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Kurz Notiert

Linke gegen doppelte Beiträge bei Direktversicherungen

Die Linke fordert ein Ende der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge. In einem Antrag (18/6364) schreiben die Abgeordneten, seit 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon GKV-Beiträge abgeführt worden seien. Das sei ungerecht.

Cannabis als Medizin für schwer kranke Menschen

Menschen mit schweren Erkrankungen müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke auch Zugang zu Cannabis haben. In einem Antrag (18/6361) heißt es, die Restriktionen beim Zugang zu Cannabis als Medizin seien ideologisch begründet. Es sei höchste Zeit, Cannabis anderen Arzneimitteln gleichzustellen, um Menschen mit schweren Erkrankungen mit Cannabis oder Cannabinoiden versorgen zu können. Cannabis fällt als Droge unter das Betäubungsmittelgesetz.

Geheimdienst-Zugriff auf das Bundeszentralregister

Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Der Bundestag beschloss vergangenen Donnerstag mit Koalitionsmehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/6186), Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sollen demnach ab Mai 2018 den sogenannten "Ähnlichkeitsservice" bei Abfragen mit unklaren Angaben nutzen können.

Kinder-Unterhaltsrecht geändert

Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Der Grünen hat der Bundestag vergangenen Donnerstag eine Überarbeitung des Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Die Linke enthielt sich. Geändert wird durch den Entwurf der Bundesregierung (18/5918, 18/6287) unter anderem die Berechnung des Mindestunterhaltes für Kinder. Das sogenannte vereinfachte Verfahren wird weiter vereinfacht. Entgegen des ursprünglichen Entwurfes soll das Verfahren auch weiter in Auslandsfällen angewandt werden.

Seearbeitsgesetz für die Sicherheit der Seeleute

Die Bundesregierung hat einen Entwurf (18/6162) für eine Änderung des Seearbeitsgesetzes vorgelegt. Dieses hat das Ziel, Seeleute besser gegen finanzielle Risiken in Gefährdungssituationen abzusichern, zum Beispiel bei einem Imstichlassen durch den Reeder. Grundlage für das Gesetz sind Vorgaben des internationalen Seearbeitsübereinkommens. Der Entwurf wurde vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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