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AUSWÄRTIGE KULTUR- UND BILDUNGSPOLITiK
Alexander Weinlein
Türöffner für den Dialog

Parlamentarier loben fraktionsübergreifend Arbeit der Goethe-Institute in der Flüchtlingskrise. Auslandslehrer sollen höhere Gehälter bekommen

Die Hoffnungen und Erwartungen sind hoch. Fraktionsübergreifend betonten Parlamentarier aller Fraktionen am vergangenen Freitag die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in der aktuellen Flüchtlingskrise. Ob Ulla Schmidt (SPD), Bernd Fabritius (CSU), Sigrid Hupach (Linke) oder Claudia Roth (Grüne) - sie alle lobten ausdrücklich das Engagement und Wirken der Goethe-Institute in den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten Syriens. Die kulturelle Bildung vor Ort können einen Beitrag leisten, damit dort keine "verlorene Generation" heranwachse, lautete das einhellige Credo in der Debatte über den 17. und 18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (18/579, 18/5057). Und mehr noch: Neben den politischen und wirtschaftlichen Außenbeziehungen Deutschlands könne die sogenannte "dritte Säule" der Außenpolitik einen Beitrag zur Konflikt- und Krisenprävention leisten.

Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), im Auswärtigen Amt zuständig für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, verwies auf die Programme, die im Zuge des Bürgerkriegs aufgelegt wurden. So seien Stipendien an syrische Studenten vergeben worden, die Goethe-Institute seien in der Kultur- und Bildungsarbeit für Flüchtlinge tätig und mit dem Projekt "Syrien Heritage Archive Project" werde erstmalig ein Register des syrischen Kulturerbes erstellt. Dies dokumentiere die Zerstörung von Kulturstätten, diene der Bekämpfung des illegalen Kunsthandels und biete eine Datengrundlage für einen möglichen Wiederaufbau.

Der CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius räumte zwar ein, dass diese Maßnahmen nicht direkt zu einer Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien beitragen könnten. Aber sie böten eine Grundlagen für einen Wiederaufbau des Landes in der Zukunft.

Die Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands im Ausland sei "kein Sahnehäubchen oder Accessoire", auf das man verzichten könnte, sondern "ein Türöffner für den Dialog", argumentierte Claudia Roth. Sie könne dort wirksam werden, wo die offizielle Diplomatie im Augenblick nichts mehr ausrichten könne. Sie leiste einen unverzichtbaren Beitrag, um die aufgerissen Gräben zwischen Völkern aufzufüllen oder alte Feindbilder zu zerstören. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, schloss sich dieser Sichtweise an. Sie warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen. Kulturpolitik können nicht alles wiederherstellen, was durch Kriege zerstört worden sei.

Rund 1,6 Milliarden Euro hat der Bund jeweils in den vergangenen zwei Jahren in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik investiert. Rund 56 Prozent der Gelder fließen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, weitere 18 und 19 Prozent werden von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und vom Bildungs- und Forschungsministerium aufgebracht und mit jeweils zwei Prozent der Ausgaben sind das Innen-, das Familien- und das Entwicklungshilfeministerium beteiligt. Finanziert werden aus diesen Geldern Einrichtungen wie die Goethe-Institute, das Deutsche Archäologische Institut und Auslandsschulen, aber auch Kulturprojekte sowie Stipendien- und Austauschprogramme im Bereich von Wissenschaft und Hochschulen.

Zu den Aufgaben der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gehört auch, die Verbreitung der deutsche Sprache in der Welt zu fördern und Deutschland als einen modernen Standort für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu präsentieren. In ihrem 18. Bericht zieht die Regierung hierzu eine überwiegend positive Bilanz. Deutschland belege nach sechs Jahren wieder den ersten Platz in der Gesamtwertung des "Nation Brands Index". So habe sich Deutschland 2014 in der internationale Wahrnehmung im Vergleich zum Vorjahr in den Kategorien Kultur (Platz 1) und Bevölkerung (Platz 3) deutlich verbessert. "Ein sehr gutes Image wird Deutschland auch in den Bereichen Qualität der Produkte, Arbeitnehmerfähigkeit, Lebensqualität und Regierungsführung bescheinigt." Allerdings weise das Deutschlandbild im Ausland vor allem in Bezug auf Willkommenskultur, Immigration und Tourismus Defizite auf.

Positives hatte Staatsministerin Böhmer auch über die Verbreitung der deutschen Sprache zu vermelden. Derzeit lernten weltweit rund 15,4 Millionen Menschen Deutsch als Fremdsprache. Vor allem in Polen, Russland und Frankreich, aber auch in den Ländern Asiens sei die Nachfrage gestiegen, heißt es im Regierungsbericht. In vielen Ländern profitiere Deutsch als Fremdsprache vom Bildungsbewusstsein einer aufstrebenden Mittelschicht

Nachbesserungsbedarf identifizierten Böhmer wie auch Parlamentarier bei der Bezahlung von Lehrern an den deutschen Schulen im Ausland. Deren Gehälter seien seit 1999 von der Besoldung anderer Beamter im Ausland abgekoppelt worden, monierten Ulla Schmidt und Bernd Fabritius übereinstimmend. Inzwischen betrage der Einkommensunterschied rund 23 Prozent. Dieses Problem müsse im Zuge der Haushaltsberatungen angepackt werden. Dieser Forderung schloss sich auch Böhmer an. Zudem müsse Sorge getragen werden, dass Lehrer im Auslandsdienst bei ihrer Rückkehr nach Deutschland keinen Karriereknick befürchten müssen, sagte die Staatsministerin. Derzeit gibt es mehr als 140 deutsche Schulen in 71 Ländern mit rund 79.000 Schülern.

Überwiegend Lob auch aus den Reihen der Opposition erntete in der Debatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seinen 2013 eingeleiteten "Review-Prozess" und die Neuformulierung der Aufgabenfelder der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Allerdings sei diese Kurskorrektur überfällig gewesen, befand Azize Tank (Linke). Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dürfe nicht im Sinne einer Interessenpolitik instrumentalisiert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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