Haushalt : Vorstöße für stärkere Kommunen

Vielen Kommunen geht es finanziell schlecht. Um dies zu verbessern haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/6062) sowie Bündnis 90/Die Grünen (18/6069) jeweils einen Antrag überwiesen, die der Bundestag vergangene Woche nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ingbert Liebing, wies dabei darauf hin, wie wichtig leistungsstarke Kommunen seien. Sie seien unter anderem für Kitas, Schulen, Straßen, Wohnungsbau und Freizeitangelegenheiten zuständig. Dazu komme aktuell die Flüchtlingsproblematik. Dies alles würde die Kommunen stark belasten. Dabei sei die finanzielle Lage der Kommunen unterschiedlich: Teilweise gebe es reiche Städte und Gemeinden, teilweise gebe es aber auch Kommunen, die Kassenkredite benötigen würden.

Er wies darauf hin, dass der Bundestag unter anderem ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verabschiedet hat. "Wir tun alles, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken."

Für Bernhard Daldrup (SPD) gefährdet die anhaltende hohe Verschuldung und die Investitionsschwäche der Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse. Die von der Regierung angekündigten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe seien auf jeden Fall zu wenig.

Kerstin Kassner (Die Linke) zweifelte am Sinn der Kommunalpolitik des Bundes. Es werde zwar viel Geld in Aussicht gestellt, "hier und jetzt" fehle es aber am Nötigsten. Es müsse "grundsätzlich" was geändert werden an der finanziellen Situation der Kommunen. Sonst werde die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden immer größer. Dabei sei es die Aufgabe des Bundes, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dafür müsse gemeinsam ein Weg gefunden werden.

Für Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, entwickeln die Kommunen sich zu einer Zweiklassengesellschaft. Einerseits die Städte und Gemeinden mit genügend Geld, andererseits die Kommunen mit einem Kassenkredit. Das größte Problem sei, dass die Kommunen eine Gesamtverschuldung von 135 Milliarden Euro hätten und es einen Investitionsstau von 132 Milliarden Euro gebe. Wichtig sei jetzt, dass der Bund unter anderem den sozialen Wohnungsbau. Dafür seien nicht wie vorgesehen 500 Millionen Euro, sondern eher zwei Milliarden Euro notwendig. mik