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EUROPA
Silke Wettach
Erste Schritte

Die EU stimmt einem Aktionsplan zu, der Milliarden Euro an Unterstützung für die Türkei bringen könnte. Weiterhin umstritten ist die Flüchtlingsverteilung

Die EU bewegt sich in der Flüchtlingskrise auf die Türkei zu. Die Mitgliedstaaten einigsten sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche im Grundsatz auf einen Aktionsplan, mit dem die Türkei dazu gebracht werden soll, Flüchtlinge nicht weiter ausreisen zu lassen. Im Gegenzug soll das Land Milliarden-Hilfen und Visafreiheit erhalten. Ein genauer Zeitplan dafür ist aber noch nicht festgelegt. "Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss des Treffens in Brüssel. Die Abmachungen mit der Türkei sollen, gemeinsam mit der ebenfalls beschlossenen verstärkten Grenzsicherung, dafür sorgen, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa sinkt.

Keinen Fortschritt haben die Staats- und Regierungschefs in der zentralen Frage der Umverteilung der Flüchtlinge erzielt. Merkel gestand ein, dass es dazu noch "unterschiedliche Meinungen" gebe. "Wir haben da noch ein großes Stück Arbeit vor uns." Die Kanzlerin gestand ein, dass sich die osteuropäischen Staaten, die sich bisher gegen einen permanenten Umverteilungsmechanismus wenden, schlecht behandelt fühlten, "aus Gründen, die ich noch nicht genau verstehe".

Aus dem Europäischen Parlament kam deutliche Kritik an den Gipfel-Beschlüssen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CDU), sagte: "Die Ergebnisse des Gipfels sind für die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise eindeutig zu wenig. Zu viele EU-Staaten glauben immer noch, dass sie sich mit einer Augen-zu-Strategie durchmogeln können." Er wertete den Gipfel allenfalls als Zwischenschritt: "Die Staats- und Regierungschefs müssen nacharbeiten, schnell und mit viel mehr Engagement."

Der Fraktionsführer der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, warnte davor, das Flüchtlingsproblem auf die Türkei abzuwälzen. "Die Staats- und Regierungschefs täuschen sich, wenn sie glauben, dass sich die Krise durch Outsourcing lösen lasse." Die Fraktionsführerin der Grünen, Rebecca Harms, befürchtet, dass Milliarden-Zusagen für die Türkei eine Wahlkampfhilfe für Präsident Recep Tayyip Erdogan darstellen könnte (siehe Seite 5). Sie forderte eine klare Verurteilung des Kurses von Erdogan: "So richtig die erneute Einsicht ist, dass die EU und die Türkei sich gegenseitig brauchen, so falsch ist es, dass die Vertreter der EU und die Regierungschefs zu der politischen Eskalation in der Türkei schweigen."

Die Kanzlerin hat die Gespräche mit der Türkei am Sonntag fortgesetzt. Sie hatte sich zuvor offen für die finanziellen Forderungen von Ankara gezeigt. Konkret hat die Türkei eine Summe von drei Milliarden Euro genannt. Die Kanzlerin befürwortete eine "Lastenteilung" mit der Türkei und verwies darauf, dass das Land in den vergangenen Jahren sieben Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewandt habe. Merkel stellte klar, dass das Geld nicht nur aus dem EU-Haushalt, sondern auch von den EU-Mitgliedstaaten kommen müsse.

Visafreiheit für Türken Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auch dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederzubeleben. Geplant ist zudem, die für Herbst 2017 vorgesehene Visafreiheit für türkische Staatsbürger vorzuziehen.

"Alles in allem sind wir in der Mitte eines Arbeitsprozesses", resümierte Kanzlerin Merkel. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Krise nur gelöst werden könne, wenn alle Vorschläge auch umgesetzt würden, "und das zur selben Zeit auf allen Ebenen: europäisch, national, lokal".

Wie schwierig die Umsetzung im Einzelfall allerdings ist, lässt sich am Konzept der "Hotspots" ablesen, denen die Staats- und Regierungschefs beim vorhergehenden Gipfel im September große Bedeutungen beimaßen. Bisher ist es noch immer nicht ganz klar, ob es sich dabei um einen Ort oder ein mobiles Team handelt. Die "Hotspots" sollen dabei helfen, die Flüchtlinge zu registrieren und dann zu entscheiden, ob sie in ein anderes Land verteilt oder abgeschoben werden.

Weder Griechenland noch Italien verstehen aber die Hotspots als Camp, in dem die Flüchtlinge darauf warten, dass über ihr weiteres Schicksal entschieden wird. EU-Diplomaten kritisieren nun, dass das Konzept der Hotspots sinnlos sei, wenn die Flüchtlinge zum Zeitpunkt der Entscheidung längst weiter gereist seien. Sinnlos sind die Hotspots auch, so lange die Umverteilung der Flüchtlinge nicht geklärt ist. Noch ist völlig unklar, ob und wann sich die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt einigen werden.

Nächster wichtiger Termin ist der Valletta Gipfel Mitte November auf Malta, bei dem die EU mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs über die Rücknahme von Flüchtlingen, aber auch über die Bekämpfung illegaler Einwanderung und legale Einwanderungsmöglichkeiten verhandeln will. Ein Fonds über 1,8 Milliarden Euro soll helfen, die Armut in den Staaten zu lindern. Bisher haben aber nur Deutschland, Spanien und Luxemburg jeweils drei Millionen Euro eingezahlt. Merkel zeigte sich optimistisch, dass andere Länder bald nachziehen werden. 

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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