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LUISE AMTSBERG
Susanne Kailitz
»Flüchtlingspolitik ist immer mein Thema gewesen«

Die Islamwissenschaftlerin aus Greifswald diskutierte schon als Jugendliche über den Wert der Demokratie

Ich bin 1984 in Greifswald geboren und in Ostberlin großgeworden. Im Osten aufgewachsen zu sein, hatte großen Einfluss auf meine politische Sozialisation. Als ich noch Schülerin war, gab es heftige politische Auseinandersetzungen unter den Jugendlichen und immer wieder die Frage: Bist du Zecke oder Nazi?

Das hört sich erstmal platt an, man muss es aber im Kontext einer jüngst überwundenen Diktatur sehen. Alles war politisch. Alle Elternhäuser hatten eine Meinung. Da waren die Kinder, deren Eltern aufgeatmet haben und trotz all den, vorrangig wirtschaftlichen Problemen, die neugewonnenen bürgerlichen Freiheiten als unschätzbaren Wert verstanden und auch ihre Kinder auf den Wert von Demokratie einschärften. Und es gab diejenigen, die die Welt einfach nur schwarz malten und die Wiedervereinigung ablehnten. Ich glaube, wir Kinder führten diese Auseinandersetzung auch - wenn auch vereinfacht.

Ich glaube, ich habe Neonazis und Rassisten anders erlebt als meine Altersgenossen im Westen: Dort war der Rechtsextremismus älter, verfestigter, parteigebundener - der junge, aggressive Neonazi ist eher ostdeutsch.

Daraus abzuleiten, dass Rechtsextremismus ein ostdeutsches Phänomen ist, wäre aber falsch. Gewalt gegen Flüchtlinge erleben wir überall in Deutschland. Das war schon in den 1990er Jahren so mit den Anschlägen auf Asylbewerberheime in Mölln und Solingen. Und das ist auch heute so, auch wenn die Schlagzeilen gerade von Pegida, Freital und Tröglitz dominiert werden.

Die vermeintlich "besorgten Bürger" gibt es im ganzen Land und der richtige Umgang mit ihnen spaltet die politischen Parteien im Bundestag. Für mich bedeutet Demokratie das Ringen oder Werben um eine politische Haltung. Als Demokratin ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich auch mit denen auseinandersetze, die eben nicht meiner politischen Auffassung sind.

Den Satz "Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen", kann ich allerdings nicht mehr hören. Mit diesem Satz hat man immer wieder versucht, rassistische Aussagen zu legitimieren. Die CSU hat auf diesem Wege Vorurteile gegen Flüchtlinge massiv politisch befördert. Hängen geblieben ist der Eindruck, es gäbe gute und schlechte, nützliche und schmarotzende Flüchtlinge.

Ich bin seit dem Jahr 2013 im Bundestag, vorher war ich von 2009 bis 2012 Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag. Flüchtlingspolitik ist immer mein Thema gewesen und ich kann aus Erfahrung sagen, diese Diskussionen haben sich leider nicht geändert, obwohl mittlerweile alle verstanden haben, dass wir Zuwanderung brauchen. Die Asyldebatte zeigt deutlich, dass eine Große Koalition schlecht für die Demokratie ist. Was wir in Anbetracht steigender Gewalt gegen Flüchtlinge brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl. Das Gegenteil aber passiert: Kaum ein Thema dominiert die deutsche Innen- und Außenpolitik so sehr wie die Flüchtlingspolitik, und unsere Bundeskanzlerin hat noch nie eine Flüchtlingsunterkunft besucht.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium macht derzeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik einen restriktiven Vorschlag nach dem anderen, wie zum Beispiel die Ausweitung der Abschiebehaft, und die SPD schluckt es dem Koalitionsfrieden zuliebe.

Am interessantesten - auch im Kontext von nunmehr 25 Jahren Deutsche Einheit - finde ich aber den Umgang mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung oder dem Überwachungsskandal des US-Geheimdienstes NSA. Wir brauchen uns nicht über ein Demokratiedefizit in der Bevölkerung zu wundern, wenn die Bundesregierung solche Bürgerrechte weglächelt. So etwas führt zu Politikverdrossenheit in Ost und West gleichermaßen.

Wo mir heutzutage tatsächlich noch ein Unterschied zwischen Ost und West auffällt, ist die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Osten hat die Berufstätigkeit von Müttern eine längere Tradition und ist deshalb heute milieuübergreifend gelebte Realität und gesellschaftlich vollkommen akzeptiert.

Im Westen hängt es sehr davon ab, mit wem man spricht. Eine hohe Akzeptanz für arbeitende Mütter bedeutet aber nicht zugleich eine hohe Akzeptanz für Väter in Elternzeit. Letzteres bietet noch viel Luft nach oben.

Mein Mann macht gerade ein ganzes Jahr Elternzeit, was in Deutschland die absolute Ausnahme ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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