Inhalt

SOZIALES
Claudia Heine
Korrekturen in Sozialgesetzen

Hofabgabe, Ausbildungsförderung für geduldete Flüchtlinge, Bildungs- und Teilhabepaket und Grundsicherung im Alter - das alles passt auf den ersten Blick nicht zusammen. Auf den zweiten aber, denn Details dazu sind in den Sozialgesetzbüchern geregelt. Und die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (18/6284) zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vorgelegt, der all diese Themen bündelt. In der vergangenen Woche wurde er erstmals vom Bundestag debattiert.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, geduldeten Flüchtlingen, die eine Ausbildung machen wollen, den Zugang zu ausbildungsfördernden Leistungen zu erleichtern. Ferner werden im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) die Nachweispflichten der Länder in Bezug auf die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu geregelt. Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket sollen künftig öfter und detaillierter erhoben werden. Die NVA-Verletztenrente wird zugunsten der Wehrdienstleistenden in der DDR neu geregelt. Außerdem enthält der Entwurf Änderungen bei der Alterssicherung der Landwirte. Hier sollen unter anderem die Hinzuverdienstmöglichkeiten während des Rentenbezugs verbessert werden.

Dagmar Schmidt (SPD) betonte in der Debatte, das Bildungs- und Teilhabepaket erfülle derzeit seine Aufgabe, für bessere Bildung und Teilhabe armer Kinder zu sorgen, nicht. Matthias W. Birkwald (Die Linke) kritisierte, dass der Entwurf nichts für jene Rentner tue, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Jana Schimke (CDU) wertete den Entwurf als ähnlich bedeutend wie jenen zur Asylgesetzgebung. Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Abschaffung der Hofabgabe als Bedingung für einen Rentenbezug der Landwirte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag