Haushalt : Trotz Mehrausgaben keine neuen Schulden
Finanzminister Schäuble hält im Entwurf an seinen Zielen fest. Maßnahmenpaket für Asylbewerber beschlossen
Die Flüchtlingssituation stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit langer Zeit." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche zu Beginn der Bundestagsberatungen zum Haushalt 2016. Nach dem Regierungsentwurf (18/5500) sind bisher Ausgaben von 312 Milliarden Euro für das kommende Jahr eingeplant. Neue Schulden sind darin nicht vorgesehen (siehe Seite 9).
Aber diese Planungen (siehe Grafik) sind zumindest bei den Ausgaben schon Makulatur. Schäuble kündigte an, dass wegen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den parlamentarischen Beratungen die Ausgaben für 2016 um drei Milliarden Euro auf dann 315 Milliarden Euro erhöht werden sollen; Länder und Kommunen sollen zudem die gleiche Summe erhalten. Trotzdem soll auch bei diesen Mehrausgaben von sechs Milliarden Euro "wenn möglich" die schwarze Null bleiben. "Die Rechnungen sollten wir nicht an kommende Generationen weiterreichen", betonte der Minister.
Für Schäuble hat die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation absolute Priorität. "Wir brauchen passgenaue Antworten, die allen Beteiligten gerecht werden", sagte er. Deshalb habe sich die Koalition auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das am 24. September beim "Flüchtlingsgipfel" mit den Bundesländern besprochen werden soll. "Es macht jetzt wenig Sinn, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, wer wie viel konkret bezahlen soll, wenn nicht geklärt ist, wer was konkret tun soll."
Er kündigte an, bis zu 10.000 zusätzliche Stellen beim Freiwilligendienst des Bundes schaffen zu wollen, um sie in der Flüchtlingshilfe einzusetzen, und Ländern und Kommunen eine Milliarde Euro pauschal zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Hinzu komme, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 190 Liegenschaften mit 38.000 Unterbringungsmöglichkeiten mietzinsfrei bereitgestellt habe.
Mit 2.000 zusätzlichen Stellen soll das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgestattet werden. Zudem soll das Personal in allen Bereichen der Bundesverwaltung "so flexibel wie möglich" eingesetzt werden. So ist vorgesehen, dass Mitarbeiter der Zollverwaltung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei unterstützen.
Es sei auch vereinbart worden, zusätzliche Stellen für Mindestlohn-Kontrolleure zu nutzen. Die Bundespolizei solle in den nächsten drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen erhalten.