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ÄGYPTEN
Birgit Svensson
Wählen, bis es passt

Gestern haben die lange erwarteten und immer wieder verschobenen Parlamentswahlen begonnen

In Ägypten herrscht Angst. Am Tahrir-Platz in Kairo wird dies besonders deutlich. Nur wenige Touristen verirren sich noch dorthin, um sich die atemberaubenden Ereignisse aus den Zeiten des "Arabischen Frühlings" zu vergegenwärtigen. Die Ägypter selbst hasten zur U-Bahn oder stehen in Autoschlangen, um ihre Fahrzeuge in die Tiefgarage zu fahren, die unter dem Tahrir-Platz entstanden ist. Keiner von ihnen verharrt mehr im Gedenken an die Zeit, als die Nilbewohner ihre Angst überwunden hatten, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollten und das Land ein anderes zu werden schien. Inzwischen ist die Angst zurückgekehrt und größer denn je geworden. Niemand sagt offen seine Meinung, politische Diskussionen finden im öffentlichen Raum nicht statt und sobald ein Mikrofon auftaucht, verstummen die Angesprochenen.

In diesem Klima finden seit vergangenem Sonntag die lange erwarteten, aber immer wieder verschobenen Parlamentswahlen statt. Das Land ist seit Sommer 2012 ohne Volksvertretung,. Damals löste das Verfassungsgericht das zuvor gewählte Repräsentantenhaus auf. Ursprünglich sollte nach dem Sturz Präsident Mursis sofort ein Parlament gewählt werden und danach ein neuer Präsident. Doch der neue Machthaber Abdel Fatah al-Sisi entschied anders. Zuerst wollte er sich zum Staatschef wählen lassen, danach sollte über die Volksvertretung abgestimmt werden. Ein für Demokratien undenkbarer Schritt, doch an eine Demokratisierung Ägyptens glaubt mittlerweile ohnehin niemand mehr. Mit dem Verweis auf die instabile Situation wurden die Wahlen immer wieder verschoben: zunächst für Frühjahr 2013, dann für Herbst 2013, dann für 2014, dann für Frühjahr 2015 und zuletzt für Sommer 2015.

"Vielleicht hängen die im nächsten Monat ein paar Plakate hier auf", antwortet ein Passant am Tahrir-Platz auf die Frage nach der Wahlwerbung und möchte auf keinen Fall seinen Namen nennen. "Aber das nützt dann auch nichts mehr, es ist sowieso schon alles entschieden." Der Urnengang findet in drei Etappen statt. Zu Beginn dieser Woche wird in 14 von insgesamt 27 Provinzen gewählt, der Rest wählt einen Monat später. Dazu zählen Kairo und der Tahrir-Platz. Giza, am linken Nilufer bei den Pyramiden, wählt in der ersten Runde. Dort leben besonders viele Islamisten, die man anscheinend im Auge behalten will. Genauso in Alexandria am Mittelmeer. Unweit der Sechs-Millionen-Stadt haben die Muslimbrüder ihren Gründungskongress vor mehr als 80 Jahren abgehalten, hier sind die Salafisten mit ihrem Hauptquartier vertreten. Und hier sitzt Mohammed Mursi im Gefängnis. Die Muslimbrüder sind als Partei verboten, die salafistische Nur-Partei ist jedoch zu den Wahlen zugelassen. Das Wahlverhalten Alexandrias wird also ganz besonders von den Herrschenden in Kairo unter die Lupe genommen werden. Sollten die beiden Wahltermine keine eindeutigen Mehrheiten ergeben, findet Anfang Dezember eine Stichwahl statt. "Wählen, bis es passt", nennt der Tahrir-Passant den Wahlmarathon.

Damit es passt, wurde das Wahlgesetz geändert. Nur 20 Prozent der fast 600 Sitze im ägyptischen Parlament werden über Parteienlisten vergeben, der Rest geht an Direktkandidaten. Bei den letzten Wahlen war das Verhältnis umgekehrt. Die Folge ist ein erbitterter Kampf in den Parteien um Listenplätze. Den Zusammenbruch des ägyptischen Parteiensystems nennt Nabil Zaki, Sprecher der oppositionellen Tagammu-Partei das, was derzeit in Ägypten geschieht. Die Änderung des Wahlgesetzes habe Geschäftsleute, die eng mit dem Mubarak-Regime verbunden waren und ehemalige Mitglieder von Mubaraks Einheitspartei NDP ermutigt, für das Parlament zu kandidieren. Auf die 286 Parlamentssitze, für die in den nächsten Tagen gewählt wird, bewerben sich sechs Parteienkoalitionen und 2573 sogenannte unabhängige Kandidaten.

Die Autorin berichtet als freie Journalistin aus dem Irak und Ägypten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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