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ttip und Ceta
Franz Ludwig Averdunk
Sorgen mit vier Buchstaben

Minister Gabriel verteidigt im Bundestag Freihandelsabkommen gegen Oppositionskritik

Soziale Standards, ökologische Standards, Regelungen für Verbraucherschutz oder Kulturförderung: Hierzulande und jenseits des Atlantiks sänken die Normen. Das ist die eine massive Kritik der Opposition an den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Nicht akzeptieren will sie zudem, dass private Schiedsgerichte bei Klagen von Unternehmen gegen willkürliches Staatshandeln entscheiden sollen.

Um beide Punkte kreiste denn auch der jüngste Abkommen-Schlagabtausch im Bundestag. Dessen aktuellen Anlass der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), vor allem daran aufhängte: "Sie machen doch diese Debatte, weil Sie vorbereiten wollen auf die Demonstration", meinte er in Richtung Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - mit Blick auf die Großveranstaltung am 10. Oktober in Berlin, Motto: TTIP und CETA stoppen.

Genau da hakte Gabriel ein: Falsch sei es, nicht weiter verhandeln zu wollen, stattdessen "den Kopf in den Sand zu stecken und sich auf Demonstrationen wohlzufühlen". Freihandelsabkommen neuer Art, die im Gegensatz zu früheren Verträgen überhaupt erst Standards enthielten, werde es auf jeden Fall geben. Frage sei nur: "Beeinflusst die EU die Standards oder China und Asien?" Wobei für Gabriel außer Frage steht, dass es bei den Standards, über die derzeit die "zwei größten Handelsräume der Welt" verhandeln, nur "Stück für Stück nach oben" gehen kann. Sonst werde der Bundestag gewiss seine Zustimmung verweigern. "Warum sind wir so wenig selbstbewusst?", fragte Gabriel seine Parlamentskollegen.

Das Thema Schiedsgerichte ist für ihn ohnehin vom Tisch - halb jedenfalls. Er macht sich weiter für einen Internationalen Handelsgerichtshof stark: "Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben." Bei TTIP. Ob das nachträglich auch bei dem - weil schon ausverhandelten - CETA-Abkommen erreicht wird, könne er "nicht versprechen".

Was Deutschland aufgibt, wenn es sich auf die zwei Verträge einlässt? "Gar nichts", beschied Gabriel. Damit spielte er den Ball an Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Der Fraktionschef hatte genau diese Frage gestellt: Was die Befürworter der Abkommen an Standards aufzugeben bereit sind - "für ein äußerst vages Wachstumsversprechen"? Die EU dränge die USA, die strengen Richtlinien für den Finanzmarkt zu senken, umgekehrt solle die EU die strengeren Vorgaben etwa im Lebensmittelbereich abschwächen. Beide Seiten seien zudem für private Schiedsgerichte. Dabei sei klar, dass gerade die schon vorhandenen Schiedsgerichtsvereinbarungen reformiert werden müssten: "Man darf nicht altem Falschen neues Falsches hinzufügen." Hofreiter griff die Einschätzung der Kanzlerin auf, mit den Freihandelsabkommen sei eine Riesenchance verbunden. Prognostiziert werde ein Wachstum von gerade mal 0,05 Prozent. "Dafür geben Sie Standards auf?", fragte er: "Das ist doch lächerlich."

»Anti-Amerikanismus« Michael Fuchs (CDU) hielt den Grünen vor, sie verteufelten internationale Handelspolitik und prangerten Wettbewerb an. Indes: "Wir wollen Wettbewerb", meinte Fuchs - und das sei "im Sinne der Verbraucher". Er wies darauf hin, dass Deutschland bisher 134 Freihandelsabkommen abgeschlossen habe, über die EU weitere 20. In denen seien insgesamt Schiedsgerichtsverfahren vereinbart. Dass die Grünen erst jetzt die Thematik aufgriffen, liege an deren "Anti-Amerikanismus". Fuchs stufte TTIP auch deshalb als "so wichtig" ein, weil damit "globale Standards gesetzt werden können" - nämlich für 800 Millionen Menschen. Fuchs wandte sich gegen das "Märchen" von den niedrigen US-Standards: "Das ist doch durch VW ziemlich widerlegt worden."

Klaus Ernst (Die Linke) griff Fuchs´ positive Beschreibung der deutschen Exportwirtschaft auf: "Das haben wir ohne TTIP und CETA hingekriegt, der Export funktioniert auch ohne", stellte Ernst fest. Bei beiden Abkommen vermisse er eine "robuste ökologische und umweltpolitische Weichenstellung". Auch in den USA bestünden "dieselben Ängste" über die Senkung der Standards. Schiedsgerichte hätten längst zu einer "Klageindustrie" geführt. Ihr eigentlicher Zweck, der Schutz von Firmen vor Staatswillkür, sei "selbst zum Geschäft geworden".

Dirk Wiese (SPD) lobte die Aktivitäten der Nicht-Regierungs-Organisationen: Ohne sie wäre es nicht zu einer "so engagierten Debatte über globale Handelsstandards" gekommen: "Das ist gut und richtig." Freilich müsse auch gelten: "Die Debatte braucht keine Feinbilder", sondern "Pro-und-Contra-Argumente". Die Globalisierung brauche "Regeln, keine Denkverbote", sagte Wiese. Ausdrücklich sprach er sich für einen Internationalen Handelsgerichtshof aus. Energisch wandte er sich gegen die Forderung, TTIP zu stoppen: "Wer nicht am Verhandlungstisch sitzt, redet nicht mit." Europa müsse "mit starker Stimme präsent sein".

Ein ganzes Bündel von Drucksachen ist im Vorfeld der Bundestags-Debatte geschnürt worden. An die Ausschüsse überwiesen wurde ein aktueller Vorstoß (18/6197) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin wird ein Neustart in der europäischen Handelspolitik gefordert. Grundvoraussetzung müsse eine "robuste Standardsetzung" sein. Fünf ältere Oppositionsanträge lehnte der Bundestag ab - entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/4969). Darin gehen die Fraktionen Die Linke (18/1093 und 18/4090) sowie Bündnis 90/Die Grünen (18/1457, 18/1964 und 18/2620) hart mit den beabsichtigten Freihandelsabkommen ins Gericht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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