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Gastkommentare - Pro
Martin Greive - Die WeltN24
Daran hängt so viel

Brauchen wir TTIP?

Kaum ein Land profitiert so vom freien Handel wie Deutschland. Gleichzeitig gibt es nirgends so einen Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Einige Kritikpunkte der Gegner sind berechtigt. Ja, die Verhandlungen waren zu Beginn zu intransparent. Ja, Schiedsgerichte müssen reformiert werden, damit Konzerne sie nicht zu unlauteren Klagen gegen EU-Staaten nutzen können.

Auf die Bedenken ist die EU größtenteils eingegangen. Doch die Debatte ist ideologisch so aufgeladen, dass viele weder diese Fortschritte noch die Vorteile des Abkommens sehen wollen. Wer glaubt, dank gut laufender Konjunktur auf TTIP verzichten zu können, irrt. Scheitert das Abkommen, schadet Deutschland damit dem Fundament seines Wohlstands: dem freien Warenverkehr rund um den Globus. Gerade Mittelständler würden von TTIP profitieren. So kann ein Spielzeughersteller heute wegen unterschiedlicher Lenkrad-Normen keine Tretroller in die USA exportieren. Das würde sich durch das Abkommen ändern.

Noch größer ist seine politische Bedeutung. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist blockiert. Die USA orientieren sich zum asiatisch-pazifischen Raum. Europa braucht die USA aber, will es die Regeln der Weltwirtschaft mitgestalten. Sicher, dafür wird die EU in den Verhandlungen Standards opfern müssen. Doch wenn dabei der Verbraucherschutz außen vor ist und Osteuropa moderne Schiedsverfahren bekommt, kann man auf ein paar alte Gewohnheiten verzichten. Und schließlich hat TTIP eine ganz neue Dimension: Es geht darum, ob die EU Wirtschaftsinteressen mit neuen Ansprüchen der Bürger wie stärkeren Mitspracherechten in Einklang bringen kann. Es wäre fatal, wenn Europa an dieser Aufgabe scheitert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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