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EUROPA
Götz Hausding
Verstöße gegen Grundwerte

SPD und Grüne auf der einen Seite, Union und Linksfraktion auf der anderen - so sah das Stimmungsbild während der Debatte vergangenen Donnerstag über einen Grünen-Antrag (18/4686) aus, in dem die Fraktion ein neues Instrumentarium gefordert hatte, um Verstöße in EU-Mitgliedstaaten gegen Europäische Grundwerte - wie etwa die Pressefreiheit oder den Minderheitenschutz - zu ahnden. Das Abstimmungsergebnis sah aber anders aus: Aus Gründen der Koalitionsdisziplin weise seine Fraktion den Antrag zurück, obwohl man inhaltlich das Anliegen der Grünen teile, sagte Lars Castellucci (SPD).

Die Grünen hatten ihren Vorstoß unter anderem damit begründet, dass die EU gegenüber beitrittswilligen Staaten auf Grundlage der sogenannten Kopenhagener Kriterien fordernd und disziplinierend auftreten und ihnen strenge Auflagen machen könne, nach deren Beitritt aber nicht mehr. Dies dürfe nicht sein.

Auf der Ebene des Europarats gebe es durchaus funktionierende Strukturen, wie etwa die Venedig-Kommission, die auch schon geplante Gesetze aufgehalten habe, sagte Andrej Hunko (Die Linke). Er sprach sich dafür aus, Doppelstrukturen zu vermeiden. "Das schwächt eher die Strukturen", sagte er. Unbedingt gestärkt werden muss seiner Ansicht nach die Europäische Menschenrechtskonvention, der die EU noch immer nicht beigetreten sei.

"Wir wollen keine neuen Institutionen schaffen", sagte auch Thomas Dörflinger (CDU). Er räumte ein, dass die Strafe des Stimmenentzugs nach Artikel 7 EU-Vertrag "zu drakonisch" sei. Daher sei eine europäische Rechtsstaatsinitiative auf den Weg gebracht worden. Sie stelle ein Format dar, in dem zunächst im Dialog über die Problematik gesprochen werde.

Das Anprangern von Verstößen gegen die Menschenrechte reiche nicht, sagte Franziska Brantner (Grüne). Gebraucht werde ein neues Instrument. Dieses im Antrag geforderte unabhängige Expertengremium soll nach den Vorstellungen ihrer Fraktion teils durch das Europaparlament, teils durch die nationalen Parlamente benannt werden. Eine Konkurrenz zum Europarat sah Brantner in dem Gremium nicht. Vielmehr sei dies "absolut komplementär".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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