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ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
Flucht und Verteilung

Mit neuen UN-Nachhaltigkeitszielen gegen die Flüchtlingskrisen der Zukunft

Es war eine Woche der Entscheidungen in der Flüchtlingskrise - in Brüssel wie in Berlin. Doch so sehr die Ankunft von mehreren Hundertausenden Flüchtlingen allein in diesem Jahr in Deutschland eine Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen sein mag: Allein die Zahl von weltweit derzeit mehr als 60 Millionen Flüchtlingen mache deutlich, dass man es nicht "allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen Herausforderung, sondern mit einer globalen Herausforderung" zu tun habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag.

Zunächst hatten sich Mitte der Woche die Staats- und Regierungschefs nach wochenlangem Ringen in Brüssel mehrheitlich - aber nicht einstimmig - darauf geeinigt, wenigstens einen Teil der Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, die seit Monaten ihrer Heimat in den Krisenregionen der Welt den Rücken kehren und Schutz oder auch nur schlicht Perspektiven in Europa suchen. Vergangenen Donnerstag dann verständigten sich Bund und Länder auf konkrete Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland: Der Bund will ab kommendem Jahr eine Pauschale pro Flüchtling in Höhe von 670 Euro übernehmen und den Ländern in diesem Jahr zusätzliche Mittel - etwa für den sozialen Wohnungsbau - zu Verfügung stellen. Zudem ist die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro geplant. Am vergangenen Wochenende ging es dann beim UN-Gipfel zu den nachhaltigen Entwicklungszielen um eine grundsätzliche Frage: Wie lässt sich die enorme Ungleichverteilung des Wohlstands und der Lebenschancen zwischen Nord und Süd, wie der Raubbau des Menschen am Planeten überwinden?

Flüchtlingskrise und Entwicklungszusammenarbeit - zwischen beiden Polen bewegte sich die Debatte im Bundestag zum informellen EU-Gipfel am Vortag sowie zum da noch bevorstehenden UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung in New York. Vor allem die Entwicklungspolitiker führten immer wieder vor Augen, wie eng beide Fragen zusammenhängen: Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das "beispielslose Flüchtlingselend" als Symptom einer Welt, in der rund 80 Reiche so viel besitzen würden wie rund 3,5 Milliarden Menschen - ein Gefälle, aus dem sich für Heike Hänsel (Die Linke) die Aufgabe einer "weltweiten sozialen Umverteilung" ergibt. Bärbel Kofler (SPD) bewertete die neuen Nachhaltigkeitsziele explizit als Chance und Aufgabe, "die Flucht von morgen zu vermeiden". Und auch für Sabine Weiss (CDU) waren die Nachhaltigkeitsziele "Schlüssel für die langfristige Vorbeugung von Flüchtlingskrisen".

Umverteilung Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass die auf EU-Ebene beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen nur ein Anfang sein könne. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren für eine faire Verteilung von Flüchtling" gefunden werden, sagte Merkel. Die europaweite Lastenteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es auch konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.

Mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer sagte Merkel, dass es nicht nur um praktische Fragen wie die Unterbringung von Flüchtlingen gehe, sondern langfristig auch um die Eingliederung in Deutschland. Flüchtlinge müssten die Bereitschaft mitbringen, Regeln und Werte zu respektieren, die das Grundgesetz vorgibt und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt und die "notwendige Rückführung" nicht Asylberechtigter konsequenter durchgesetzt werden.

Merkel stellte zudem einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und neuen Nachhaltigskeitszielen her. Noch immer lebten 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut, 800 Millionen Menschen litten Hunger. "Die Agenda 2030 kann deshalb auch als globaler Plan für die Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden." Die Bundesregierung werde bis 2016 ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten, die dann aufzeige, wie Deutschland diese Ziele umsetzen will. "Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben", sagte Merkel. Dazu gehöre auch die Mobilisierung von privatem Kapital. "Nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen."

Flächenbrand Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, warf Merkel vor, die westliche Mitverantwortung für den Flächenbrand im Nahen Osten auszublenden: "Wer von Flüchtlingen redet, der darf über Kriege, Drohnenterror und Waffengeschäfte nicht schweigen." Europa trage zudem zu Fluchtursachen bei, etwa indem die EU Entwicklungsländern Freihandelsabkommen diktiere, "die ihre Landwirtschaft und ihre Industrie zerstören, die ihre Menschen arm und ihre Märkte zur Beute internationaler Konzerne machen" würden.

Wagenknecht warnte davor, Flüchtlinge und sozial Schwächere in Deutschland gegeneinander auszuspielen. "Nicht die Wohlhabenden, sondern vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden." Wenn Mieten steigen und Flüchtlinge zum Lohndumping missbraucht würden, wäre dies ein Boden für rechtes Ressentiment: "Ist Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, die schwarze Null wirklich so heilig, dass Sie dafür in Kauf nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen?", fragte Wagenknecht.

Unsicherheiten Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konstatierte, dass es angesichts des prognostizierten Zuzugs von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr solche Unsicherheiten gebe. "Diese Angst müssen wir ernst nehmen." Deutschland sei andererseits angesichts der demographischen Entwicklung "auf Einwanderung dringend angewiesen". Flüchtlinge dürften jedoch nicht "als billige Reservearmee für den Arbeitsmarkt" herhalten. Genau dies wäre der Weg, die Gesellschaft zu spalten, sagte der Sozialdemokrat. Um die Wucht des Flüchtlingszuzugs zu verringern, müssten vor allem die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens verbessert werden. Ebenso entscheidend seien die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dabei werde man am syrischen Regime nicht vorbeikommen. "Wir müssen auch mit Assad reden, auch wenn das schwerfällt", sagte Oppermann.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, warnte davor, als Reaktion auf den Flüchtlingszuzug nun Europa mit Zäunen wie im Falle Ungarns abzuschotten. Die aktuelle Krise lehre, "dass wir keine Wohlstandsinsel sind", die sich vom Rest der Welt abkoppeln könne. "Scheitern wir an einer humanen Flüchtlingspolitik, dann scheitert Europa." Dazu zähle auch, dafür zu sorgen, "dass es sichere Wege nach Europa gibt und die Menschen nicht auf Schlepper angewiesen sind". Auch in der Entwicklungszusammenarbeit habe Deutschland Nachholbedarf: Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, habe die Bundesregierung noch immer nicht erreicht und auch die mittelfristige Finanzplanung sehe das nicht vor: "Es hilft nicht, hier nur darüber zu sprechen, man muss es auch durchziehen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Flüchtlingskrise die "wahrscheinlich größte Herausforderung im Nachkriegsdeutschland". Dabei müsse es darum gehen, jenen, die hierbleiben könnten, eine Perspektive zu geben, aber auch jenen, die zum Beispiel nicht asylberechtigt sind oder aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen, zu sagen, "dass sie in unserem Land keine Zukunft haben". Es helfe überdies nicht, Unsicherheiten in der Bevölkerung auch noch zu bestätigen. "Wir - Kommunen, Länder und die Bundesregierung - haben die Kraft in diesem Land, um dieses Problem zu lösen. Das ist die Ansage, die wir machen müssen", sagte Kauder. Er nannte zudem den EU-Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen einen richtigen Schritt: Für die Größe der Aufgabe sei das aber noch nicht groß genug. "Ich möchte schon, dass die Menschen in unserem Land von Europa nicht den Eindruck haben: In kleinen Dingen ist Europa groß, aber in den großen Dingen ist Europa klein", sagte er.

Im Anschluss an die Debatte überwies das Plenum einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (18/6083) sowie eine Reihe von Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Ausschüsse (18/6045 bis 18/6061). Die Grünen formulieren darin Forderungen für die verschiedensten Felder - von Arbeit und Soziales bis Recht und Verbraucherschutz -, die sich aus ihrer Sicht aus den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen für die deutsche Politik ableiten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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