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EDITORIAL
Jörg Biallas
Null mit Sprenkeln

Wir müssen es uns leisten. Und wir können es uns leisten. Das jedenfalls ist die Botschaft aus dem Deutschen Bundestag zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe, die derzeit ebenso nötig wie teuer ist und die Plenardebatten der vergangenen Woche prägte.

Wie unmittelbar nach der Sommerpause üblich, behandelte das Parlament ausführlich die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr. Dabei soll 2016 unter dem Strich die viel zitierte "Schwarze Null" stehen.

Für die Versorgung notleidender Menschen aus anderen Nationen werden allein aus Bundesmitteln wohl mindestens sechs Milliarden Euro zusätzlich aufzubringen sein. Dieses Geld ist dann aber nicht mehr als Rücklage nutzbar. Wie viele rote Sprenkel die avisierte "Schwarze Null" also am Ende verunzieren, ist von der Zahl der Menschen, die noch nach Deutschland drängen werden, abhängig und darum derzeit kaum seriös kalkulierbar.

Diese enorme finanzielle Herausforderung ist angesichts der ebenso notwendigen menschlichen Wärme nur ein Teil der zu bewältigenden Aufgabe. Sie trifft die Nation zum Glück in ökonomisch stabilen Zeiten. Die Wirtschaft verdient, die Beschäftigung ist konstant, die Löhne steigen, das Bruttoinlandsprodukt wächst und niedrige Zinsen garantieren ein gedeihliches Investitionsklima. Kurzum: Deutschland geht es gut.

Abgesehen von den einfältigen Argumenten und hässlichen Aktionen einiger verbohrter Unbelehrbarer, erfahren die Migranten im ganzen Land eine große Solidarität. Und doch wächst die Zahl derer, die sich um die Asylpolitik sorgen, weil die aktuellen Flüchtlingsbewegungen nicht abreißen und schwer steuerbar sind.

Darum ist es gut, dass jetzt endlich darüber diskutiert wird, wie die Migranten fairer unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufzuteilen sind. Dabei wird es darauf ankommen, neben einer vernünftigen Quotenregelung auch Mechanismen zu entwickeln, die diese Vereinbarung effektiv überwachen und bei Bedarf auch sanktionierend eingreifen können.

Wenn Europa enger zusammensteht als bisher, wird es auch diese Prüfung bestehen. Dabei hilft die Gewissheit, dass Zuwanderung grundsätzlich eine Bereicherung ist. Zu jedem Zeitpunkt. Für jedes Land.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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