Inhalt

demokratie
Heribert Prantl
Die Kraft der Zivilgesellschaft

Trotz Wahlmüdigkeit und Parteienerosion: Politik bedeutet, den Bürger zu achten und beachten

Schwarz-Rot-Gold: Die deutschen Farben zeigen sich in schöner Abfolge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf das Schwarz der Adenauer-Zeit folgte das Brandt- und Böll-Rot, darauf das Gold der Wiedervereinigung. Zusammengehalten werden die drei Streifen vom Grundgesetz. Es war die Bauordnung der jungen Bundesrepublik, wurde zur Hausordnung der deutschen Demokratie und ist nun die Verfassung des vereinigten Deutschland.

Das Grundgesetz ist eine gute Verfassung. Aber auch das Gute kann man besser machen; die deutsche Einheit bot eine Gelegenheit dazu. Immerhin findet sich im Einigungsvertrag der Auftrag, sich "mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einheit aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen". Davon blieb fast nichts übrig. Ein "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" wurde festgeschrieben, die Förderung der Gleichberechtigung verankert. Und weiter? Nichts. Keine Bürgerbeteiligung, keine Plebiszite. Das Grundgesetz blieb mehr oder minder, wie es war: Die Verfassungskommission von Bund und Ländern in den Jahren 1992/93 war kein Marktplatz für ostdeutsche Erfahrungen, kein Forum für gesellschaftliche Selbstvergewisserung. An die 300.000 Eingaben, die plebiszitäre Elemente forderten, blieben ohne Echo.

Wie wäre es heute, wenn damals das Plebiszit ins Grundgesetz geschrieben worden wäre? Womöglich hätte sich die Unzufriedenheit mit dem politischen Betrieb nicht so krass entwickelt. Sie reicht weit in die Mitte der Gesellschaft, von Pegida bis zu denen, die gegen Pegida demonstrieren. Es gibt eine Schnittmenge zwischen Pegida und Anti-Pegida: natürlich nicht in der Flüchtlings- oder der Familienpolitik, aber in einer grundsätzlichen Ablehnung des gängigen Politikbetriebs, die sich aus verschiedensten Quellen speist; Fließmenge und Fließgeschwindigkeit nehmen zu. Warum? Da ist etwa das Ohnmachtsgefühl, das die Finanzkrise ausgelöst hat. Dadurch ist auch die Hartz-IV-Rutsche in die Armut noch bedrohlicher geworden.

Fragiles Parteiensystem Diese Unzufriedenheit gefährdet den Status der zwei Parteien, die sich als Volkspartei sehen - Union und SPD. Vor allem die SPD ist seit Jahren Volkspartei im prekären Zustand mit 22 oder 23 Prozent plus X. Rückblickend scheint mit dem Beginn von Gerhard Schröders Kanzlerschaft das sozialdemokratische Jahrhundert zu Ende gegangen zu sein. Die linke Alternative in Deutschland ist jetzt nur noch Die Linke, aber weil sie noch DDR-Hautgout hat, ist sie für viele nicht wählbar. Die andere Alternative ist die Partei diesen Namens, die AfD, deren Namenspatron Angela Merkel war mit der Behauptung, zu ihrer Art der Euro-Rettung gebe es keine Alternative.

Die parteipolitische Nachkriegsordnung der Bundesrepublik, geprägt von zwei großen Parteien, geht zu Ende. Die Große Koalition mit einer starken Kanzlerin suggeriert Stabilität, die es eigentlich nicht gibt. Neue Konstellationen stehen vor einem langen und schwierigen Durchsetzungsprozess.

Neue politische Bewegungen entstehen schnell, verfallen aber auch schnell. Die Piraten der Piratenpartei wurden bewundert als Protagonisten des neuen Zeitalters, zuhause in der Welt des Netzes. Manche raunten, dort könnte die Demokratie neu erfunden werden - indem aus der permanenten Revolution, von der einst Revoluzzer träumten, eine permanente Abstimmung im Internet wird. Doch schon ist das Lob der digitalen Frische und politisch-piratischen Naivität der Frage gewichen, ob verantwortliche Politik nicht doch Professionalität und Berechenbarkeit braucht.

Der Philosoph Walter Benjamin bezeichnete die jeweils neuesten Kreationen der Mode einst als die "geheimen Flaggensignale der kommenden Dinge" - wenn man sie nur zu lesen verstünde, kenne man die Zukunft. Das gilt auch für die politische Mode. Politologen und Kommentatoren behaupten denn auch, die Zukunft der Politik zu kennen, und malen die Parteienlandschaft neu. Aus dem Dreiparteienland von einst wurde ja tatsächlich mit den Grünen ein Vier-, dann mit der Linkspartei ein Fünfparteienland; nach den ersten Wahlerfolgen der Piratenpartei wurde von einem Sechsparteienland gesprochen, und dann kam auch noch die AfD. Man tat so, als ginge das immer so weiter, als sei nur das Werden und Wachsen von Parteien ein politisches Naturgesetz, nicht aber ihr Sterben. Womöglich aber wiederholt sich die Adenauerzeit: Aus dem Zehn-Parteien-Gewusel im ersten Bundestag wurde ein Drei-Parteien-System.

Noch spannender als das Auf und Ab des Parteiensystems ist der Blick auf die Zivilgesellschaft. Es gibt zwei davon: eine aufgeklärte, grundrechtsstarke Zivilgesellschaft und eine Parallelgesellschaft, die unter der Chiffre Pegida daherkommt. Pegida war der Laufsteg, auf dem sich diese Parallelgesellschaft präsentierte. Was Paris für die Mode ist, war Dresden ein paar Monate für die Ressentiments: Dort, aber nicht nur dort zeigte die deutsche Parallelgesellschaft ihre Übellaunigkeit und ihren Furor. Angestachelt von üppiger Berichterstattung, sparte sie nicht mit Gift und Galle gegen Muslime, Flüchtlinge, gegen die Fremden und das Fremde, gegen die demokratischen Parteien, die Medien, gegen angebliche Auswüchse der modernen Gesellschaft. Mittlerweile lässt das Pegida-Fieber nach, doch die Ressentiments bleiben und die AfD ist willig, der Parallelgesellschaft eine parlamentarische Heimat zu geben.

Zerrissen Die alten Parteien hatten sich damit eingerichtet, dass das radikale Potenzial der gesellschaftlichen Mitte, das fast überall in Europa Wahlerfolge feiert, in Deutschland parlamentarisch nicht zum Zuge kommt - und im Nichtwählerlager versank. In den Parlamenten hatte die stetig sinkende Wahlbeteiligung ja keine Folgen. Dabei teilt ein Riss die Bevölkerung. Eine Hälfte wählt, die andere nicht. Die nicht wählende ist natürlich nicht per se eine Pegida-Hälfte. Zu ihr zählen ganz viele, für die die soziale Welt immer weniger lesbar wird und die bei den etablierten Parteien inklusive der Linken keine Lesehilfe mehr finden.

Pegida hat auch die Zivilgesellschaft wachgerüttelt;es gab viel mehr Gegendemonstranten, als man dem angeblich politmüden Volk zugetraut hatte. Es zeigte sich ein Bewusstsein für die Werte einer offenen Gesellschaft - und die Bereitschaft, diese zu verteidigen. Das ist die gute Erkenntnis der vergangenen Monate.

Die Demokratie muss den Bürger ernster nehmen - den Bürger, der mitgestalten will, der das Gemeinwesen zu seiner Sache macht. Man darf im siebten Jahrzehnt der demokratischen Bundesrepublik an den Menschen glauben. Angst vor Radikalen muss man nicht haben - die Zivilgesellschaft ist stark genug. Beim Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 brachte der Schlichter Heiner Geißler die verfeindeten Parteien dazu, miteinander zu reden. Daraus wurden Sternstunden für das Fernsehen: Alle Verhandlungen wurden übertragen, mit exorbitanten Zuschauerzahlen. Manche saßen neun Stunden am Stück vor dem Fernseher. Demokratie, zeigte sich, ist spannend, holt man sie aus den Gesprächsrunden der immer gleichen Redner. Bei der Schlichtung saßen Vertreter der internetgestärkten Zivilgesellschaft mit Vertretern der repräsentativen Demokratie am Tisch. Die Lehre: Demokratie bedeutet, den Bürger achten und beachten, auch wenn nicht Wahlen anstehen.

1949 sagte der Christdemokrat Konrad Adenauer dem Sozialdemokraten Carlo Schmid: "Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es ist noch etwas anderes: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an ihn und habe noch nie an ihn geglaubt." Vielleicht wäre auch Adenauer heute nicht mehr so skeptisch. Heribert Prantl

Der Autor leitet das Ressort Innenpolitik der "Süddeutschen Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag