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EDITORIAL
Jörg Biallas
Gemüse und Geflügel

Was die Salatgurke bei der Europäischen Union ist, ist das Chlorhühnchen beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Gemüse wie Geflügel dienen dazu, angebliche Zustände griffig zu erläutern. Tatsächlich taugen sie als Beiträge zur Analyse des Diskussionsstandes eher wenig. Und schon gar nicht wird dadurch die Qualität der Schwierigkeiten verlässlich erfasst. Weder ist der Zustand der EU also durch die lächerlich erscheinende Festlegung des Krümmungsgrades der Gurke ausreichend beschrieben. Noch ist die Befürchtung begründet, freier Handel verletze zwangsläufig geltende Standards, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln.

Das Kürzel TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership erregt die Gemüter im Land auch in Kreisen, die sich sonst eher beiläufig für Wirtschaftspolitik interessieren. Das dürfen Politik und Verwaltung nicht gering schätzen. Offensichtlich ist es so, dass diese vier Buchstaben die Sorge verbreiten, nationale könnten internationalen Interessen geopfert werden. Abermals schleicht sich ein Gefühl von Ohnmacht ein; wieder sieht es so aus, als würden fundamentale europäische Leitlinien über die Köpfe nationaler Parlamente hinweg verhandelt. Demokratie geht anders.

Gewiss: Eine einheitliche Handelspolitik für Europa wäre ein Instrument, das verlässliche Standards setzen und damit für Transparenz sorgen würde. Allerdings kommt es dabei auf Details an. Und genau an dieser Stelle war die Öffentlichkeit viel zu lange auf Vermutungen, Halbwahrheiten und vage Informationen angewiesen, um sich ein Bild zu machen.

Nicht viel besser ging es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie mussten den Eindruck gewinnen, bei der inhaltlichen Auseinandersetzung unerwünscht zu sein. Das soll jetzt anders werden. Gut so. Noch erstrebenswerter wäre freilich eine grundsätzliche Klärung der Frage, wie nationale Parlamente am Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge in einem frühen Stadium beteiligt werden können. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das wiederholt angemahnt.

Wer europäisch denkt, darf sich auch großen Würfen, wie TTIP einer wäre, nicht von vornherein verschließen. Freilich muss der Abwägung Raum gegeben werden, damit sich Meinung entfalten kann. Dafür sind Regeln und Zeit unerlässlich. Nur so lässt sich der wahre Stellenwert ermessen, von Gemüse bis Geflügel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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