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NORDAFRIKA
Alexander Heinrich
Nach dem Frühling

Die Opposition kritisiert, dass Europas Regierungen keine Lehren aus dem »Arabischen Frühling« ziehen und zur Flüchtlingsabwehr erneut den Pakt mit autoritären Regimen suchen würden

Der Staatsgast logiert in einem beheizten Beduinenzelt gegenüber vom Elysée-Palast - bewacht von einer Leibgarde junger Wächterinnen. Vor Journalisten beteuert er, mit dem französischen Präsidenten keineswegs über die Menschenrechte in seinem Land gesprochen zu haben wie dieser das behaupten würde. Als Libyens "Führer der Revolution" Muammar al-Gaddafi 2007 Paris besuchte, war der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy bereit, über so manche Extravaganz seines Gastes hinwegzusehen. Damals - an den vier Jahre später aufbrechenden "Arabischen Frühling" in Nordafrika war noch nicht zu denken - ging es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch um Frankreichs Einfluss im Mittelmeerraum und schließlich um eine Frage, die heute wieder unter den Nägeln brennt: Wie weit wollen Europas Regierungen in der Zusammenarbeit mit Potentaten an Europas Südflanke gehen, um Flüchtlingsströme, die aus und über diese Länder kommen, zu begrenzen und den Tod Tausender Flüchtlinge auf ihrer Passage übers Mittelmeer zu verhindern?

In dieser Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einigen afrikanischen Amtskollegen beim sogenannten "Valletta-Gipfel" auf Malta zusammentreffen, um über "Migrationsfragen" zu debattieren. Bereits im Juni haben sich die EU-Regierungen auf die Ziele des Gipfels verständigt. Dazu gehören "Hilfe für Partnerländer beim Kampf gegen Schleuser, eine verstärkte Zusammenarbeit bei einer wirksamen Rückkehrpolitik sowie eine bessere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und eine Verbesserung der Investitionen in Afrika, um die komplexen und vielschichtigen Ursachen der Migration anzugehen und wirtschaftliche und soziale Chancen zu eröffnen" - so beschreibt es die Bundesregierung in einer Antwort (18/6450) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/6014).

Die Grünen haben mit einem Antrag (18/6551) das Thema am vergangenen Donnerstag auf die Tagesordnung gehoben und eine "weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas" eingefordert. "Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von 'Stabilität' im Sinne einer trügerischen Friedhofsruhe" seien die falschen Antworten auf die aktuellen Probleme in der Region, argumentiert die Fraktion. Wenn in Staaten wie Ägypten, die Deutschland als enge Partner erachte, zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eklatant missachtet würden, könne dort auch keine echte Stabilität einkehren. Es sei zudem falsch, "sich beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage auf Grenzschutzmissionen zu fokussieren oder gar auf die Idee eines militärischen Eingreifens gegen die Infrastrukturen, mit denen die Flucht organisiert wird".

Franziska Brantner (Grüne) kritisierte in der Debatte, dass man offenbar bereit sei, "auf dem Altar der Flüchtlingsbekämpfung alles preiszugeben". An den Beispielen Erdogan in der Türkei und al-Sisi in Ägypten sehe man, dass man schnell vorankommen möchte und die Augen vor dem verschließe, was vor Ort passiere. "Wir glauben, dass dies schon unter Mubarak, Ben Ali und Gaddafi die falsche Politik war."

Auch Inge Höger (Die Linke) kritisierte, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) mit Nordafrika "sich aktuell weitgehend auf die Abwehr von Flüchtlingen, oft unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung" beschränke. "Statt den Fliehenden zu helfen, wird die europäische Migrationskontrolle, die für Tausende Tote pro Jahr verantwortlich ist, immer weiter nach Süden ausgeweitet." Es würden Sicherheitsexperten nach Ägypten, Algerien und Tunesien geschickt und Einzelabkommen mit Staaten geschlossen, die unter dem Vorwand der Terrorabwehr in der Bekämpfung von Flüchtlingen münden würden. In der Türkei, einem weiteren Land der ENP, führe die Regierung Erdogan einen Bürgerkrieg gegen die Kurden. "Aber die Bundesregierung und die Kanzlerin verlieren kein Wort darüber, sondern erklären die Türkei zum zuverlässigen Partner bei der Abschreckung von Flüchtlingen", sagte Höger.

Vertreter der Koalitionsfraktionen wollten diese Widersprüche nicht kleinreden, aber sie wehrten sich gegen den Eindruck, dass Europa sämtliche Werte in der Politik gegenüber Nordafrika fahren lasse. "Wir dürfen diejenigen Länder und Gesellschaften, die sich von den Werten Europas derzeit eher wegbewegen, nicht abstrafen, sondern wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, damit auch dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden", sagte etwa Egon Jüttner (CDU). Er plädierte dafür, noch stärker zivilgesellschaftliche Kräfte und Akteure in diesen Ländern einzubinden: "Den politischen Eliten unserer Partnerländer geben wir damit zu verstehen, dass sie für uns nicht die einzigen Ansprechpartner sind."

Gabriela Heinrich (SPD) verwies auf "eine Vielzahl von EU-Programmen und -Projekten, die auf den Rechtsstaat, auf Demokratisierung und auf die Stärkung der Zivilgesellschaft abzielen". Gerade in Sachen Rechtsstaatlichkeit seien zudem das Auswärtige Amt und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "gut aufgestellt": Das reiche von "Menschenrechtsbildung in Mauretanien über Regionalisierung und Dezentralisierung in Marokko und Unterstützung der tunesischen 'Instanz für Wahrheit und Würde' bis hin zur Verwaltungsberatung in Ägypten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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