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joh
Die Ukraine strebt nach Europa

Die Ukraine hat sich von ihrer postsowjetischen Vergangenheit gelöst und Kurs in Richtung einer europäischen Integration genommen. Diese Ansicht vertrat Yuriy Yakymenko vom Razumkov-Zentrum in Kiew, einem regierungsunabhängigen Think-Tank, in der vergangenen Woche im Europaausschuss. Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch den Bundestag (siehe auch Seiten 1 bis 3) markiere einen wichtigen Schritt seines Landes auf dem Weg in die europäische Familie, betonte der Politikexperte. Er versicherte den Abgeordneten, es gebe in der Ukraine heute den politischen Willen, notwendige Reformen zu realisieren. Die neue Regierung habe wichtige Veränderungen auch schon in Gang gesetzt. Als Beispiele nannte Yakymenko Reformen bei Polizei und Gerichten sowie eine Dezentralisierung des Landes. Um die ukrainische Wirtschaft bei ihrer Neuorientierung in Richtung eines europäischen Marktes zu unterstützen, ergreife die Koalition zudem Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas. Auch eine Deregulierung sei eingeleitet worden.

Die Regierungskoalition, die im Parlament über 300 Abgeordnete verfügt, sei stabil, urteilte der Politikexperte. Eine Zweidrittel-Mehrheit für die geplante Verfassungsreform sei daher so gut wie sicher.

Die Hälfte der Abgeordneten im Parlament in Kiew seien neue, junge Kräfte, die keine Verbindung zum alten System hätten, erklärte Yakymenko weiter. Dementsprechend habe sich der Einfluss der Oligarchen auf die politischen Prozesse im Land verringert. Viele Beamte, die das politische System bisher als Gewinnquelle betrachtet hätten, würden zudem aus dem Staatsdienst entlassen.

Jedoch warnte der Gast aus der Ukraine auch vor übertriebenen Erwartungen. Verbesserungen könnten nicht auf einen Schlag umgesetzt werden, da die Ukraine sich politisch, wirtschaftlich und sozial in einer äußerst schwierigen Lage befände. Der Konflikt in der Ostukraine fordere nicht nur Menschenleben, sondern schade auch der Wirtschaft und koste den Staat viel Geld. So sei das Bruttoinlandsprodukt um 27 Prozent gesunken. Die Inflationsrate liege bei 25 Prozent, im Osten sogar bei 30 bis 40 Prozent. Alle Hoffnungen der Regierung lägen daher auf einer vollständigen Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens und einem baldigen Ende des Krieges.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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