie das?

Der Bundestag kann nur Gesetze beschließen, bei denen eindeutig geklärt ist, ob sie mit den Vorgaben unseres Grundgesetzes vereinbar sind. Entsprechend muss hier Klarheit herrschen.

Was passiert, wenn der Bundesrat klagt und gewinnt?

Es ist das gute Recht der Bundesländer, solche Fragen auch vor Gericht klären zu lassen. Ich gehe aber davon aus, dass wir das im laufenden Verfahren klären können.

Ähnliches gilt für die EU-Kommission. Die will das Gesetz auf Konformität mit EU-Recht überprüfen. Was geschieht, wenn die EU zum Ergebnis kommt, dass das Gesetz gegen EU Recht verstößt?

Dann wird es keine Pkw-Maut in Deutschland geben, aber auch keine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer. Wenn die EU-Kommission mit einer Klage erfolgreich wäre, muss sichergestellt sein, dass wir am Ende nicht eine Pkw-Maut haben, die auch deutsche Autofahrer belastet.

Die deutsche Straßeninfrastruktur scheint unterfinanziert zu sein. Die Folgen spüren viele Autofahrer täglich. So musste jetzt die Schiersteiner Autobahnbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden gesperrt werden. Gehen Sie auch von einer Finanzierungslücke beim Straßenbau aus?

Ja, das stimmt. Das gilt nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene und die Wasserstraße. Insbesondere in den Erhalt der Brücken müssen wir mehr Geld investieren. Ansonsten drohen uns weitere Sperrungen von wichtigen Verkehrsverbindungen.

In welcher Höhe?

Die Bodewig-Kommission, eingesetzt im Auftrag der Bundesländer, geht von einem jährlichen Defizit von 7,2 Milliarden Euro aus. Das gilt für alle Verkehrsträger und für alle staatlichen Ebenen, also für Bund, Länder und Gemeinden zusammen.

Wie kann die Lücke geschlossen werden?

Wir werden als Koalition gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister Dobrindt bis 2017 fünf Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermittel investieren. Am Ende der Legislaturperiode werden wir damit jedes Jahr zwölf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Außerdem gehe ich davon aus, dass wir aus dem zehn Milliarden Euro- Investitionspaket 2016 bis 2018 weitere zusätzliche Mittel mobilisieren.

Was halten Sie von der Idee, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen, die sich vor allem aus Mauteinnahmen und aus privaten Kapital finanziert?

Der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege ist eine öffentliche Aufgabe. Eine Privatisierung von Bundesfernstraßen halte ich für undenkbar. Aber darum soll es auch gar nicht gehen. Es geht um die Frage, wie effizient wir den Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen organisieren. Ob dabei eine bundeseigene Gesellschaft die bessere Alternative zur Auftragsverwaltung der Länder ist, kann man diskutieren.


Aus Politik und Zeitgeschichte

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