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EDITORIAL
Jörg Biallas
Gerüst für Ostwand


Welche Rolle spielt die Ukraine, spielen Georgien oder Moldau als geografische Scharniere zwischen der Europäischen Union und Russland? Eine Frage, die bei diesen Staaten noch schwieriger als bei den vorhergehenden Annäherungen von Nationen aus dem ehemals sowjetischen Einflussbereich an die EU zu beantworten ist. Mehr denn je geht es um nicht weniger als eine neue, sehr grundlegende Justierung der Machtbalance in Europa. Deshalb sind diplomatisches Geschick, Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der jeweils anderen Seite und politische Weitsicht das Gebot der Stunde.

Dieses Gebot war auch die Grundlage der Bundestagsdebatte zu diesem Thema in der vergangenen Woche. Jedenfalls ganz überwiegend.

Klar wurde einmal mehr: Die Ereignisse in der Ukraine und die arrogante Selbstverständlichkeit, mit der Russland dort das Völkerrecht verletzt, zeigen, wie angespannt die Nerven in Moskau sind. Machtpolitisch mag die Kreml-Politik erklärbar sein; hinnehmbar war, ist und bleibt sie nicht.

Klar ist außerdem: Niemand hat ein Interesse daran, die ohnehin schon mit Vokabular aus Zeiten des überwunden geglaubten Kalten Krieges gespickte Debatte über das Zusammenspiel von Ost und West weiter anzuheizen. Verbale Abrüstung tut not und beugt militärischer Aufrüstung vor.

Und klar ist drittens: Der Wille der betroffenen Nationen sollte der europäischen Gemeinschaft als Leitfaden ihres Handelns dienen. Gibt es also die erkennbar demokratisch legitimierte und nachvollziehbar ehrliche Absicht, von der russischen Einflusssphäre abzurücken und sich stärker der EU zuwenden zu wollen, verdient dies Unterstützung. Zumindest im Rahmen dessen, was die außenpolitische Feinmechanik zulässt.

Die Europäische Union ist kein Gebilde mit endgültiger Struktur. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Staatengemeinschaft einst als die „größte und schönste Baustelle der Welt“ bezeichnet. Wer nicht will, dass dieser Bau an seiner Ostwand zu bröckeln beginnt, muss dort jetzt ein stabiles Gerüst einziehen.

Gewiss, das wird letztlich nur zusammen mit dem russischen Nachbarn gehen, der sich derzeit nicht besonders kooperativ verhält. Aber dieses Gerüst, das braucht auch er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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