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Gastkommentare - Pro
Rudi Wais - "Augsburger Allgemeine"
Europäische Lösung

Einheitliche Asylstandards in der EU?

Angela Merkel hat aus einem europäischen Problem ein deutsches gemacht, als sie den Flüchtlingen in Ungarn die Türen in die Bundesrepublik weit geöffnet hat. Auf Dauer jedoch wird das Problem nur europäisch zu lösen sein - mit halbwegs gerechten Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer und mit möglichst einheitlichen Asylstandards.

Wenn EU-Europa sich tatsächlich als Wertegemeinschaft begreift, ist das vergleichsweise großzügige deutsche Grundrecht auf Asyl unverhandelbar: Darunter geht es nicht. Alles, was danach kommt, muss aber nicht jedes Land für sich selbst regeln. Ein gemeinsames Asylrecht beginnt damit, dass sich alle EU-Staaten auf eine für alle verbindliche Liste mit sicheren Herkunftsländern einigen - und es endet mit einem für alle verbindlichen Leistungskatalog für die Menschen, die kommen: Lebensmittel, Unterkunft, Sprachkurse, das Anerkennen von Berufsabschlüssen, der Umgang mit Härtefällen. Im Moment ist Deutschland für Flüchtlinge ja vor allem deshalb so attraktiv, weil sie sich dort ein ungleich besseres Leben versprechen als in Bulgarien, Estland oder Spanien und weil das Risiko einer Abschiebung gering ist. Sobald jedoch jeder Flüchtling in jedem Land annähernd gleich behandelt wird, ist Deutschland nur noch ein mögliches unter vielen Zielen.

Ein einheitliches europäisches Asylrecht muss nicht zwangsläufig eine Nivellierung nach unten bedeuten. Wie hieß es so schön in einer Werbekampagne der Betonindustrie? "Es kommt drauf an, was man draus macht." Den Ländern, die sich dieses neue Asylrecht nicht leisten können oder wollen, kann geholfen werden - wenn es sein muss auch mit Geld aus Deutschland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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