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ASYL
Andrea Dernbach
Die Springprozession

In 25 Jahren hat es in der Ausländerpolitik Erfolge und Rückschläge gegeben

Das Jahr 1989 war kein gutes für das Einwanderungsland Deutschland. Der berühmte Satz Willy Brandts (SPD), dass jetzt zusammenwachse, was zusammengehört, meinte die Deutschen im engeren Sinne. Dass in Deutschland schon damals eine nicht unbeträchtliche Zahl Nichtdeutsche wohnten, war in diesem Satz gar nicht mitgedacht. Die "Nationalisierungswelle", die der Euphorie des Mauerfalls folgte, war für jene, die nicht zu diesem deutschen Volk gehörten oder als nicht zugehörig gesehen wurden, ein Schock. Und der saß lange.

Den Worten nämlich folgten Taten. Während die Deutschen sich der Einheit erfreuten, zerfiel Jugoslawien in einem blutigen Bürgerkrieg, der Hunderttausende in die Flucht trieb, auch nach Deutschland. Als 1992 438.000 Asylanträge beim Zirndorfer Bundesamt lagen, wurde jener Asylkompromiss geboren, der eine Grenze gegen die Fremden von draußen zog. Dem schlichten Satz, der seit 1949 im Grundgesetz steht, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", folgt seither ein Rattenschwanz von Sätzen, die ihn einschränken und festlegen, wer sich auf dieses Recht alles "nicht berufen" dürfe.

Das Papier, das SPD und christlich-liberale Regierung am 6. Dezember 1992 am späten Abend verfassten, hielt fest, dass Migration "begrenzt und gesteuert" werden müsse, denn: "Ohne eine solche Möglichkeit werden Ängste und Unsicherheiten verschärft, die für den inneren Frieden schädlich sind." Der allerdings geriet erst parallel zur Debatte und nach der Grundgesetzänderung so richtig unter Druck. Drei Tage nachdem der Bundestag den veränderten Asylartikel am 26. Mai 1993 beschlossen hatte, starben in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft bei einem Mordanschlag.

Vorausgegangen waren die Tage von Hoyerswerda im September 1991, die Morde an Migranten in Mölln im November 1992, die vier Pogromtage von Rostock-Lichtenhagen, wo ein rassistischer Mob tagelang ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter mit Brandsätzen und Steinen angriff - um nur die spektakulärsten Fälle zu nennen. Dass zeitgleich der rechtsterroristische NSU durch das Land zog und neun türkischstämmige Ladenbesitzer und einen griechischen Kleinunternehmer ermordete, wurde erst 2011 entdeckt und erneuerte für die Migranten das Trauma jener Jahre.

Neue Reizworte Mit der Jahrtausendwende setzte etwas ein, das sich als Entwicklung im Widerspruch beschreiben ließe. Schritte in Richtung Einwanderungsgesellschaft, die ebenso heftige Abwehrreaktionen begleiteten. Die Regierung Schröder reformierte 1999 das Staatsangehörigkeitsrecht. Deutsch kann seither auch sein, wer auf deutschem Boden geboren wurde oder aufwuchs. Die Green Card von 2000 sollte hochqualifizierte ausländische Fachleute ins Land holen - ein Flop, aber politisch eine kleine Revolution: Zum ersten Mal seit dem Anwerbestopp von 1973 hatte die Bundesrepublik ein Loch in die Mauer rings um den Arbeitsmarkt gebohrt.

Aber auch manche Reizworte wurden in dieser Zeit geboren. Man entdeckte die "Parallelgesellschaften", in denen sich Migranten angeblich organisierten, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erfand im Oktober 2000 die "gewachsene freiheitliche deutsche Leitkultur", die Migranten fremd sei. Und auch das Erschrecken vor dem Kopftuch muslimischer Frauen reicht in jene Jahre zurück, der "Kopftuchstreit" entbrannte. Im Gefolge der Klage der angehenden Lehrerin Fereshta Ludin, die deswegen 1999 in Baden-Württemberg vom Schuldienst ausgeschlossen wurde, entstanden sieben Ländergesetze, die das Kopftuch an Schulen verbieten. 2009 wurde in Dresden Marwa el-Sherbini ermordet, eine ägyptische Apothekerin, die zum Ärger ihres Mörders ein Kopftuch trug. Und zwei spätere Ministerpräsidenten der CDU machten "Ausländer"-Wahlkämpfe: Im Jahre 2000 Jürgen Rüttgers mit dem Schlachtruf "Kinder statt Inder" in Nordrhein-Westfalen - er schaffte es erst fünf Jahre später. Roland Koch allerdings, der 1999 den Volkszorn gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen organisierte, gewann damit prompt die Wahl. Riesenschritte in die andere Richtung machte dann die Regierung Merkel. Es entstanden Nationale Integrationspläne, und mit der Deutschen Islamkonferenz 2006 schuf der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Chance für einen geordneten Umgang von Staat und Islam.

Enormer Wissenszuwachs Derweil ist das Wissen über das Einwanderungsland enorm gewachsen. Migrationsforschung ist ein Wachstumssektor, Wissenschaftler, darunter viele mit nichtdeutschen Wurzeln, vermessen die Bunte Republik Deutschland und machen Vorschläge für Schulreformen oder die Durchmischung des Öffentlichen Dienstes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist selbst zur Denkfabrik geworden.

Der Name des Zuwanderungsgesetzes, offiziell "zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung" von 2005, könnte die Überschrift zu dieser deutschen Springprozession in Sachen Migrationspolitik liefern: Immer ein bisschen vor und ein bisschen zurück. Das Gesetz schuf jedoch neue Möglichkeiten, indem es großzügiger definierte, wer kommen durfte, um zu arbeiten, und auch Nachzug und Arbeitserlaubnis für Familienangehörige ermöglichte. Integrationspolitik oder besser politisches Einwanderungsmanagement ist spätestens seit dem Regierungswechsel 2005 keine Sache eines politischen Lagers mehr. Und sie ist dabei vorangekommen. Es dauere in Deutschland manchmal etwas länger, bemerkte ein britischer Wissenschaftler, der kürzlich den Migration Policy Index (Mipex) in Berlin vorstellte. Weil aber alles lange und gründlich debattiert und alle einbezogen würden, sei, was so entstehe, oft dauerhafter als anderswo. Der Mipex misst den Umgang mit Einwanderern in38 Industrieländern und bescheinigt Deutschland in seiner jüngsten Ausgabe von diesem Jahr, es sei "eines der wenigen entwickelten Länder, in denen sich die Haltung gegenüber Einwanderern verbessert".

Wer freilich auf das schaut, was sich außerhalb des Berliner Regierungsviertels tut, könnte da rasch zu einer anderen Auffassung kommen. Parallel zu den realen Fortschritten in Recht und Gesellschaftspolitik baute sich auch Widerstand gegen die Zumutungen der Einwanderungsgesellschaft auf, eine "Desintegrationspublizistik" (Migrationsexperte Klaus J. Bade) feierte mit sozialdarwinistischen Thesen über die kulturelle Unterlegenheit von Muslimen nie dagewesene Verkaufserfolge. Das Buch "Deutschland schafft sich ab", das Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin, ein Sozialdemokrat, vor fünf Jahren auf den Markt warf, wurde der meistverkaufte Sachtitel der deutschen Nachkriegszeit.

Im vergangenen Jahr machten die Demonstrationen von Pegida (Dresden), Legida (Leipzig), Bärgida (Berlin) die Abneigung gegen Fremde lautstark öffentlich. Ob diese Abstoßreaktionen ein Zeichen realen Volkszorns gegen das Multikulti-Diktat der Eliten ist, wie seine Organisatoren behaupten, oder ob sich in Sarrazins Leserschaft und mit den "besorgten Bürgern" in Dresden nur Verlierer des Wandels und strukturkonservative Wohlsituierte sammeln, die um die Privilegien ihrer Kinder fürchten, lässt sich vermutlich erst mit ein paar Jahren Abstand entscheiden. Aber auch dies gehört zur Wirklichkeit in Deutschland: Eine seit 25 Jahren nicht erlebte Flüchtlingswelle trifft, wie alle Profis des Sozialstaats versichern, auf eine nie dagewesene breite Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

Letzte Großbaustellen Dies könnte eine Chance werden, die letzten Großbaustellen im Einwanderungsland zu schließen. Die erste wäre ein Verzicht auf alte Rhetorik. Das Reden von "Steuerung" der Migration weckt Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind. Steuern lässt sich nur ein kleiner Teil der Migration, Flüchtlinge sicher nicht. Die Fiktion, das ginge doch, bindet Phantasie und Geld, die für das Management der Einwanderung nötig wären - in Berlin wie in Brüssel.

Die zweite Baustelle ist größer und schwieriger als Berlins berüchtigter Pannenflughafen: Eine Justiz, die die von der Bundesrepublik unterzeichnete Anti-Rassismus-Konvention bisweilen nicht zur Kenntnis nehmen will, ein Bundespolizeigesetz, das Beamte ermuntert, Menschen mit schwarzer Hautfarbe verschärft zu kontrollieren, und Kriminalstatistiken, in denen sich regelmäßig weniger Opfer finden, als tatsächlich in Deutschland wegen ihres "fremden" Aussehens ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren. In geübteren Einwanderungsländern nennt sich das "institutioneller Rassismus". Er meint nicht die Bosheit Einzelner, sondern den Geist von Gesetzen und Strukturen und bedroht die innere Sicherheit eines Einwanderungslandes. Der NSU-Schock war in den Institutionen zu schnell verwunden, um Lernerfolge zu produzieren. Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das gerade diskutiert wird? Es gibt den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses. Aus dieser Vorlage des Bundestages ein Einwanderungsgesetz abzuleiten, wäre vielleicht die beste Lösung.

Die Autorin ist politische Reporterin beim Berliner "Tagesspiegel".

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