BAUEN : Riesige Lücken

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt von Tag zu Tag - und mit jedem anerkannten Asylbewerber wächst der Bedarf an preiswerten Mietwohnungen. Problem ist nur: Diese Wohnungen sind vor allem in Wachstumsregionen und Hochschulstädten schon jetzt absolute Mangelware. Das Defizit ist so groß, dass Bundesregierung und Wohnungsbauverbände von 350.000 bis 400.000 Wohnungen jährlich sprechen, die in den kommenden fünf Jahren zusätzlich gebaut werden müssen.

Doch öffentliches Bauland ist rar in Deutschland, die Baukosten sind hoch und der Weg von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung einer Wohnung lang. Günstige Immobilien lassen sich also nicht mal eben aus dem Boden stampfen.

Genau das muss aber endlich geschehen, forderten sieben Wohnungsbauexperten vergangene Woche in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses. Da die ohnehin massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt durch den Zuzug der Flüchtlinge noch verstärkt würden, müsse nun "geklotzt und nicht gekleckert" werden, appellierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus&Grund Deutschland sprach von einer "Mammutaufgabe", die Bund, Länder und Kommunen zu bewältigen hätten.

Die Experten warnten jedoch davor, Wohnungsbauprogramme speziell für Flüchtlinge aufzulegen. Maßnahmen sollten vielmehr allen einkommensschwachen Mietergruppen zugute kommen, "auch um Sozialneid vorzubeugen", betonte unter anderem Ursula Kort-Weiher von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.

Um schneller Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte schaffen zu können, hat die Bundesregierung bereits Regelungen im Baugesetzbuch und dem Bauplanungsrecht gelockert und den Ländern mehr Geld zugesagt (siehe Stichwort). Doch unklar bleibt, wo anerkannte Asylbewerber dauerhaft wohnen sollen.

Andreas Ibel vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) prognostizierte, dass angesichts der zu erwartenden hohen Anerkennungszahlen von Asylbewerbern der Bedarf an dauerhaftem Wohnraum bereits Ende 2016 den Bedarf an temporären Unterkünften übersteigen wird. Er forderte deshalb, das Bauen in Deutschland wieder "einfacher" zu machen. "Die Technik, die heute in vielen neuen Wohnungen zum Einsatz kommt, ist hochkomplex, teurer und weniger lange haltbar", urteilte er. Außerdem sprach Ibel sich für eine befristete Aussetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) aus. Der durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und anderen provisorischen Unterkünften verursachte hohe CO2-Ausstoß stehe in keinem Verhältnis zu den geringen Einsparungen im Mietwohnungsneubau, begründete er seine Haltung.

Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen regte unter anderem eine Änderung der Musterbauverordnung an, um serielles Bauen in Deutschland zu ermöglichen. Mit dem Bau von standardisierten "Typenhäusern" habe zum Beispiel Schweden gute Erfahrungen gemacht.

Lukas Siebenkotte sprach von einem "enormen Nachholbedarf" beim Wohnungsneubau, der kurzfristige Maßnahmen "unumgänglich" mache. Dazu zählte er auch "die Beschlagnahme von leer stehenden Gewerbeimmobilien und leer stehendem Wohnraum". Mietern von städtischen Wohnungen sollte allerdings nicht gekündigt werden, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Dies wäre nicht nur rechtlich unzulässig, sondern auch "politisch verheerend".

Kai Warnecke wandte sich ausdrücklich gegen die Beschlagnahme von Immobilien. Dass Hamburg und Bremen bereits derartige Maßnahmen ergriffen hätten, bezeichnete er als "falsches Signal". Dies sollte auch der Bund klarstellen. Zudem warnte er vor weiteren Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards, da die Änderungen schon jetzt "gewaltig" seien. Aus seiner Sicht ist unter anderem die Unterbringung von Asylbewerbern in Industriegebieten "zweifelhaft", denn, so appellierte Warnecke an die Bundesregierung: "Flüchtlinge mit Bleiberecht sollten ganz normale Mieter werden."

Auch der Architekt und Energieberater Roland Borgwardt riet davon ab, hohe Standards "vorschnell über Bord" zu werfen. So sei die Unterbringung von Flüchtlingen in Industriegebieten in der Regel ungeeignet, da es dort häufig weder eine Verkehrsanbindung noch eine soziale Infrastruktur gebe. Auch der Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen sei nicht gewährleistet. Bei der Einschränkung der Energiesparverordnung sollten zudem die negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz gering gehalten werden. Borgwardt warnte insgesamt davor, dass die Absenkung von Qualitätsstandards hohe volkswirtschaftliche Folgekosten nach sich ziehen könnte. Er zeigte sich überzeugt: "Alles, was wir jetzt nicht tun, wird später ein sehr teurer Sanierungsfall."