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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Die Haushälterin: Anja Hajduk

A uf Thomas de Maizière (CDU) ist Anja Hajduk derzeit gar nicht gut zu sprechen. "Der Bundesinnenminister hat viel zu lange an falschen Zahlen bei den Flüchtlingen festgehalten", sagt die Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion. Erst kürzlich musste de Maizière seine bisherige Prognose von 450.000 in diesem Jahr nach Deutschland kommenden Asylbewerbern drastisch auf 800.000 heraufschrauben, in Regierungskreisen wird sogar die Million für möglich gehalten. Hajduk: "Damit ist der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Haushalt 2016 in wesentlichen Teilen Makulatur." Dennoch könne diese große Herausforderung gemeistert werden, auch weil sich die "gesellschaftliche Bereitschaft hierzu" derzeit so positiv darstelle.

Mit zehn Milliarden Euro Mehrkosten rechnet der Staat für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylbewerber. Sechs Milliarden davon sollen auf den Bund entfallen, von denen die Hälfte an Länder bzw. Kommunen weitergereicht werden sollen. "Das halte ich für zu knapp bemessen. Vor allem fehlt eine verlässliche Zusage des Bundes, sich strukturell und dauerhaft an den Kosten auch in den kommenden Jahren zu beteiligen", moniert Hajduk. Aufgeschlossen zeigt sich die Abgeordnete für Ideen, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund den Kommunen auch direkt Gelder geben kann, was bisher nur die Bundesländer dürfen. "Dafür sollten sich die Länder öffnen."

Sind für die immensen und noch unkalkulierbaren Flüchtlingskosten Steuererhöhungen nötig? Anja Hajduk verweist auf die gute Etatentwicklung in diesem Jahr mit hohen Überschüssen, die man 2016 für diese Aufgabe einsetzen könne. "Ich sehe hier nicht die Notwendigkeit einer Steuerdebatte", sagt sie. Auch könnten noch weitere Teile der Überschüsse für den vorgesehenen Abbau der Gesamtverschuldung des Bundes eingesetzt werden.

Wo sieht die Grünen-Etatexpertin weitere Kritikpunkte am Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)? Hajduk: "Für eine ehrliche Bilanzierung muss man im Hinterkopf haben, dass die sehr niedrigen Zinsen auch wieder steigen können." Und: Trotz jahrelanger positiver Haushaltsentwicklung sei die Investitionsquote zu niedrig; im Etat 2016 sinke die Quote prozentual sogar knapp unter zehn Prozent der Etatvolumens. Dies sei besonders belastend, weil die öffentlichen Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten ja stark geschrumpft seien. "Das sind große Erblasten für die Zukunft", sagt Hajduk.

Sollte der Bürger angesichts staatlicher Rekordeinnahmen nicht Steuern zurückbekommen? Hier verweist die Grünen-Politikerin auf die großen Aufgaben in der öffentlichen Infrastruktur, wo viel saniert und in einen ordentlichen Zustand gebracht werden müsse. "Dies kommt auch dem Bürger zugute." Eine besondere Herausforderung sieht die 52-Jährige in der voranschreitenden Spreizung armer und reicher Regionen in Deutschland, was nicht nur ein Ost-West-Problem sei. Hier müsse es langfristig zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland kommen. Dies müsse bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umgesetzt werden.

Die gebürtige Duisburgerin und studierte Diplom-Psychologin mit dem Hang zur Haushaltspolitik ist 2013 in den Bundestag zurückgekehrt, wo sie schon 2002 bis 2008 saß, zuletzt als haushaltspolitische Fraktionssprecherin. 1997 bis 2002 und 2011 bis 2013 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, dort ebenfalls für Haushalt zuständig. 2008 bis 2010 war Hajduk Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Die schnörkellose Realo-Frau mit präziser und konzentrierter Sprechweise galt neben dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als "Architektin" dieses außergewöhnlichen Bündnisses. Auch wenn es nicht lange hielt, bewertet sie das Experiment in Hamburg auch heute im Rückblick als "gute und richtige Entscheidung". Ein Modell auch nach der Bundestagswahl 2017? Da ist Hajduk eher zurückhaltend und spricht von "mehreren Optionen" für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen. Sie hält mehr vom Mitgestalten als vom Opponieren. In dieser Wahlperiode konzentriert sie sich auf ihre Arbeit im Fraktionsvorstand und als Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführerin, was ihr "viel Freude macht". Was bleibt Anja Hajduk als Hobbys? "Bergsteigen und Skifahren in den Alpen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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