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GENERALDEBATTE
Claus Peter Kosfeld
Einfach mal anpacken

Die Flüchtlingskrise stellt Regierung und Parlament vor neue Herausforderungen

Einigkeit, Anteilnahme und große Gefühle: Wann gibt es das schon einmal bei einer Haushaltsdebatte, in der so oft der routinierte Zank um Zahlen dominiert. In der vierstündigen Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 vergangene Woche im Bundestag sorgte die zu bewältigende Flüchtlingskrise für vergleichsweise große Einmütigkeit. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab mit einem schlichten Satz, der ein wenig an Flutkatastrophenzeiten erinnert, die Richtung vor: "Wir müssen jetzt einfach anpacken und alle konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen."

Dass dieser Flüchtlingsansturm historischen Ausmaßes nicht nebenbei zu bewältigen ist, machten Redner von Regierung und Opposition deutlich. Noch ist nicht klar, wie das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket, das die Koalition beschlossen hat, aussieht und wie Aufgaben auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden. Auch die Auswirkungen auf den ausgeglichenen Bundeshaushalt sind noch nicht zu übersehen. Hier stehen vermutlich Sparrunden an. Einigkeit besteht aber darin, dass den Flüchtlingen schnell geholfen werden muss und die Integration Vorrang hat, so es eine realistische Bleibeperspektive gibt. Frühere Fehler aus der Zeit der Gastarbeiter in den 1960er Jahren sollen sich nicht wiederholen.

Hilfe und Solidarität Und noch eine bemerkenswerte Einigkeit zog sich durch die Redebeiträge: Stolz und Erleichterung darüber, wie viele Menschen in Deutschland bereit sind, Flüchtlingen zu helfen und so inmitten der Krise eine Botschaft der Humanität und Solidarität aussenden. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte zu Beginn der Haushaltswoche diese spontanen Hilfsaktionen und sagte: "Dass heute Menschen in Not in unserem Land, in Deutschland, den freien und sicheren Ort erkennen, der ihnen Schutz und Hilfe gewährt, ist angesichts unserer Geschichte ebenso erstaunlich wie ermutigend. Und ein wirklicher Grund, stolz zu sein, ist die imponierende Bereitschaft der heute in Deutschland lebenden Menschen, diese humanitäre Herausforderung anzunehmen." (Wortlaut in der Debattendokumentation)

Die Regierung ist nun bemüht, schnell Lösungen zu finden, denn die Lage dürfte im Winter noch einmal schwieriger werden. Am 24. September soll mit den Ministerpräsidenten über die Ausgestaltung der Flüchtlingshilfe gesprochen werden. Im Oktober, so hofft Merkel, steht dann der Masterplan. Merkel und Unionsfraktions-chef Volker Kauder (CDU) machten derweil auch deutlich, dass Ausländer ohne Asylgrund nicht bleiben könnten, sondern in ihre Heimat zurückgehen müssten. Beide erinnerten daran, dass die gute Haushalts- und Wirtschaftslage die nötige umfassende Hilfe erst möglich mache. Merkel betonte: "Deutschlands Finanzen stehen auf einem soliden Fundament." Kauder fügte hinzu, mit der erfolgreichen Haushaltspolitik seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, nun nicht "kleinkariert" über das nötige Geld sprechen zu müssen.

Dass Europa in der Flüchtlingsfrage zerstritten ist, wurde in den Redebeiträgen nicht ausgespart. Merkel stellte dazu klar, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung für die gesamte EU. Sie mahnte, wenn Europa hier versagen würde, ginge "ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat". Sie kündigte an, Deutschland werde, wo nötig, "vorangehen", um eine europäische Lösung zu finden.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, zu spät und unzureichend reagiert zu haben. Gregor Gysi (Linke) begrüßte zwar die Botschaft der Regierung, dass die Flüchtlinge willkommen seien. Auch sei es richtig, sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen. Das reiche aber nicht. Gysi forderte, den Solidaritätszuschlag beizubehalten und auf die Länder zu verteilen, um die Integrationskosten dauerhaft zu bewältigen. Er forderte die Regierung zugleich auf, auch die Fluchtursachen anzugehen und verurteilte Waffenlieferungen aus Deutschland, verbreitete Armut und die ungleiche Vermögensverteilung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach angesichts der spontanen Hilfsaktionen von einem "September-Märchen". In vielen Orten stünden Helfer an Bahnsteigen mit Essen und Trinken für Flüchtlinge. "Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft." Sie sei erstmals "uneingeschränkt stolz" auf ihr Land, militante Nazis seien in der Minderheit. Die Grünen-Politikerin gab jedoch zu bedenken, ohne die tausendfache ehrenamtliche Hilfe wäre es gar nicht möglich, die Flüchtlinge angemessen zu versorgen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt werteten die Hilfsaktionen von Bürgern und Behörden wie unlängst in München, als an einem Wochenende mehr als 20.000 Flüchtlinge kamen, als Beleg für eine funktionierende Krisenbewältigung. Oppermann sagte, nun zeige sich, wie wertvoll "eine mitfühlende, aktive und gut organisierte Zivilgesellschaft" sei. Er mahnte, der Staat müsse nun zeigen, dass er die Lage im Griff hat. Hasselfeldt versprach, die Kommunen würden nicht allein gelassen. Es zeige sich nun auch, dass Innen-, Entwicklungs- und Außenpolitik nicht zu trennen seien. Andere Themen gerieten in der diesjährigen "Elefantenrunde" schlicht zur Nebensache.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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