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Arbeit
Claudia Heine
Oppositionsvorstöße abgelehnt

Es nützte nichts: All die von der Fraktion Die Linke vorgetragenen Zahlen zum Anstieg der befristeten Beschäftigung konnten die Koalitionsfraktionen nicht umstimmen: Mit deren Stimmen und gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Bundestag in der vergangenen Woche einen Antrag (18/1874) ab, in dem die Linken gefordert hatten, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Der zweite Antrag für ein Ende von Kettenbefristungen (18/4098) wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Klaus Ernst (Die Linke) begründete die Initiativen seiner Fraktion mit der steigenden Zahl befristeter Arbeitsverträge. Heute gebe es drei Mal so viele befristete Jobs wie vor 20 Jahren, beklagte er und kritisierte, dass befristete Arbeitsverträge von den Firmen dazu genutzt würden, um Dauerarbeitsplätze abzubauen und den Kündigungsschutz zu umgehen.

Die von den Linken konstatierte Schieflage konnte Wilfried Oellers (CDU) nicht erkennen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigten, dass bei den Kernerwerbstätigen (ohne Auszubildende) nur 6,9 Prozent befristet beschäftigt seien. Dies sei der niedrigste Stand seit 1991, rechnete Oellers vor. "Sie betreiben hier Panikmache, denn das unbefristete Arbeitsverhältnis ist schon jetzt die Regel", so Oellers. Natürlich müsse man auf einzelne Missbrauchsfälle reagieren, dies sei aber Sache der Gerichte. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbar, um auf eine veränderte wirtschaftliche Lage flexibel reagieren zu können", betonte der CDU-Politiker.

Das wollte Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) auch gar nicht abstreiten. Dennoch bräuchten die Beschäftigten ein gewissen Maß an Sicherheit und diese Balance fehle. "Befristungen sind und bleiben ein Problem", sagte sie. Denn sie gingen einher mit unsicherer Lebensplanung, geringerem Verdienst und ermöglichten kaum Aufstiegs- und Weiterbildungschancen.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) betonte: "Wir alle kennen die Fakten, die haben sich seit der letzten Debatte kaum verändert." Gleichwohl dürfe man sich nicht zurücklehnen. Es sei falsch, dass die Hälfte der Neueinstellungen nur befristet erfolge. Auch die SPD wolle sachgrundlose Befristungen abschaffen. "In einer Koalition ist man jedoch zu Kompromissen verdonnert und hier müssen wir in den sauren Apfel beißen", schob Hiller-Ohm den schwarzen Peter an die Unionsfraktion.Claudia Heine

Aus Politik und Zeitgeschichte

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