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AUSSENPOLITIK
Hans Monath
Abschied von der Sonderrolle

Das vereinte Deutschland reagierte auf Krisen und Kriege in der Welt zunächst nur zögerlich

Es war im November 2011, als ein ungewöhnlicher Appell aufhorchen ließ. "Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit", erklärte damals der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin und forderte die Deutschen als wichtigste europäische Wirtschaftsmacht und Europas "unverzichtbare Nation" auf, Reformen in der EU voranzutreiben: "Sie dürfen nicht versagen zu führen." Dass dies ausgerechnet der Vertreter eines Landes verlangte, das in der Vergangenheit unter dem Missbrauch deutscher Macht besonders gelitten hatte, machte Sikorskis Thesen provokant. Denn vor dem Begriff Führung in der EU sind deutsche Politiker in den inzwischen bald 25 Jahren seit der Wiedervereinigung meist zurückgeschreckt. Zu tief sitzt die Furcht, Gegenkräfte und das Gespenst eines "Vierten Reiches" in Europa zu wecken.

Britische und französische Ängste vor der Dominanz des Landes mit der größten Bevölkerung und der stärksten Wirtschaft in Europa hatten die Einheit nicht verhindern können. Doch Paris bestand als Preis darauf, dass die D-Mark abgeschafft wurde, die mancher Franzose als "Nuklearwaffe" ansah. Der überzeugte Europäer Helmut Kohl (CDU) willigte als Kanzler ein, dass die gemeinsame Währung der politischen Union Europas zeitlich vorausging. Darin sehen viele Beobachter heute einen Konstruktionsfehler, der nur durch weitere Integration zu beheben sei.

Außenpolitisch lässt sich das Vierteljahrhundert seit der Einheit als ein Prozess verstehen, in dem die Bundesrepublik in mal kleineren, mal größeren Schritten und trotz mancher zwischenzeitlicher Rückschläge Abschied genommen hat von der deutschen Sonderrolle. Die bestand darin, die Verantwortung für die Weltordnung meist anderen zu überlassen. Die westlichen Partner und die Vereinten Nationen hatten das vereinte Deutschland nun gedrängt, mehr außenpolitische, auch mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Auslandseinsätze Die größer gewordene Bundesrepublik reagierte auf Krisen und Kriege in der Welt zunächst zögerlich und widersprüchlich. Im Golfkrieg um Kuweit beteiligte sie sich nicht militärisch, sondern kaufte sich mit 20 Milliarden D-Mark frei. Die Zerfallskrise Jugoslawiens beschleunigte die Bundesregierung, weil die Europäische Gemeinschaft auf ihren Druck hin Slowenien und Kroatien anerkannte, ohne über die Möglichkeit militärischer Abschreckung zu verfügen. Erste Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kambodscha und Somalia setzte die Bundesregierung trotz innenpolitischer Widerstände durch.

Es war ausgerechnet dann die rot-grüne Bundesregierung, die neue Wege beschritt. Einer ihrer ersten Entscheidungen war der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im Kosovokrieg. Nach den Terrorangriffen vom 11. September 2011 schickte sie deutsche Soldaten nach Afghanistan und zeigte sich diplomatisch kreativ: Auf dem Petersberg in Bonn setzte sie einen inner-afghanischen Versöhnungsprozess mit internationaler Unterstützung aufs Gleis.

Das Nein von Rot-Grün zum Irakkrieg von US-Präsident George W. Bush bedeutete trotz politischer Risiken und diplomatischer Regelbrüche keinen Rückfall in die Zeit des Abseitsstehens. "Außenpolitisch vollzog sich ein gewaltiger Strategiewechsel, man trug neue Verantwortung auf der internationalen Bühne, ging Risiken ein, lehnte jedoch Abenteuer ab", bilanziert der Historiker Edgar Wolfrum.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) normalisierte nach 2005 die strapazierten Beziehungen zu den USA und übernahm gemeinsam mit der SPD noch mehr internationale Verantwortung, so beim Marineeinsatz zur Sicherung der Küste vor dem Libanon oder der Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika. Im zweiten Kabinett Merkel setzte dann Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wichtige Akzente. Es war auch seinem Leitbild der "Kultur der militärischen Zurückhaltung" geschuldet, dass sich Deutschland im Jahr 2011 bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat als einziges westliches Land enthielt, was bei den Partnern Zweifel an der Verlässlichkeit weckte.

Drei Jahre später warteten dann Herausforderungen auf die deutsche Außenpolitik, die 2014 zum "Epochenjahr" machen, wie Heinrich August Winkler konstatiert. Gemeint sind der Bruch der europäischen Friedensordnung durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die Kampfansage an westliche Werte durch den islamistischen Terror, der in seiner besonders extremen Form "Islamischer Staat" (IS) große Teile Syriens und des Iraks einnahm.

Noch vor der russischen Annexion der Krim hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Anfang 2014 für eine aktivere deutsche Außenpolitik geworben. Der Realitätstest begann nur wenige Wochen später. Für die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU, deren Mitgliedsländer auf sehr unterschiedliche historische Erfahrungen zurückblicken, bedeutete die russische Aggression gegen die Ukraine eine existenzielle Herausforderung. Vor allem dem deutschen Einsatz für einen Verhandlungsprozess mit den Konfliktpartnern und Berlins Vermittlung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten war es zu verdanken, dass bis heute Lösungswege für den Konflikt offen gehalten werden konnten und alle EU-Partner die Sanktionen gegen Moskau mittragen.

Auf die Attacke der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gegen ganze Bevölkerungsgruppen und ihre überraschende Machtausdehnung reagierte die Bundesregierung dann nicht nur mit diplomatischen Mitteln. Sie brach mit dem Tabu, wonach es keine Waffenlieferungen in Krisengebiete geben soll, und schickte den kurdischen Peschmerga Ausrüstung und Ausbildungshilfe.

Die Verbündeten zeigten sich beeindruckt von Berlins Einsatz zur Stabilisierung der Ukraine, der Grundsatzentscheidung im Kampf gegen den IS und auch dem großen Engagement Deutschlands im Kampf gegen die Ebola-Seuche in Westafrika. Als US-Außenminister John Kerry im Oktober 2014 Berlin besuchte, pries er die Gastgeber für mutige Entscheidungen und lobte deren weltweite Führungsrolle ("global leadership"). Auch Washington ist angewiesen auf stärkere Eigenleistungen seiner Verbündeten. Der "unipolare Moment" am Ende des Kalten Krieges ist längst vorbei, als der "Weltpolizist" USA den Globus dominierte. Zudem relativiert der Aufstieg der Schwellenländer die amerikanische Macht in einer nun "multipolaren Welt" noch weiter.

Frustrierendes Paradox Nach eineinhalb Jahren lässt sich sagen: Die deutsche Außenpolitik hat ihr Versprechen eines stärkeren Engagements erfüllt, muss aber zugleich mit einem frustrierenden Paradox leben. In einer "Welt in Unordnung" (Steinmeier) bringen gesteigerte Anstrengungen zwar die Achtung der Verbündeten ein, in vielen Fällen aber nicht die gewünschte Stabilisierung. Anlass zu Hoffnung gibt zumindest das Atomabkommen mit dem Iran, dessen Zustandekommen auch deutscher Einsatz ermöglichte. Es gleicht einer Wette darauf, dass der Iran das Ende der Sanktionen nutzen wird, um eine Region in Auflösung ein wenig sicherer zu machen.

Für das Verhältnis Deutschlands zu seinen EU-Partnern war das Ringen um das dritte Hilfspaket für Griechenland in diesem Juni ein entscheidender Moment. Kritiker deuten Deutschlands harte Haltung als Durchbruch eines nun nicht mehr verdeckten Hegemonialanspruchs über Europa, die Befürworter sehen einen Beitrag zur Rettung der EU und loben die Verteidigung von Regeln, ohne die der Euro nicht funktionieren könne.

Zu welcher Seite die Historiker einmal neigen werden, hängt auch davon ab, wie das griechische Experiment ausgeht und ob Deutschland künftig in anderen europäischen Streitfällen Wege findet, sich kompromissfähiger zu zeigen und mehr Partner zu überzeugen, ohne seine eigenen Stärken zu beschädigen. Fest steht heute nur: Kritik muss die lange unwillige Führungsmacht in der EU immer ernst nehmen. Es muss sie aber notfalls auch aushalten. Hans Monath

Der Autor ist Redakteur des "Tagesspiegels".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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