IRAN : Klares Ja zum Atomdeal

Die Islamische Republik Iran hat ein Parlament, in dem mitunter heftig debattiert wird. Diese schlichte Tatsache sollte man festhalten, denn der Iran wird meist als autoritärer Staat beschrieben, als eine Diktatur. Und das ist ja nicht falsch. Die Islamische Republik wird vom Obersten Geistlichen Führer Ali Chameini beherrscht. Sein Wort hat in allen Fragen die letzte Gültigkeit. Wer das System in Frage stellt, wird ins Exil getrieben oder ins Gefängnis geworfen, der muss mit Folter und Tod rechnen.

Im "Madschles", dem Teheraner Parlament, in dem zur Zeit 250 Abgeordnete aus vier Parteien sowie unabhängige Vertreter religiöser Minderheiten sitzen, wird davon unbenommen sehr offen diskutiert und abstimmt - zuletzt über das Atomabkommen, das zwischen Iran, den fünf EU-Vetomächten und Deutschland geschlossen wurde. Es erlaubt dem Land künftig die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll es aber zugleich am Bau von Atombomben hindern. 161 Abgeordnete stimmten vergangene Woche für den umstrittenen Deal, 59 dagegen, 13 enthielten sich der Stimme. Damit kann der Vertrag am 18. Oktober offiziell in Kraft treten. Freilich hätte ein Nein der Abgeordneten keinen Einfluss auf den Lauf der Dinge gehabt. Der Oberste Geistliche Führer hatte das Abkommen schon abgesegnet. Das Parlament gab lediglich seinen Stempel drauf, damit es ein wenig demokratischer aussieht.

Zeitungsverbot Doch in der Islamischen Versammlung ist immer wieder zu besichtigen, wie die unterschiedlichen politischen Strömungen, die es im Iran gibt, aufeinanderprallen. Das war auch bei der Abstimmung über das Atomabkommen so. Die Debatte, bei der es sehr hitzig zuging, wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der Atomunterhändler der Regierung, Ali Akbar Salehi, rief immer wieder in das Plenum, aus dem lautstarker Protest zu hören war: "Hört doch zu! Hört doch zu!" Den Konservativen warf er vor, dass "ein kompromissloser Widerstand gegen das Abkommen nur zum Leid von 80 Millionen führen wird". Diese aber forderten Änderungen am Gesetzestext, da dieser den USA mehr nütze als dem Iran, wie der Abgeordnete Aliresa Sakani urteilte. Der Abgeordnete Hamid Rasai sprach vom Ausverkauf nationaler Interessen.

Rasai ist Herausgeber einer Zeitung, die das Atomabkommen heftig kritisiert hatte, gegen Weisung des Kulturministeriums, "Kommentare, die den Erfolg der Atomverhandlungen in Frage stellen, oder Kontroversen innerhalb der Staatsführung suggerieren" zu unterlassen. Rasais Zeitung wurde daraufhin verboten.

Hoch her geht es in Teheran auch bei anderen Debatten, etwa wenn es um das militärische Engagement des Landes in Syrien geht, das im Iran nicht unumstritten ist. Auch die Kleidungsvorschriften, denen die Iraner zu gehorchen haben, sorgen immer wieder für Kontroversen.

De facto aber hat das Parlament aber keine Macht, dabei hat es eine außergewöhnliche, revolutionäre Geschichte: 1906 trat es zum ersten Mal zusammen und verabschiedete eine Verfassung mit bürgerlichen Grundrechten - als erstes Land im Nahen Osten. Es ist anzunehmen, dass die Islamische Republik das hundertjährige Jubiläum dieser Verfassungsrevolution nicht feiern wird. Dafür stehen 2016 Parlamentswahlen im Iran an.

Der Autor ist Auslandskorrespondent der Wochenzeitung "Die Zeit".