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Kontroverse um Ausweisungsrecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bleibe- und des Ausweisungsrechts (18/4097) ist unter Experten umstritten. Dies zeigte sich vergangene Woche bei einer Anhörung des Innenausschusses. Die Vorlage soll die Rechtsstellung von Ausländern stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“ oder schutzbedürftig sind. Zum anderen zielt der Entwurf darauf ab, „verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht“ in Deutschland zusteht, zu beenden und ihre Ausreisepflicht gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen. Vorgesehen ist etwa die Neuregelung eines „Ausreisegewahrsams“ von wenigen Tagen.

Nele Allenberg vom Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) forderte, einen Passus zu streichen, wonach ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bestehe, wenn der Ausländer erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt hat. Dies berge die Gefahr, dass eine Vielzahl von Personen „potenziell inhaftiert werden könnte“. Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland warnte, bei einer Umsetzung des Entwurfes würde sich die Zahl der Gefangenen etwa verfünffachen. Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym hielt indes die Warnung vor einer „massenhaften Inhaftierung“ infolge des Entwurfs für „vermutlich realitätsfern“. Die Richter handelten bei der Abschiebehaft gewissenhaft, sagte er. Der Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke, sagte, die Reform des Ausweisungsrechts werde zu mehr Ausweisungen, aber auch zu einer höheren Verfahrensgerechtigkeit führen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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