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NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Wenn Brotpreise auf Unruhen hindeuten

BND forschte im Anti-Terror-Kampf gezielt Flüchtlinge aus

Die erste Frage kam noch harmlos daher: "Haben Sie mal gesagt bekommen, dass Informationen, die Sie weitergegeben haben, Erfolg gebracht haben?" Die nächste fiel schon schärfer aus: "Dass Personen aufgespürt, Ziele ausgeschaltet wurden, dass das Ihr Erfolg ist - ist Ihnen das mal begegnet?" Und schließlich: "Dass vielleicht jemand gezielt getötet wurde?" Fast fünf Stunden hatte die Zeugin K. schon auf ihrem Stuhl ausharren müssen, als die Fragenkaskade des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz auf sie niederging. Nach jeder Frage den Blickkontakt zum Rechtsbeistand neben ihr suchend, mit endlos gedehnten Bedenkpausen spärliche Antworten einleitend, hin und wieder um sich schauend, wo hinter ihr der Regierungsvertreter vom Kanzleramt mit Strenge und Akribie über die Grenzen des Untersuchungsauftrages und die Bedürfnisse des Geheimschutzes wachte. Dann die Frage, ob es mal Komplimente für ihre Arbeit gab. "Weiß ich nicht", kam die Antwort. Niemals ein Erfolgserlebnis? "Ich erinnere mich an keinen Fall", sagte Frau K aus.

Total erschöpft Wie wichtig diese Zeugin dem 1. Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre war, ist schon daraus zu ersehen, dass sich die Abgeordneten vergangene Woche sechs Stunden lang mit ihr abmühten - bis sie erschöpft um Abbruch der Vernehmung bat. Die Juristin ist seit 1986 beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Sie leitete unter anderem die "Hauptstelle für das Befragungswesen" (HBW), und zwar von 2008 bis zur Auflösung der Stelle am 30. Juni 2014. Bis dahin war die HBW zuständig für die Ausforschung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, in früheren Zeiten auch Spätaussiedlern, nach nachrichtendienstlich verwertbaren Informationen aus ihren Herkunftsländern. Eine Verbindungsperson im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lieferte die Hinweise auf möglicherweise interessante Kandidaten. Diese wurden dann kontaktiert. Sie könnten einer deutschen Regierungsstelle - vom Geheimdienst war nie die Rede - mit Auskünften sehr behilflich sein, wurde ihnen bedeutet. Selbstverständlich seien sie völlig frei, zu kooperieren oder auch nicht, und es werde ihre Entscheidung keinerlei Auswirkung auf ihr Asylverfahren haben.

Drohnenkrieg Die HBW zählte zuletzt vier Außenstellen und etwa 100 Mitarbeiter, unter ihnen 50 Befrager. Überdies waren der Behörde bis zu zehn Amerikaner zugeteilt, Agenten der "Defence Intelligence Agency" (DIA), des Militärgeheimdienstes der USA. Gemeinsam mit ihren BND-Kollegen forschten sie im Jahr schätzungsweise 300 Flüchtlinge aus. In Ausnahmefällen, wenn auf deutscher Seite das Personal knapp war, sei es vorgekommen, dass Amerikaner allein gefragt hätten, berichtete die Zeugin. Bis auf einmal im November 2013 das Kanzleramt die Ausnahmen strikt untersagte. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Schnüffeltätigkeit der US-Dienste lagen erst einige Monate zurück; zudem war die HBW durch Presseberichte ins Gerede gekommen. Der Vorwurf lautete, durch die Tätigkeit der Befragungsstelle sei der Bundesnachrichtendienst in den Drohnenkrieg der USA gegen radikalislamische Freischärler verstrickt. Wären etwa, so das Szenario, in den Vernehmungen von Flüchtlingen aus Krisenregionen die Handynummern von Terrorverdächtigen zur Sprache gekommen, so hätten sich anhand dieser Daten die Betroffenen als Ziele tödlicher Luftschläge markieren lassen. War es so? "Das war kein zentraler Punkt", sagte die Zeugin, als der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sie darauf ansprach. Auch die Amerikaner von der DIA seien an anderen Auskünften interessiert gewesen: "Für die war medical intelligence, also die Ausstattung von Krankenhäusern, ein Thema, aber Handynummern haben keine Rolle gespielt".

Versorgungslage Worum sei es in den Befragungen denn dann gegangen? Um die Versorgungslage in den Herkunftsländern, etwa den Brotpreis, erwiderte die Zeugin. Der Brotpreis sei von einem enormen nachrichtendienstlichen Interesse, denn er stehe als Indikator dafür, ob in einer Region demnächst womöglich Unruhen zu erwarten seien. Sensburgs Hinweis, für ihn persönlich wäre es Anlass zur Sorge, wenn sich der BND für Brotpreise, nicht aber für die Kontaktdaten prominenter Terroristen interessierte, ließ die Zeugin unbeeindruckt. Freilich mochte sie im weiteren Verlauf dann nicht mehr ausschließen, dass hin und wieder doch Handynummern abgefragt wurden: "Nach meinem Erkenntnisstand war das nicht gezielt der Fall, sondern kam höchstens als Beifang zustande." In wie vielen der jährlich 300 Befragungen sei so ein "Beifang" denn angefallen? Eine Handvoll, mehr nicht, mutmaßte Frau K.

Verfälschte Geodaten In den Vernehmungen wurden den Flüchtlingen auch Satellitenbilder oder Karten ihrer Herkunftsregionen vorgelegt, wo sie strategische Punkte markieren konnten. "Ab einem bestimmten Zeitpunkt" habe sich der BND entschlossen, den Amerikanern diese Geodaten nur noch in verfälschter Form vorzulegen, sagte die Zeugin aus. Von welchem Zeitpunkt an? "Weiß ich nicht mehr." Aus welchem Anlass? Sei vielleicht ein deutscher Staatsbürger durch Drohnenfeuer zu Tode gekommen? "Das weiß ich nicht." Habe sie mit BND-Kollegen je über den US-Drohnenkrieg geredet? "Dafür gab es für mich keinen Anlass." An entscheidenden Stellen, resümierte von Notz, "ist uns heute nicht die Wahrheit gesagt worden".

Einen auskunftsfreudigen und selbstbewussten Zeugen erlebte der Ausschuss dafür am Freitagmorgen. Der frühere BND-Präsident August Hanning verteidigte mit Verve die Zusammenarbeit mit den US-Diensten. Ohne diese Kooperation hätte der BND seine Aufgaben nicht erfüllen können, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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