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Aufarbeitung
Uwe Müller
Kampf um die Stasi-Archive

Wie der Streit um das Erbe der DDR-Geheimpolizei die Debatte um die Diktatur beeinflusste

Es kommt nicht allzu oft vor, dass eine kleine Schar von Hausbesetzern Geschichte schreibt. Doch vor einem Vierteljahrhundert ist genau das geschehen. Am späten Vormittag des 4. September 1990 stürmten knapp zwei Dutzend Bürgerrechtler ein Gebäude im ehemaligen Stasi-Hauptquartier in der Ost-Berliner Normannenstraße. Um nicht gleich von alarmierten Wachleuten festgenommen zu werden, verbarrikadierten sich die Aktivisten in der Abstellkammer eines Bürotraktes. Kurz darauf kündigten sie an, solange zu bleiben, bis ihre Forderung erfüllt worden sei. Und die hatte es in sich: Der zwischen der Bundesrepublik und der DDR mühsam ausgehandelte und schon unterschriebene "Vertrag über die Herstellung der deutschen Einheit" sollte in einem entscheidenden Punkt nachgebessert werden.

Zusatzvereinbarung Nach einer Woche erhöhten die Eindringlinge, zu denen mit Bärbel Bohley auch das prominenteste Gesicht des "Neue Forum" gehörte, den politischen Druck mit einem Hungerstreik. Die Aktion wurde in ganz Ostdeutschland mit Sympathie verfolgt. Die Medien berichteten im Tagesrhythmus, der Liedermacher Wolf Biermann und die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) schauten vorbei, Unterstützer organisierten Kundgebungen. Trotzdem sollte es noch bis zum Ende des Monats dauern, bevor die Bürgerrechtler mit einem spektakulären Erfolg abziehen konnten.

Am 28. September 1990, gerade einmal fünf Tage vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, wurde der Einigungsvertrag, so wie von den Besetzern gewünscht, um eine Zusatzvereinbarung ergänzt. Mit der Sonderklausel war die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Archive des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit geöffnet und die darin verwahrten Unterlagen zum Zwecke der politischen, historischen und juristischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit genutzt werden konnten. Gut ein Jahr später verabschiedete der gesamtdeutsche Bundestag dann mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ein rechtsstaatlich geregeltes Verfahren für die Herausgabe von Akten. Das seitdem verfügbare Material - rund 1,3 Millionen Fotos, Tausende Filme, Tonträger und fast 180 Aktenkilometer mit Personendossiers über vier Millionen Ostdeutsche und zwei Millionen Westdeutsche - prägt nach wie vor den Blick auf die SED-Diktatur.

"Wir haben in Deutschland erstmals in der Welt das Archiv einer Geheimpolizei für die Gesellschaft geöffnet und den Gedanken der Transparenz staatlichen Handelns verankert", sagt der Roland Jahn. Der frühere Regimegegner aus Jena, der 1983 aus der DDR zwangsausgebürgert wurde, ist nach Joachim Gauck und Marianne Birthler bereits der dritte Bundesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Seit Anfang der 1990er Jahre haben in seiner Behörde fast zwei Millionen Personen einen Antrag gestellt. Noch 2014 wollten fast 68.000 Menschen wissen, was in ihren Akten steht. Fast immer geht es darum, Klarheit über die Vergangenheit zu schaffen. Die 1.600 Behördenmitarbeiter kümmern sich aber auch um Auskunftswünsche von Forschern und Journalisten, öffentlichen Stellen sowie von Gedenkstätten, Museen und Bildungseinrichtungen.

»Leuchtturm« Kaum jemand, der sich ernsthaft mit DDR-Geschichte auseinandersetzt, kommt an den Unterlagen im Stasi-Archiv vorbei. Deshalb gilt die Behörde, die in 14 früheren DDR-Bezirkshauptstädten Außenstellen unterhält und über einen Jahresetat von rund 100 Millionen Euro verfügt, auch als Leuchtturm in der sogenannten Erinnerungs- und Aufarbeitungslandschaft. Von seiner Strahlkraft profitiert nicht zuletzt eine Vielzahl von Einrichtungen und Initiativen - beispielsweise die Gedenkstätte in der ehemaligen zentralen Stasi-Haftanstalt in Berlin-Hohenschönhausen, die Stiftung Berliner Mauer, die Erinnerungsstätte im früheren Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde oder die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Vor diesem Hintergrund fällt es schwer sich auszumalen, wie die SED-Diktatur heute wahrgenommen würde, wenn im Spätsommer 1990 der Einigungsvertrag nicht noch im letzten Moment korrigiert worden wäre. Damals hätte es jedenfalls auch ganz anders kommen können: so wie es die Regierung von Helmut Kohl (CDU) geplant hatte. Sie wollte die Hinterlassenschaft der Stasi möglichst vernichten oder zumindest für die Dauer von 30 Jahren im Bundesarchiv in Koblenz wegzuschließen lassen. Einen weitgehend uneingeschränkten Zugriff auf das Wissen, das die allgegenwärtige DDR-Geheimpolizei meist heimlich und hinterrücks zusammentragen hatte, sollten lediglich der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten. Besonders das empörte viele Ostdeutsche.

Hinzu kam, dass die Abgeordneten der ersten demokratisch gewählten Volkskammer der DDR bereits am 24. August die Aktenöffnung mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatten. Selbst die SED-Nachfolgepartei PDS, in deren Reihen sich nicht wenige Stasi-Offiziere und Spitzel tummelten, unterstützte nach den Worten ihres Abgeordneten Uwe-Jens Heuer "dieses bedeutsame Anliegen". Joachim Gauck (Bündnis 90) erklärte während der Debatte, ein entsprechendes Gesetz werde "Gesundungsprozesse" in der Gesellschaft befördern. Angesichts des Verrats und der Niedertracht, die in endlos vielen Spitzelberichten dokumentiert sind, wies er allerdings auch auf die damit verbundenen Schmerzen hin. "Für Menschen, die unsere Geschichte haben", erklärte Gauck, sei es aber besser, solche Schmerzen zu ertragen statt das Beschädigtsein zu leugnen. "Das kann doch auch etwas mit Würde zu tun haben."

Doch die Bundesregierung konnte mit Begriffen wie "Würde", "Schmerzen" und "Gesundung" nur wenig anfangen und lehnte es strikt ab, den Ost-Berliner Parlamentsbeschluss im Einigungsvertrag zu berücksichtigen. Dabei mag auch eine Rolle gespielt haben, dass in dem Politikbetrieb am Rhein die Furcht vor spektakulären Stasi-Enthüllungen umging. Unter anderem war inzwischen bekannt geworden, dass die Stasi-Hauptabteilung III im "Operationsgebiet" Bundesrepublik eine halbe Million Telefonanschlüsse abgehört hatte, darunter die des Bundeskanzlers und die seiner Minister. In westdeutschen Publikationen wie der Illustrierten "Quick" kursierten bereits Zitate von illegalen Mitschnitten. Emissäre der entmachteten Stasi-Generalität, die Kontakt mit westdeutschen Sicherheitskreisen aufgenommen hatten, heizten die Befürchtungen ganz bewusst an. Sie versprachen, alles zu tun, um kompromittierende Veröffentlichungen zu verhindern - verlangten im Gegenzug aber Straffreiheit und soziale Absicherung für ihre ehemaligen Kollegen. Diese dürften "nicht zu permanenten Objekten von ,Hexenjagden' gemacht werden".

Die ostdeutschen Bürgerrechtler verfolgten ganz andere Interessen. Sie sprachen der bundesdeutschen Seite jedes Recht ab, über den Umgang mit den Unterlagen des "Mielke-Konzerns" zu entscheiden. Sie wollten wissen, wie der Unterdrückungsapparat nach innen gewirkt hatte. "Meine Akten gehören mir!", lautete das Motto bei der Besetzung der Stasi-Zentrale. In einer Erklärung zur Aktion hieß es apodiktisch: "Wir verhindern die Vernichtung oder Überstellung der Stasiakten. Wir arbeiten sie auf, nicht der Westen!" Schließlich musste die Bundesregierung klein beigeben, zumal die Volkskammer plötzlich damit drohte, andernfalls den gesamten Einigungsvertrag platzen zu lassen.

Kohls Ängste Der gelernte Historiker Kohl hat sich in seinen 2007 erschienen "Erinnerungen 1990-1994" ausführlich zu diesem Ost-West-Konflikt geäußert. In der Tat habe er Bedenken gegen eine Öffnung gehabt: "Ich fürchtete, der ganze Unrat, der da hochkommen würde, könnte das Klima in Deutschland vergiften." Zwei Jahre später rechtfertigte sich sein früherer Innenminister Wolfgang Schäuble, der mit dem DDR-Staatssekretär Günther Krause (beide CDU) den Einigungsvertrag ausgehandelt hatte, ähnlich. Schäuble sagte in einem Interview, er habe den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft Deutschlands insgesamt nicht mit den "Streitigkeiten der Vergangenheit" belasten wollen. Rückblickend könne man sagen, dass sich das vereinte Deutschland diese Form der Vergangenheitsbewältigung leisten konnte. Hätte die DDR wie Polen oder Tschechien alleine den Weg in die Freiheit bewältigen müssen, so Schäuble weiter, wäre sie daran womöglich gescheitert.

Tatsächlich hatte die Öffnung der ostdeutschen Geheimpolizei-Akten Modellcharakter und ist mehrfach nachgeahmt worden, um die Folgen einer Diktatur zu überwinden - nicht zuletzt in Polen und Tschechien. Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat Deutschland deshalb als "Weltmeister der Aufarbeitung" bezeichnet. Seine halb ironisch, halb bewundernd gemeinte Formulierung lässt freilich außer Acht, dass es vor einem Vierteljahrhundert Spitz auf Knopf stand - und die Stasi-Unterlagen beinahe im Reißwolf gelandet wären.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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