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Aktuelle Stunde
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Unmut über die Post AG

Die Befristung für 26.000 Arbeitsverträge bei der Deutschen Post AG soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke aufgehoben werden. Sabine Zimmermann (Linke) prangerte vergangene Woche im Bundestag in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde vor allem die Absicht der Post an, die bislang befristet beschäftigten Paketzusteller in 49 Regionalgesellschaften der neuen DHL Delivery GmbH einzugliedern. Eine „Unverschämtheit“ nannte dies Zimmermanns Fraktionskollegin Jutta Krellmann und sprach von einer „Lohndumpingfirma“. Der Bund müsse mit seinem Anteil von 21 Prozent Einfluss nehmen auf das „arbeitnehmerfeindliche Verhalten“ des Unternehmens, forderte sie.

Er verstehe das „Bohai um die Post“ nicht, hielt Tobias Zech (CSU) dagegen. Die Mitarbeiter würden doch „in tariflichen Arbeitsverhältnissen bleiben“. Und bislang befristet beschäftigte Mitarbeiter wechselten in unbefristete Stellen. Einem Unternehmen wie der Post müsse man „ein Mindestmaß an Flexibilität und unternehmerischer Freiheit lassen“. Sein Fraktionskollege Albert Stegemann (CDU) nannte den Vorstoß der Abgeordneten Zimmermann einen „Fehlalarm“.

Für Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verhält sich die Post „unanständig“. Die stehe gut da. Aber nun solle ein gesundes Unternehmen zulasten der Beschäftigten aufgeteilt werden. Durch den Wechsel vom Post-Tarif in den Logistik-Tarif drohten den Betroffenen Lohneinbußen von bis 30 Prozent: „Wertschätzung von Mitarbeitern sieht anders aus.“ Nach ihrer Darstellung geht mit der Aktion auch eine „Flucht aus der Mitbestimmung“ einher. 49 neue Betriebsräte seien zu bilden, deren Mitglieder ohne Freistellung geschult werden müssten.

Bernd Rützel (SPD) zeigte zwar „Verständnis für DHL“. Das Unternehmen müsse sein Geschäft machen, die Margen in der Zusteller-Branche seien klein. Doch rechnete er vor, dass die aktuellen Jahresbezüge der Betroffenen (36.000 bis 43.000 Euro) auf 25.000 bis 30.000 Euro absinken würden. Gleichwohl würde Verdi, so sein Eindruck, noch Verständnis für die Maßnahme zeigen – „wenn es denn der Post schlecht geht“. Doch davon könne keine Rede sein, wie schon das „exorbitante Gehalt“ des Postchefs zeige. Mithin sehe es so aus, als wolle die Post „49 GmbH gründen, um die Löhne zu drücken“.fla

Aus Politik und Zeitgeschichte

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