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MENSCHENRECHTE
Annette Sach
Schwere Geburt

Koalition bringt gesetzliche Grundlage für deutsches Institut auf den Weg

Es war ein trauriger Rekord: Iim vergangenen Jahr wurdedie höchste Zahl von Asylanträgen in Industriestaaten seit 22 Jahren verzeichnet – mit 886.000 Antragstellern eine Steigerung um 45 Prozent gegenüber 2013, so der Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Allein in Deutschland haben 2014 rund 200.000 Menschen Asyl beantragt. Wo können diese oftmals traumatisierten Menschen angemessen untergebracht werden? Wer sorgt für sie im Krankheitsfall und wie können ihre Kinder zur Schule gehen? Länder und Kommunen stellt das vor drängende Probleme, Politik und Gesellschaft vor die Frage, ob auch in Deutschland die Anforderungen an die Menschenrechte immer so erfüllt werden, wie es in den Verträgen steht. „Menschenrechte müssen immer national verwirklicht werden, durch Gesetze und Politikgestaltung“, sagt Professorin Beate Rudolf, die seit 2010 Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) ist. „Weil Politik interessengetrieben ist, braucht es einen institutionellen Akteur, der allein den Menschenrechten verpflichtet ist“, erklärt die Juristin. Sie sieht die Aufgabe ihres Instituts darin, „die Anforderungen, die die Menschenrechte an staatliches Handeln stellen, in den politischen Prozess einzubringen“. Was theoretisch klingt, hat direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen: Das DIMR kümmert sich um Menschenrechte älterer Menschen ebenso wie um die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention oder den Zugang zu Rechtsschutz bei Menschenrechtsverletzungen. Dabei geht es aber in der Regel nicht um Einzelfälle, sondern das DIMR gibt Empfehlungen an die Politik, organisiert Konferenzen oder tritt bei menschenrechtsrelevanten Themen vor Gericht auf.

Welche Aufgaben das DIMR noch hat, steht in einem Gesetzentwurf (18/4421), der in der vergangenen Woche nach langen Kontroversen in erster Lesung im Plenum beraten wurde. Damit reagierte die Bundesregierung auf eine Forderung des International Coordinating Commitee for Human Rights Institutions (ICC). Dieses Gremium entscheidet darüber, ob ein Menschenrechtsinstitut einen A-, B- oder C-Status erhält. Der Status sagt allerdings nichts über die jeweilige Lage der Menschenrechte in dem Land aus, sondern über die Rechtsstellung eines Instituts in dem jeweiligen Land – eine Art Gütesiegel, wie gut in einem Land über die Menschenrechte berichtet werden kann. „Der A-Status gibt uns Mitwirkungs- und Rederecht im UN-Menschenrechtsrat“, erklärt Rudolf. Wichtige Voraussetzung, um diesen Status zu erhalten, ist nach den Pariser Prinzipien, die im Jahr 1993 von den Vereinten Nationen festgelegt worden waren, ein klar festgelegtes Mandat der Menschenrechtsinstitutionen mit Verfassungs- oder Gesetzesrang. Das Deutsche Institut hatte seit seiner Gründung im Jahr 2001 zwar einen A-Status, aber keine gesetzlich verankerte Grundlage. Basis seiner Arbeit war ein einstimmiger Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2000 (14/4801). Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage war seit 2008 vom ICC mehrmals angemahnt worden, zuletzt im Jahr 2013. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich in ihrem Koalitionsvertrag daher darauf, hier Abhilfe zu schaffen.

Nicht erst seit Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) im September 2014 einen Gesetzentwurf angekündigt hatte, war das DIMR ein Zankapfel der Politik. Hinter den Kulissen des Parlaments suchte die Koalition monatelang nach einer Einigung. Strittige Punkte waren die Aufgaben und die Rechtsstellung der Einrichtung. Gleichzeitig drängte die Zeit, denn das ICC hatte den 16. März als Stichtag für eine Entscheidung über den A-Status des Instituts angekündigt. Zwei Tage später brachte das Kabinett dann einen Gesetzentwurf auf den Weg. Danach bleibt der bisherige Vereinsstatus des DIMR erhalten. Vorher hatte es Überlegungen gegeben, das Institut dem Auswärtigen Amt zu unterstellen. Neu ist, dass das Institut fortan auch eine vergleichende Perspektive zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland einnehmen kann. Außerdem wird es in Zukunft nicht mehr aus den Töpfen vier verschiedener Bundesministerien, sondern aus dem Haushalt des Bundestages finanziert. Durch Vorgaben im Gesetz soll auch die Pluralität der Mitglieder im Kuratorium und in der Mitgliederversammlung gewährleistet werden.

In der Debatte am vergangenen Freitag war Erleichterung zu spüren, dass der Gesetzentwurf auf dem parlamentarischen Weg ist. Erika Steinbach (CDU/CSU) wies daraufhin, dass der A-Status nicht Deutschland, sondern dem Institut verliehen werde. Sie begrüßte, dass das Gesetz „in allen Punkten so gestaltet ist, dass der A-Status erhalten bleibt“.

Gleichzeitig lobte sie, dass mit dem neuen Gesetz „alle Garantien für eine pluralistische Vertretung“ gegeben seien. „Das war für uns ein zentrales Anliegen“, erklärte sie. Die Tatsache, dass das DIMR jetzt nur noch aus einem einzelnen Etat, dem Haushalt des Bundestages, finanziert werde, sei eine Aufwertung des Instituts.

Für die Fraktion Die Linke erklärte Inge Höfer, dass Deutschland die „Pein“ eines Status-Verlustes erspart geblieben sei, verwies aber auch auf die „wochenlangen Diskussionen“ bevor das Gesetz eingebracht werden konnte. Sie warnte, dass die in dem Gesetz vorgelegte Aufgabenbeschreibung nicht zu einer „Beschränkung des Instituts führen dürfe. „Das Institut darf kein Verein der Bundesregierung werden“, sagte sie. Annette Groth (Die Linke) forderte in der Debatte die Befugnisse des DIMR auszuweiten und dem Institut beispielsweise ein Auskunftsrecht bei Behörden zu erteilen.

Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen) nahm wie auch andere Abgeordnete nochmals die Gelegenheit war, die gute Arbeit des Instituts herauszustellen. Für die Grünen, die vor kurzem einen eigenen Gesetzentwurf (18/4089) eingebracht hatten, kritisierte er, dass es im Vorfeld keine „sachliche Kontroverse“ gegeben habe. „Jetzt haben alle Kreide gefressen“.

Gleichzeitig äußerte er den Wunsch nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen verabschiedet werden sollte. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist noch ungewiss. Sicher ist, dass die gesetzliche Grundlage für das DIMR kommt. Und wie ein stolzer Vater sagt Frank Schwabe (SPD) am Ende der Debatte: „Es war eine schwere Geburt, aber das Kind ist gesund und munter.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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