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FINANZEN
Markus Sievers
Weiter am Tropf

Trotz gewaltiger Transfers bleibt Solidarität gefragt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich selbst gerne als "verkappter Ossi" verstanden, die Interessen der neuen Bundesländer immer mit im Blick. Dort sind davon allerdings derzeit nicht alle überzeugt. Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat der verkappte Ossi mit seinen Ideen für die Zeit nach dem Solidarpakt wenig Begeisterung ausgelöst. "Ein Reformvorschlag, der im Ergebnis zu Lasten der finanzschwachen Länder geht und die besondere Situation der ostdeutschen Länder nicht berücksichtigt, ist für uns nicht akzeptabel", betonten sie im Frühjahr in einem gemeinsamen Schreiben.

Deutschland muss die Steuereinnahmen neu verteilen, wenn 2019 die Regeln für den alten Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die neuen Länder auslaufen. Fast scheint es, als brächen zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Mauerfall alte Gräben wieder auf: Ost gegen West, alte gegen neue Länder, Arm gegen Reich. Doch tatsächlich kämpfen beim großen Feilschen ums Geld für die öffentlichen Haushalte alle gegen alle. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen weniger abgeben. Nordrhein-Westfalen dringt auf eine Erleichterung. Das Saarland und Bremen fordern Unterstützung, um mit ihren horrenden Altschulden fertig zu werden.

Gemeinsame Interessen In dieser schwierigen Gemengelage sind die Ostländer nicht die einzigen, die Solidarität einfordern. Und doch zeigt sich, dass sie noch immer viele gemeinsame Probleme und Interessen haben. Von 2020 an müssen sie ohne Extraunterstützung durch den Solidarpakt auskommen und mit der normalen Unterstützung im Länderfinanzausgleich leben. Das ist auch allgemein akzeptiert. Mit dem Solidarpakten I und II erhielten sie über 15 Jahre hinweg insgesamt rund 250 Milliarden Euro, um mit den Lasten aus DDR-Zeiten fertig zu werden. Die Mittel dienten vor allem dazu, die Infrastruktur auf einen modernen Stand zu bringen, die Umweltlasten zu beseitigen, industrielle Kerne aufzubauen und den Wohnbestand zu sanieren.

Doch mit der Summe sind nicht alle Transfers erfasst, weil der Westen auch über die Sozialversicherungen, vor allem die Renten- und Arbeitslosenkasse, und viele andere Posten Solidarität leistete. Die Schätzungen der Gesamtkosten für die deutsche Einheit bewegen sich zwischen einer und zwei Billionen Euro. Fairerweise muss man hinzufügen, dass sich an der Finanzierung auch die Menschen im Osten beteiligt haben. Den Solidaritätszuschlag, mit dem der Bund seinen Haushalt aufpäppelt, zahlen auch die Menschen in Dresden und Greifswald.

Trotz der gewaltigen Beträge aber sind die Gräben nicht verschwunden. Die Republik driftet auseinander, weil die wirtschaftsstarken Gebiete vor allem im Südwesten alle anderen immer weiter abhängen. Auch das Ruhrgebiet oder die Pfalz bekommen das zu spüren. Doch besonders weit hinkt der Osten hinterher, wie die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im März 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier feststellten. "Charakteristisch für Ostdeutschland ist in diesem Zusammenhang die flächendeckende Finanzschwäche", heißt es darin. Zwar gibt es auch im Westen Gegenden mit geringer Steuerkraft. Diesen stehen aber jeweils im Land auch starke Leistungszentren gegenüber. Daher kamen die ostdeutschen Flächenländer 2013 aus eigener Kraft auf ein Steueraufkommen zwischen 53 und 54 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts. Und eine Trendwende zeichnet sich nicht ab, wie die Landesregierungen selbst betonen: "Nach allen seriösen Prognosen wird die flächendeckend extrem niedrige Steuerkraft Ostdeutschlands auch weit über das Jahr 2020 hinaus fortbestehen." Dies zeigt, wie elementar für die neuen Länder der künftige Finanzausgleich ist. Der Osten wird auf Dauer auf besondere Unterstützung in der ein oder anderen Form angewiesen sein.

Parteienstreit Auch Schäuble erkennt den Extrabedarf an und sagt dauerhaft erhöhte Bundesergänzungszuweisungen zu. Zugleich aber will er die stille Umverteilung über die Umsatzsteuer abschaffen, die dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist. Durch dieses System erhalten die neuen Länder eine beachtliche Stärkung ihrer Finanzkraft. Ohne ihn wären sie noch mehr auf die Zahlungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angewiesen. Der Länderfinanzausgleich würde durch Schäubles Konzept auf fast das Doppelte seines heutigen Volumens aufgebläht, warnen die Ostländer. Sie fürchten, so dauerhaft als Bittsteller abgestempelt zu werden.

Nicht leichter wird die Einigung über die Finanzverteilung drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, weil auch die Parteien einen Konflikt austragen über die Höhe der Einnahmen. Während die Union den Solidaritätszuschlag nach 2020 auslaufen lassen will, wollen SPD und Grüne die Einnahmen erhalten, die bis Ende des Jahrzehnts laut Prognosen von Steuerschätzern auf 20 Milliarden Euro steigen dürften.

Als die Bundestagsabgeordneten den Soli kurz nach der Wiedervereinigung einführten, sollte der die deutsche Einheit und den ersten Golfkrieg finanzieren. Es kam bekanntlich anders. Zwar schaffte ihn der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) zum Juli 1992 tatsächlich ab. Dafür erhöhte die Regierung aber zum Januar 1993 die Mehrwertsteuer. Weil dies nicht alle Löcher stopfte, entschied Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Juni 1993, den Soli von 1995 an wieder zu beleben. Seitdem führen die Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland diesen Zuschlag von jetzt 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer Jahr für Jahr ab. Dabei hatte Kohl klipp und klar gesagt: "Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg."

Begründung erforderlich Ob er nach 2020 noch erhoben werden darf, ist fraglich. Finanzminister Schäuble fürchtet verfassungsrechtliche Probleme, weil der Bund eine besondere Rechtfertigung für eine solche Abgabe braucht. Die Einheit taugt kaum mehr dafür, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist. Rot-Grün teilt die Bedenken, will aber die Einkommensteuer entsprechend erhöhen, wenn der Soli entfällt. Gewinner wären Länder und Kommunen, die gemeinsam gut die Hälfte aus der Einkommensteuer beziehen, während der Soli allein an den Bund geht. Denkbar ist auch, dass sich die Politik eine neue Begründung für die Abgabe einfallen lässt. Sie könnte auf Lücken in der Infrastruktur oder Bildungsaufgaben verweisen. Einen Griechenland-Soli brachte kürzlich der Ökonom Clemens Fuest ins Spiel. Niemand sollte also vorzeitig den Solidaritätszuschlag abschreiben. Der Soli erwies sich in seiner wechselvollen Geschichte schon oft als Überlebenskünstler. Auch in Zukunft wird innerdeutsche Solidarität gefragt sein. Markus Sievers

Der Autor ist Mitglied im

DuMont-Hauptstadbüro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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