Inhalt

ARBEITSMARKT
Claudia Heine
Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten

Gemeinsame Linie aller Fraktionen

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt darf nicht dazu führen, Arbeitsmarktstandards abzusenken oder den Mindestlohn auszuhebeln. Darin zumindest waren sich die Fraktionen des Bundestages einig, als sie vergangene Woche erstmals über einen Antrag (18/6644) der Linken berieten, der einen besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge fordert.

Die Linke verlangt darin auch, dass die Residenzpflicht und andere "diskriminierende Sondergesetze" für Asylsuchende aufgehoben werden. Außerdem soll Flüchtlingen und Geduldeten von Beginn an ein Rechtsanspruch auf Zugang zu einem kostenfreien Integrations- und Sprachkurs gewährt werden. Berufsanerkennungsverfahren müssten vereinfacht und Arbeitsverbote und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang abgeschafft werden.

Aber damit ist es aus Sicht der Linken nicht getan, wie deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Zimmermann, in der Debatte betonte: "Wir brauchen einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik." Seit Jahren ändere sich an den sozialen Missständen im Land nichts. Nötig sei eine echte Offensive bei der Qualifizierung der Arbeitslosen, so Zimmermann. Sie machte klar, dass der Mindestlohn aus ihrer Sicht auch für Flüchtlinge "ohne Wenn und Aber" gelten müsse.

Jugend als Chance Dies war in den vergangenen Wochen von Wirtschaftsvertretern aber auch Unionspolitikern wiederholt in Zweifel gezogen worden. Die Arbeitsmarktexperten des Bundestages erteilten dem jedoch fraktionsübergreifend eine Absage. "Eine Absenkung des Mindestlohns würde nicht zu einer leichteren Integration, sondern zu Wettbewerbsverzerrungen führen", erklärte Karl Schiewerling (CDU). Katja Mast (SPD) betonte: "Wir brauchen keine neue Armee von Geringverdienern durch die Absenkung der Mindestlohn-Standards für Flüchtlinge."

Derzeit gibt es zwar noch keine belastbaren statistischen Daten über den Qualifikationsstand der Flüchtlinge. In einer Stichprobe hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jedoch herausgefunden, dass zwei Drittel der Befragten keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Hälfte der Flüchtlinge ist jedoch jünger als 25 Jahre alt und genau darin sehen die Fachpolitiker des Bundestages auch eine große Chance.

Deutschland sei ein alterndes Land, in dem Fachkräfte händeringend gesucht würden. Daher komme es jetzt darauf an, "die Beschlüsse, die wir gefasst haben, auch konsequent umzusetzen", betonte Schiewerling und verwies auf den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,9 Milliarden Euro steigen soll. Die stärkere Förderung von Sprachkursen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, warnte davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und die Integration der Zuwanderer zu vernachlässigen. Gerade die Jüngeren unter ihnen seien hochmotiviert, sich zu qualifizieren und eine Arbeit zu finden. Deshalb müssten endlich rechtliche und bürokratische Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel den ausbildungswilligen Flüchtlingen und damit auch den Betrieben eine gesicherte Perspektive zu bieten, forderte sie.

Katja Mast bezeichnete in diesem Zusammenhang die Debatte über den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge als "falsch", weil integrationsfeindlich. Wenn jemand nur einen subsidiären und damit vorübergehenden Schutzstatus von einem Jahr erhalte, würden Unternehmen diesen Flüchtling nur ungern oder gar nicht einstellen. "Das behindert die Integration in den Arbeitsmarkt." Mast sprach sich ebenfalls dafür aus, einen neuen Aufenthaltsstatus zu definieren, der Auszubildenden eine wirkliche Perspektive bietet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag