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Novelle des Aktienrechts

Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werden. Der Bundestag beriet vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/4349) in erster Lesung und verwies ihn zur Beratung in die Ausschüsse

Demnach ist vorgesehen, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden sollen. Dazu soll laut Gesetzentwurf ein „angemessener Gestaltungsspielraum“ geschaffen werden.

Weiterhin sollen die Gesellschaft künftig auch als Schuldner einer Wandelschuldverschreibung in Anteile am Grundkapital umwandeln können. Bisher war dies nur dem Gläubiger möglich. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Beteiligungsverhältnisse bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften. Sie sollen transparenter gestaltet werden.

Stephan Harbarth (CDU/CSU) begrüßte grundsätzlich den Gesetzentwurf. Im weiteren Verfahren müsse im weiteren Verfahren allerdings auch die Problematik des sogenannten Delistings eingegangen werden. Dies betonte auch Johannes Fechner (SPD). Hier müsse mehr für den Schutz von Minderheitsaktionären getan werden.

Richard Pitterle (Die Linke) stellte die Notwendigkeit der Novelle in Frage. Zudem verwies er darauf, dass eine Vergütungsregelung für Manager fehle. Gerhard Schick (Bündnis 90 /Die Grünen) bezeichnete den Entwurf als „verpasste Chance“. Die geplanten Transparenz-Regelungen griffen zu kurz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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