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Gastkommentare - Pro
Reinhard Breidenbach
Zum Glück zwingen

Ist die Quote ein brauchbares Instrument?

D eutschland 2015 - kein Sommermärchen. Die Nation zeigt extrem unterschiedliche Gesichter. Eines ist geprägt von überwältigender Solidarität mit den Flüchtlingen, ein anderes eine hässliche Fratze: unsägliche, oft kriminelle Aggressivität, gespeist aus Nazi-Gedankenmüll, keineswegs nur im Osten Deutschlands. Das seriöse Instrumentarium, wie die Problematik anzugehen ist, liegt auf dem Tisch - wobei nie in Vergessenheit geraten darf, dass es im Grunde nicht um "Probleme", "Quoten" oder "Kosten" geht, sondern um Menschen.

Eine Erkenntnis ist unumstößlich: Europa wird an der Flüchtlingsfrage wachsen oder als Idee scheitern. Selbst ein wohlhabendes und in seiner überragend großen Mehrheit wohlwollendes Land könnte einen alljährlichen Zustrom von 800.000 Flüchtlingen nicht bewältigen. An festen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU führt deshalb kein Weg vorbei. Setzt sich der knallharte Egoismus und das wüste Geschachere, in dem sich einige Staaten derzeit besonders ergehen, fort, droht ein faktisches und psychologisches Desaster. Dass ausgerechnet Ungarn, das 1989 seinen Grenzzaun zerschnitt und damit die deutsche Einheit mitgestaltete, nun Stacheldrahtzäune türmt, ist ein Irrwitz der Geschichte. Europa ist eine Verantwortungsgemeinschaft, keine Zugewinngemeinschaft.

Wohl wahr: Die Standards der Leistungsfähigkeit in der EU sind sehr unterschiedlich. Dem kann eine Quotenregelung aber Rechnung tragen. Die Quoten müssen kontrollierbar sein, verbindlich und mit Sanktionsdrohungen bewehrt. Manchmal muss man auch störrische Länder zu ihrem Glück zwingen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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