MYANMAR : Die Zeichen stehen auf Machtkampf

Als 2010 die letzten Parlamentswahlen abgehalten wurden, war Myanmar noch ein anderes Land. Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi stand damals noch unter Hausarrest. Hunderte weitere Dissidenten saßen in Haft. Die Menschen sprachen, wenn überhaupt, nur unter vorgehaltener Hand über Politik. Die Spitzel des Militärs waren überall. Auch weil Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) die Wahlen damals boykottierte, gewann die "Unionspartei für Solidarität und Entwicklung" (USDP) der Generäle die damalige Abstimmung spielend.

Pressefreiheit Heute, fünf Jahre später, sitzt Suu Kyi als Abgeordnete im Parlament. Straßenstände biegen sich unter der Vielfalt von Zeitungen und Magazinen, die seit den Lockerungen bei der Pressefreiheit entstanden sind. Die Politiker der NLD halten offen Wahlkampfveranstaltungen ab. Wenn am 8. November wie geplant die nächsten Parlamentswahlen abgehalten werden, dürfte die NLD einen Erdrutschsieg einfahren.

Myanmar ist trotzdem noch weit davon entfernt, eine echte Demokratie zu sein. Armeechef Min Aung Hlaing betonte erst kürzlich, dass die Armee auch zukünftig eine Rolle in der Politik spielen werde. Im zukünftigen Parlament wird ohnehin niemand um die Armee herumkommen: Ein Viertel der Sitze in beiden Kammern sind für Soldaten reserviert. Präsidentin wird Suu Kyi auch nach dem erwarteten Wahlsieg nicht werden können. Seit sie 2012 bei Nachwahlen ins Parlament gewählt wurde, streitet sie für eine Änderung der Verfassung, die das Militärregime 2008 erlassen hat. Mehrere Artikel darin sind ganz offensichtlich eigens dazu geschaffen worden, um Suu Kyi vom Präsidentenamt fernzuhalten. So darf der Staatspräsident etwa keine direkten Angehörigen haben, die Ausländer sind. Beide Söhne Suu Kyis haben britische Pässe.

Im Juni ist die NLD mit dem Versuch, diese Gesetze zu ändern, im Parlament gescheitert. Das kam nicht überraschend: Verfassungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit. Die Armee verfügt somit über ein effektives Vetorecht im Parlament. Dessen ungeachtet erklärte Suu Kyi erst kürzlich, sie werde nach den Wahlen im November die Regierung anführen. Wie sie das angesichts der rechtlichen Hürden bewerkstelligen möchte, erklärte sie nicht.

Gerade in letzter Zeit hat sich Suu Kyi, die jahrelang weltweit als Demokratie-Ikone gefeiert wurde, zunehmend von ihrer autoritären Seite gezeigt. So dürfen etwa Kandidaten der NLD nicht mit der Presse sprechen. Kritik duldet die Parteichefin nicht: Als vor wenigen Wochen einige Parteimitglieder daran Anstoß nahmen, dass Suu Kyi die Kandidaturen mehrerer altgedienter Parteiaktivisten ablehnte, ließ sie zehn von ihnen aus der Partei werfen. Ihrem Ansehen bei den Wählern dürfte das dennoch kaum schaden.

Moralisches Kapital Suu Kyis Ansehen im Ausland hat jedoch Kratzer bekommen. Seit 2012 haben buddhistische Mobs mehrmals pogromartige Ausschreitungen gegen Rohingya verübt, eine muslimische Minderheit, die im Westen des Landes lebt. Zigtausende von ihnen sitzen seitdem in Flüchtlingslagern fest. Die Gewalt hat sich auch auf andere Landesteile ausgeweitet. Radikale Mönche schüren Hass. Hoffnungen, Suu Kyi werde ihr enormes moralisches Kapital einsetzen und sich gegen die Gewalt aussprechen, blieben unerfüllt.

Führende Menschenrechtsorganisationen zeigen sich auch über die generelle Menschenrechtslage ernüchtert. Die Repressionen gegen Kritiker der Armee und der Regierung nehmen wieder zu. Amnesty International beschreibt in einem Bericht die vorgebliche Verbesserung der Menschenrechte als eine "Illusion", die geschaffen worden sei, um die internationale Gemeinschaft zufrieden zu stellen.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Bangkok.