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Gastkommentare - Contra
Ulricke Herrmann "die tageszeitung"
Das braucht niemand

Brauchen wir TTIP?

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa ist überflüssig - denn der Handel floriert bereits. Jeden Tag überqueren Waren im Wert von etwa 1,8 Milliarden Euro den Atlantik. Das ist kaum noch zu steigern.

Selbst die EU-Kommission gibt zu, dass TTIP nicht zu Wachstum führt: Bis 2027 sei mit einem Plus von 0,5 Prozent zu rechnen - im gesamten Zeitraum. Pro Jahr wären dies nur 0,036 Prozent, was unterhalb der statistischen Nachweisgrenze liegt.

Es ist leicht erklärbar, warum TTIP kaum Wachstum erzeugt: Die Zölle in den USA und Europa liegen schon sehr niedrig. Wie die WTO schätzt, betragen die Zölle in den USA durchschnittlich 3,5 Prozent, in der EU sind es etwa 5,2 Prozent. Da ist nicht mehr viel Luft nach unten.

Der Nutzen von TTIP ist gering, die Gefahren sind umso größer. Besonders problematisch wären die privaten Schiedsgerichte, die internationalen Konzernen erlauben würden, gegen Staaten zu klagen, wann immer sie ihre "legitimen Erwartungen" auf einen Profit geschmälert sehen. Die Firmen könnten gegen jede Bestimmung vorgehen, die sie stört - ob beim Verbraucher- und Umweltschutz, beim Mindestlohn oder Kündigungsschutz. Stets könnten sie Milliarden verlangen, um für "entgangene Gewinne" entschädigt zu werden.

TTIP ist kein Freihandelsabkommen - sondern ein Freifahrtschein für Konzerne. Denn es sieht auch eine "regulatorische Kooperation" vor. Dieser sperrige Ausdruck meint, dass die Firmen sehr früh zu jedem Gesetz gehört werden müssen, das potentiell den transatlantischen Handel berührt. Wieder könnten die Konzerne Regelungen zum Umweltschutz oder Mindestlohn torpedieren. TTIP braucht niemand, nur die Lobbyisten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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