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Gastkommentare - Contra
Ulrike Winkelmann - Deutschlandfunk
In 100 Jahren nicht

Einheitliche Asylstandards in der EU?

Seit Mitte der 1980er Jahre bastelt die EU an einer gemeinsamen Asylpolitik - Schengen, Eurodac, Dublin I bis III sind alles Schritte zur berühmten "immer engeren Union" auch im Umgang mit Flüchtlingen. Da kann es doch nicht so schwer sein, auch die Standards zu vereinheitlichen, nach denen Flüchtlinge behandelt werden? Doch.

Das hat zwei Gründe, einen europäischen und einen nationalstaatlichen. Die europäische Asylpolitik hat seit jeher nur ein Ziel: fernhalten. Alle neuen Regeln dienten stets dem Ausbau der "Festung Europa". Humanitären Vorgaben etwa dazu, dass Kinder wie Kinder zu behandeln seien, waren stets Beiwerk und wurden von den Nationalstaaten auch genauso, sprich nach Gusto umgesetzt. Es gibt daher kein EU-Gerüst für gemeinsame Standards etwa bei der Unterbringung oder materiellen Versorgung, und der jammervolle Zustand der EU lässt eine solche Wende derzeit auch nicht zu.

Zum zweiten, nationalstaatlichen Grund. "Gemeinsame Standards" bedeuten natürlich: kleinster gemeinsamer Nenner. Nicht nur Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt derzeit laut darüber nach, wie sich das Taschengeld für Flüchtlinge absenken ließe (nein, sie bekommen keinen Hartz-IV-Satz ausgezahlt). Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2012 gesagt: Ein Existenzminimum ist genau das - ein Minimum. Drunter ist unwürdig. Flüchtlinge können nicht deutlich schlechter gestellt werden als Langzeitarbeitslose.

Innenpolitisch werden die Flüchtlings-Leistungen nicht nur hierzulande daran gemessen, was anderen Armen zusteht. Gleiche Standards gibt es erst bei gleichen Lebensverhältnissen von Athen bis Stockholm. Also nicht in diesem Jahrhundert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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