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Parlamentarisches Profil
Peter Stützle
Der Wirtschaftsexperte: Joachim Pfeiffer

A m Anfang seines politischen Lebens stand der Nato-Doppelbeschluss. Von einem "Erweckungserlebnis" spricht Joachim Pfeiffer. Von den Jugendorganisationen trat nur die Junge Union dafür ein. Weshalb er 1982 Mitglied wurde, später bei der CDU. 13 Jahre ist er jetzt Bundestagsabgeordneter für den schwäbischen Wahlkreis Waiblingen. Seit anderthalb Jahren fungiert der 48-Jährige als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Sein aktuelles politisches Leben wird deshalb von CETA und TTIP bestimmt - den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Für ihn schließt sich ein Kreis: "Damals haben Millionen gegen den Nato-Doppelbeschluss demonstriert." Indes: "Ohne ihn würden wir zwei heute nicht hier im Reichstagsgebäude sitzen." Die Schar der TTIP-Kritiker ist auch enorm. Allerdings: "Ich habe in der Sache nichts, aber auch gar nichts gefunden, worin ich ein Gefahrenpotenzial erkennen könnte." Nachteile schon gar nicht: "Im Gegenteil, wir haben ein größeres Interesse am Zustandekommen als die Amerikaner - gerade wir Deutschen, die wir die größten Profiteure des Freihandels sind."

Zu seinem politischen Dasein gehört auch Stuttgart 21: "Knapp die Hälfte meines Lebens habe ich mich damit beschäftigt." Und Erfahrungen dabei gemacht, die sich bei den TTIP-Turbulenzen wiederholen: "Viele Kritiker projizieren all ihre Ängste und Befürchtungen auf das eigentliche Thema." Seine Erfahrung: "Es gibt nichts, wofür TTIP nicht herhalten muss." Immer neue Wellen kämen, erinnert er erst einmal an die oft beschworenen Chlorhühnchen: "Das Thema ist dann abgeebbt, als der Verbraucherschutz offiziell festgestellt hat, dass das gar nicht gefährlich ist." Gemüse und Salate aus Frankreich kämen ja schließlich "auch mit Chlor".

Hernach die Geheimhaltung - "als würden irgendwelche finsteren Mächte im Hinterzimmern verhandeln", wie sich Pfeiffer mokiert. Dabei sagt er im Brustton der Überzeugung. "Es wurde noch nie ein Freihandelskommen so transparent verhandelt wie TTIP" - und in seinen Bundestags-Jahren sei es schon um viele Freihandelsabkommen gegangen. "Aber wenn Sie Verhandlungsstände haben, werden Sie die ja nicht über die Medien kommunizieren." Von Gewerkschaftern mal auf die Geheimhaltung angesprochen, habe er schlicht eine Gegenfrage gestellt: "Wollen Sie bei Tarifverhandlungen Ihre Strategie vorher in der Zeitung veröffentlichen?"

Nächste Welle: die Paralleljustiz. "Wenn der Staat nachträglich Gesetze und damit eine Investitionsgrundlage verändert, ist das ein hochsinnvolles Instrument", sagt er und verweist auf einen aktuellen Fall: Die Münchner Stadtwerke klagten vor einem Washingtoner Schiedsgericht gegen Spanien, weil das Land im Nachhinein die Ökoförderung verändert habe. Schließlich: die Daseinsvorsorge - einen Zwang zu Privatisierung könne es geben, so die Sorge. Was Pfeiffer zurückweist. Wenn bisweilen Unmut über gegenwärtig Erlebtes laut wird, dann müsse er schon mal darauf hinweisen, dass TTIP ja noch gar nicht in Kraft ist.

Selbst interessierten Leuten erläutert er seine Einschätzung nicht immer erfolgreich. Erlebte Reaktion: "Sie wollen mich mit Fakten erschlagen, ich bin trotzdem dagegen." Freilich bleibt er dabei: "Viele Kritiker haben kein Interesse an der Sache", stelle er auf seinen zahlreichen Reisen durch die Republik fest. Wie jüngst in Ulm, "TTIP stoppen" hieß dort das Veranstaltungsmotto. Viel Frust habe sich entladen: "Aber da gab es nicht einen einzigen Punkt, der sich an der Sache orientiert hat."

"Da wollte ich unbedingt hin" - in den Wirtschaftsausschuss. Schon weil Pfeiffer bis zum Einzug in den Bundestag Leiter der Stuttgarter Wirtschafts- und Arbeitsförderung war. Wirtschaft und Arbeit: Das war nach der Wahl von 2002 zusammengebunden als Spiegelbild zum Ressort von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Seit der letzten Bundestagswahl beschäftigt sich der Ausschuss mit Wirtschaft und Energie, entsprechend dem Ministeriumszuschnitt von Sigmar Gabriel (SPD). In Pfeiffers Berufslaufbahn sind auch fünf Jahre bei der Energie Versorgung Schwaben aufgeführt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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