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VEREINTE NATIONEN
Marc Engelhardt
Die UN-entbehrliche

Die Organisation bleibt zur Lösung globaler Probleme ohne Alternative

Für den Höhepunkt der 70. UN-Generalversammlung im September hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon festliche Worte gewählt. Vor 70 Jahren seien die Vereinten Nationen aus der Asche des Zweiten Weltkrieges emporgestiegen mit einer visionären Charta, die den Völkern der Welt gewidmet sei. "In diesem Jubiläumsjahr müssen wir die Botschaft der Charta beherzigen und die Stimmen von uns, den Völkern hören - nur so können wir die schreckliche Realität der Gegenwart überwinden und die außergewöhnlichen Gelegenheiten nutzen, die unsere Ära uns bietet."

Charta "Wir, die Völker der Vereinten Nationen" - so beginnt das am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Dokument, das die Welt wohl mehr als einmal vor Krieg und möglichem Verderben bewahrt hat. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, heißt es in Artikel 1: "Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Im Koreakrieg und in der Kubakrise, im Kampf gegen Kolonisierung und Apartheid, bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen oder der Ausrottung von Epidemien und schließlich der Koordinierung von globalem Umweltschutz: Immer spielten die UN eine entscheidende Rolle, auch dank der Architektur des Sicherheitsrats, der mit seinen fünf Vetomächten für die Lage im Kalten Krieg gemacht war. Hier stießen Ost und West aufeinander und wurden zum Kompromiss gezwungen. Durchsetzen konnten sich weder die Sowjetunion noch die USA. Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft habe die Vereinten Nationen möglich gemacht, sagte Willy Brandt (SPD) nach dem Beitritt beider deutscher Staaten zu den UN 1973. "Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig."

70 Jahre nach der ersten UN-Generalversammlung und mehr als ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges gilt das immer noch. Die UN und ihre Unterorganisationen sind acht Mal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Europa verlässt sich derzeit gerade wieder auf die Expertise des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das Welternährungsprogramm WFP hilft bei Hungerkatastrophen, UN-OCHA koordiniert die Arbeit von Hilfsorganisationen im Katastrophenfall und das UN-Entwicklungsprogramm UNDP verwaltet Projekte in allen Entwicklungsländern der Erde. Dazu kommen das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das UN-Umweltprogramm UNEP, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und viele weitere mehr. Mehr als 125.000 Frauen und Männer sind derzeit an insgesamt 16 UN-Friedensmissionen beteiligt. Ganze Politikbereiche sind von der Staatengemeinschaft an die UN übertragen worden. Eine Weltpolitik ohne sie scheint undenkbar.

Dabei sind die UN nach wie vor ein fragiles und oftmals schwerfälliges Konstrukt. Nirgends gilt das so sehr wie im UN-Sicherheitsrat. Der Nahost-Experte Carne Ross hat Großbritannien Ende der 1990er Jahre im UN-Sicherheitsrat vertreten und sagt, die Vetomächte innerhalb der UN entschieden alles von Belang. "Sie sagen dem Generalsekretär, was er tun und lassen soll; sie entscheiden, wem er Posten verschaffen und wen er feuern soll, und sie entscheiden natürlich, was der UN-Sicherheitsrat beschließt." Detaillierte Berichte und pointierte Analysen aus Gremien wie dem in Genf tagenden Menschenrechtsrat werden vom Sicherheitsrat kaum in Betracht gezogen - eine Tatsache, die nicht nur der derzeitige Vorsitzende des Rates, der deutsche Botschafter in Genf, Joachim Rücker, kritisiert und ändern möchte.

Überhaupt wird derzeit bei den UN viel von Reformen geredet. Doch die Bemühungen auch Deutschlands, die Zusammensetzung des Gremiums zu ändern, gelten als gescheitert. Am Rande der UN-Generalversammlung nannte selbst ein hochrangiger, für die Erweiterung des Sicherheitsrats werbender Regierungschef das Projekt im Vertrauen "gestorben". Die Erneuerung der UN soll jetzt zunächst über eine transparentere Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs erreicht werden, dessen Amtszeit 2017 beginnt. Der Ausgang ist offen. Chancen auf zumindest ein bisschen Erneuerung gibt es vielleicht, weil der Sicherheitsrat in den größten Krisen der Gegenwart - Syrien, Ost-Ukraine, Jemen - keine Entscheidungen trifft. Statt Kompromissen herrscht Stillstand. Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit mehr als vier Jahren, doch der Sicherheitsrat schaffte es auch am Rande der historischen 70. Generalversammlung nicht, sich auch nur auf die Einberufung einer neuen Friedenskonferenz zu einigen.

Die größte Chance auf eine Reform der UN liegt womöglich in der Nachhaltigkeitsagenda, die die Staats- und Regierungschefs aus gut 150 Ländern am Rand der Generalversammlung einstimmig beschlossen haben. In 17 Hauptzielen und 169 detaillierten Zielen sind mehr oder weniger konkrete Schritte gegen Armut, Ungleichheit, Umweltzerstörung und Klimawandel festgehalten. Eine "Erweiterung der UN-Charta" und eine "Aufgabenliste für die Menschheit und den Planeten" nennt sie Ban Ki Moon. Die Ziele gelten als besonders fortschrittlich, auch deshalb, weil sie nicht in den gewohnten diplomatischen Zirkeln debattiert wurden. In einer offenen Arbeitsgruppe durfte die Zivilgesellschaft drei Jahre lang lautstark mitreden. Acht Millionen Menschen, die meisten jung, weiblich und aus Entwicklungsländern, beteiligten sich über das Internet. Die Umsetzung ist allerdings fraglich. Wird Saudi-Arabien bis 2030 die volle Gleichberechtigung von Frauen einführen, wie es die Nachhaltigkeitsziele fordern? Werden die USA Reiche stärker besteuern, um den Ärmsten mehr Lohn zu verschaffen? Und wird Deutschland die Mittel für seine Entwicklungszusammenarbeit nahezu verdoppeln? All das darf bezweifelt werden.

Agenda Für eine Institution aber hat die Umsetzung dessen ungeachtet schon begonnen: für die UN, die jetzt eines der konkretesten Programme in ihrer 70-jährigen Geschichte besitzt und - so verspricht es UNEP-Chef Achim Steiner - endlich das Schachteldenken aufgeben will. "Viele UN-Organisationen planen bereits, wie sie ihre Arbeit an die Agenda 2030 anpassen können." Dazu soll auch die Zusammenarbeit von UN-Organisationen gehören, die sich bisher spinnefeind waren.Ein Problem lässt sich damit allerdings nicht lösen. Die UN, ein Verbund der Nationalstaaten, ist nur so stark wie Staatlichkeit an sich. Und die ist derzeit in der Krise. Immer mehr Konflikte werden von nichtstaatlichen Akteuren geführt, warnt der Diplomat Carne Ross. "Niemand ist darauf ordentlich vorbereitet: Die UN wurden geschaffen, um zwischenstaatliche Konflikte zu regeln - aber bei der Mehrzahl der Konflikte heute handelt es sich um Konflikte innerhalb von Staaten unter Beteiligung nichtstaatlicher Gruppen, die mal legitimiert sind, mal nicht." Der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak, Rebellengruppen in Libyen oder Boko Haram in Nigeria lassen sich von Resolutionen nicht beeindrucken. Sanktionen gegen sie zu verhängen ist schwierig. Und die Tatsache, dass viele dieser Gruppen nicht einmal aus Rücksicht auf eine spätere Anerkennung durch die UN auf brutalste Gewalt verzichten, macht die Lage besonders kompliziert. Dazu kommt das Problem einer wachsenden Zahl separatistischer Bewegungen, die zwar auf Anerkennung dringen, diese aber nicht bekommen. "Einzelne Staaten wollen natürlich die Bildung neuer Staaten verhindern, denn schließlich entstehen neue Staaten auf den Ruinen der bisherigen - und wer stimmt schon gerne für seine eigene Zerstörung", sagt Ross, der inzwischen eine Organisation namens "Unabhängige Diplomaten" gegründet hat, die benachteiligte Staaten und solche, die es werden wollen, unterstützt - vorausgesetzt, sie halten sich an die Standards der UN-Charta.

Globale Zusammenarbeit 70 Jahre nach der Gründung stehen die UN vor großen Herausforderungen. Doch selbst ihre Kritiker halten sie für unentbehrlich. In einer Ära globaler Herausforderungen gebe es keine Alternative zur globalen Zusammenarbeit, sagt Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. Sein Nachfolger Ban Ki Moon rief die Staats- und Regierungschefs zum 70. UN-Geburtstag auf, ernst zu machen mit dem Auftrag der Völker: "Wir müssen alles tun, um die Lücke zwischen der Welt wie sie ist und der Welt, wie sie sein soll, zu schließen - das ist die Aufgabe der Vereinten Nationen."

Der Autor berichtet aus Genf und New York von den Vereinten Nationen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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