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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Die Oppositionelle: Ulla Jelpke

Lob für die Bundeskanzlerin kommt Ulla Jelpke von der Linkspartei normalerweile nicht über die Lippen. Bei Angela Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen macht sie aber eine Ausnahme: "Ich sehe es als positives Zeichen, wenn die Kanzlerin sagt: Wir schaffen das." Und schränkt ein wenig ein: "Nur müssen diesen Worten auch Taten folgen." Für die Obfrau der Linken im Innenausschuss ist es eine "Frage des politischen Willens", den gewaltigen Flüchtlingszustrom nach Deutschland zu stemmen. Trotz Alarmmeldungen von Landräten und Bürgermeistern angesichts fehlender Unterbringungsplätze und einer zunehmend gereizten Stimmung im Land sagt Jelpke: "Über Begrenzungen zu diskutieren, halte ich für das falsche politische Signal."

Ohnehin würden sich Flüchtlinge "den Weg nehmen, den sie brauchen". Sinnvoller sei es, die Ursachen von Flucht anzugehen. Da brauche die Politik eine Gesamtstrategie. Beispiel Massenunterkünfte in Syriens Anrainerstaaten: "Die internationalen Organisationen sind alleine nicht mehr in der Lage, die Menschen zu versorgen, auch weil sich reiche Länder der Finanzierung entzogen haben", sagt Jelpke. Sie selbst habe kürzlich Flüchtlingslager im Irak besucht: "Fast alle Menschen dort haben gesagt, sie wollten nicht weggehen. Sie würden aber dazu gezwungen, weil es an vielem fehle, etwa an Schulen." Eine weitere Fluchtursache ist für Ulla Jelpke der weltweite Waffenexport - mit einer Bundesrepublik Deutschland als drittgrößtem Waffenexporteur. Oder die "verfehlten Agrarsubventionen" der EU, die Afrika schädigten.

Was hält die 64-Jährige vom Asyl-Gesetzespaket, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat? Jelpke: "Das Gesetz ist ein gefährlicher Mix aus Verschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungsmaßnahmen." So solle es nach der Ablehnung von Asylanträgen nur noch für einen Monat Versorgung geben. "Man will die Flüchtlinge hierzulande offenbar aushungern und vertreiben." Dabei gebe es genügend Geduldete wie aus den Westbalkanstaaten, die aus verschiedenen Gründen nicht ausgewiesen werden könnten.

Jelpke empört sich auch über die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten, wo nur wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder Österreich den Flüchtlingszustrom schulterten. "Von einer großen Solidargemeinschaft EU kann in der Flüchtlingspolitik keine Rede sein", sagt die gebürtige Hamburgerin. Dies auch in anderer Hinsicht, wenn Deutschland etwa Ländern wie Rumänien oder Bulgarien Fachkräfte wegnehme oder durch Niedriglohnpolitik Exporterfolge zulasten anderer Länder feiere.

Ihr halbes Leben hat Ulla Jelpke in Parlamenten zugebracht - in den 1980er Jahren acht Jahre für die Grün-Alternative Liste in der Hamburger Bürgerschaft und dann seit 1990 - mit drei Jahren Unterbrechung - für die PDS bzw. Linkspartei im Bundestag. Dabei scheint der zierlichen Frau mit dem rötlichen Haarschopf eine linke Oppositionsrolle in den Genen zu liegen: Mit den 68ern kämpfte sie für Frauen- und Friedensbelange, war im Kommunistischen Bund aktiv, bei den linken Hamburger Grünen stand sie am linken Flügel, und heute in der Linkspartei kämpft sie in der Strömung "Antikapitalistische Linke" gegen "herrschende Eigentums- und Machtstrukturen". Im Bundestag vertritt Jelpke den Wahlkreis Dortmund für den antikapitalistischen Linken-Landesverband Nordrhein-Westfalen. "Ich bin immer gradlinig in meinen Positionen gewesen", sagt Ulla Jelpke und ist ein wenig stolz darauf, in ihrem politischen Leben nie zu viel Kompromisse geschlossen zu haben. Deshalb hat sie auch keine Vorstandsämter in der Partei oder Fraktion angestrebt.

Ulla Jelpke kommt aus kleinen Verhältnissen in Hamburg und hat sich von der gelernten Friseurin zur Diplom-Soziologin hochgearbeitet. Im Bundestag hat sie sich über die Jahre den Ruf der "Miss Kleine Anfragen" erworben. Seit Jahren führt sie zahlenmäßig die Fragen-Liste an. In dieser Wahlperiode hat sie schon mehr als 540 Kleine Anfragen an die Regierung gestellt - von Bundeswehr, Neonazis, Geheimdiensten bis hin zu Asyl. "Damit kann man der Regierung wichtige Informationen entlocken, die sie gerne unter den Tisch fallen lassen würde", sagt Jelpke. "Klar, dass sich die Regierung davon gepiesackt fühlt." Sie versteht es auch als Stück "Behördenumerziehung", wenn Ämter nach ihren Fragen etwa zum Thema Rechtsextremismus ihre Sichtweise auf "ignorierte" Probleme änderten. Was bleibt Ulla Jelpke, die in sitzungsfreien Wochen in Bochum wohnt, an Hobbys? Konzerte, zum Beispiel vom nordirischen Musiker Van Morrison.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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