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DEBATTE
Alexander Heinrich
Da geht noch mehr zum Jubiläum

Die Fraktionen im Bundestag fordern größeres Engagement der Staaten für die Vereinten Nationen ein - und meinen damit auch Deutschland

Mancher hält das Gremium in seiner heutigen Zusammensetzung für einen Anachronismus: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) mit seinen fünf ständigen Mitgliedern und Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich hat sich in den vergangenen Jahren häufig als wenig handlungsfähig erwiesen und nirgends tritt das deutlicher zutage als im Falle Syriens. Ende September, bei der 70. Generalversammlung der UN in New York, unterstrichen die Regierungschefs von Deutschland, Brasilien, Indien und Japan die Notwendigkeit einer Reform des mächtigen Gremiums: "Ein repräsentativerer, legitimerer und wirksamerer Sicherheitsrat" werde mehr denn je gebraucht, um die globalen Krisen und Konflikte anzugehen. Die vier Staaten ("G4") unterstützen sich schon seit längerem gegenseitig in ihrem Bemühen, als ständige Mitglieder aufgenommen zu werden.

Dass es um weit mehr als um Einfluss im exklusiven Zirkel der größten Atommächte geht, zeigte vergangene Woche eine Regierungserklärung im Bundestag und die anschließende Debatte zum 70. Jubiläum der Vereinten Nationen.

Reformen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Notwendigkeit von Reformen und mehr Engagement der Staaten innerhalb der UN zur Ausstattung von Hilfsprogrammen wie dem Flüchtlingshilfswerk und dem Welternährungsprogramm. Ziel müsse sein, die Repräsentanz der Mitgliedstaaten in den UN-Organisationen und im UN-Sicherheitsrat auf den heutigen Stand zu bringen: "Die Legitimation leidet, wenn die Institutionen der Vereinten Nationen nur ein Spiegelbild der Verhältnisse der Jahre 1949, 1950, 1955 sind", sagte Steinmeier. Deutschland bestehe auf einer Reform der UN und auch des Sicherheitsrates, dessen Entscheidungen transparenter werden und dessen ständige Mitglieder ihr Vetorecht begrenzen sollten. "Es kann schlichtweg nicht sein, dass dieses Privileg die gesamte Weltorganisation dazu verdammt, im Angesicht gröbster Verbrechen gegen die Menschlichkeit untätig zu bleiben."

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warb für einen ständigen Sitz für Länder des Südens im Sicherheitsrat. Für Deutschland müsse es darum gehen, die UN "real zu stärken" - etwa durch höhere Beiträge an die UN-Hilfsorganisationen und nicht durch die Unterstützung "elitäre Zusammenschlüsse wie G7". Deutschland selbst werde der Charta der Vereinten Nationen nicht gerecht, wenn es mit seiner Politik die Ursachen für Armut und für 60 Millionen Flüchtlinge auf dem Globus ignoriere oder gar vertiefe, statt sie zu bekämpfen. "Das bedeutet zuallererst, dass wir keine Waffen und keine Soldaten mehr in alle Welt schicken."

Jürgen Hardt (CDU) nannte die UN-Charta von 1945 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 einen "epochalen Schritt". Keine Organisation habe mehr für den Weltfrieden getan. Dennoch blieben etwa mit 60 Millionen Flüchtlingen weltweit und 800 Millionen Hungernden große Aufgaben für die Völkergemeinschaft. "Deshalb müssen wir mit einer Reform der UN und mit unseren Bemühungen vorankommen, unseren Beitrag zur Entwicklung der Welt im Rahmen der UN zu leisten", sagte Hardt. Ein "relativ abzustellender Missstand" sei die chronische Unterfinanzierung der UN-Hilfswerke. Hier müsse es um einen Mechanismus gehen, "bei dem wirksame Maßnahmen gegen Staaten möglich sind, die ihren Verpflichtungen, in diese Hilfswerke einzuzahlen, nicht nachkommen", sagte Hardt.

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte - wie bereits Steinmeier zuvor - daran, dass die UN nur so stark sein könnten, wie die Mitglieder sie machen würden. "Aber tun wir wirklich alles, um sie einig zu machen?". Deutschland entsende derzeit lediglich 19 Polizisten für UN-Missionen, künftig nochmals 45 mehr. "Damit stellen wir gerade einmal ein halbes Prozent der insgesamt 13.000 Polizisten. Damit liegt Deutschland irgendwo hinter Guatemala. Da geht mehr", sagte Koenigs. Die UN bräuchten "mehr Prävention, weiger Reaktion, mehr Mediation und weniger Zwang."

Rolf Mützenich (SPD) erinnerte daran, dass es erst die "mutige Politik" der Entspannung der damaligen Bundesregierung unter Willy Brandt war, die die Aufnahme beider deutschen Staaten in die Vereinten Nationen im Jahre 1973 mit ermöglicht habe. Die Charta der UN sei Richtschnur, sie enthalte aber mit Blick auf die heutige Welt auch Widersprüche - etwa in der Polarität zwischen dem Prinzip der Nichteinmischung und einer Reihe zerfallender Staaten auf der politischen Weltkarte. "Die Vereinten Nationen sind nicht alles, schon gar keine Weltregierung. Für eine aus den Fugen geratene Weltordnung sind sie gleichwohl ein Mittel zur Konfliktbearbeitung", sagte Mützenich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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