BILDUNG : Aus dem Auffanglager an die Uni

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Zugang von Flüchtlingen zu den Hochschulen erleichtert und gefördert werden. Im entsprechenden Antrag (18/6345), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern den Hochschulen, den Hochschul- und Studentenverbänden eine Willkommensagenda für studierwillige und studierfähige Flüchtlinge zu entwickeln. Dazu gehöre unter anderem eine unbürokratische Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen der Herkunftsländer beziehungsweise die zügige Prüfung der Studierfähigkeit falls entsprechende schriftliche nachweise nicht vorhanden seien. Zudem sollten Flüchtlingen Studiengebühren erlassen werden sowie studienvorbereitende und begleitende Sprachkurse angeboten werden.

Anrecht auf Bafög "Rund eine Million Flüchtlinge wird Deutschland im Laufe dieses Jahres aufgenommen haben, die Hälfte davon unter 25 Jahre jung", sagte der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring. Der Schlüssel für eine Integration dieser jungen Menschen seien Bildung und Qualifizierung. Gehring forderte zudem bessere Bedingungen bei der Studienfinanzierung. So sollten Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, oder die geduldet sind, nach drei Monaten Aufenthalt Bafög erhalten.

Das prinzipielle Ziel des Grünen-Antrags fand in der Debatte bei allen Fraktionen Zustimmung. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf verwies darauf, dass das Bundesbildungsministerium bereits ein Maßnahmenpaket beschlossen habe, das Flüchtlingen den Hochschulzugang erleichtern soll. Zudem plane das Ministerium, Mittel für circa 2.400 zusätzliche Studienkollegplätze pro Jahr für Flüchtlinge bereitzustellen. Zudem sei die Wartezeit zur Bafög-Berechtigung für Geduldete oder Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels bereits von vier Jahren auf 15 Monate verkürzt worden. Dem Antrag der Grünen könne ihre Fraktion nicht zustimmen, sagte Giousouf. Dieser ignoriere, dass die Verantwortung für die Hochschulen, etwa beim Bau von Hörsälen oder Bibliotheken, bei den Ländern liege.

Auch der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby unterstützte die Zielsetzung des Antrags der Grünen, ließ aber offen, ob seine Fraktion zustimmen werde. Diaby forderte prinzipiell eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich. Der Bund müsse die Länder und Kommunen auch finanziell unterstützen dürfen, "und zwar dauerhaft". Die Integration Eingewanderter sei schließlich auch eine Daueraufgabe. Benötigt werde aber ein ganzheitlicher Ansatz, der den gesamten Bildungsbereich umfasse. Dazu gehörten neben den Universitäten auch die Schulen und die Kindertagesbetreuung.

Für die Linksfraktion monierte Ralph Lenkert, dass das Bildungssystem in Deutschland seit Jahren unterfinanziert sei. Es müsse ein Bund-Länder-Programm für mehr Erzieher, Lehrer und Hochschullehrer sowie für Forschung aufgelegt werden. Seine Fraktion habe bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Zudem müsse jeder, der in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren wolle, Bafög erhalten können. Bildung sei ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Finanzieren ließe sich das mit einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe.